Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT II | Versuch und Regelbeispiel

Strafrecht Besonderer Teil 2

Versuch und Regelbeispiel

X. Versuch und Regelbeispiel

151

Das Zusammenspiel von Versuch und Regelbeispiel kann in der Klausur problematisch werden. Dabei sind 3 Konstellationen zu unterscheiden:

Der Täter hat den Diebstahl nur versucht, aber dabei eines der Regelbeispiele verwirklicht.

Der Täter hat den Diebstahl nur versucht und auch das Regelbeispiel nur „versucht“.

Der Täter hat den Diebstahl vollendet, aber das Regelbeispiel nur „versucht“.

Die erste Konstellation ist unproblematisch und nicht umstritten. Anders die beiden anderen Fallkonstellationen, die aufgrund des Streits zwischen Rechtsprechung und Literatur zu den Klausurklassikern gehören.

1. Der Täter hat den Diebstahl nur versucht, aber dabei eines der Regelbeispiele verwirklicht

152

Ist der Diebstahl im Versuch stecken geblieben, das Regelbeispiel aber voll verwirklicht worden, so liegt ein versuchter Diebstahl in einem besonders schweren Fall vor.

Beispiel

Im obigen Beispielsfall ist A durch das Seitenfenster in den Modeladen des C eingestiegen, hat nun aber nichts Stehlenswertes gefunden und ist unverrichteter Dinge wieder nach Hause gegangen.

Hier hat A das Einsteigen gem. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 verwirklicht und damit die Indizwirkung ausgelöst, den Diebstahl aber nur versucht.

Bei einem solchen Sachverhalt prüfen Sie zunächst den versuchten Diebstahl und dann nach dem Rücktritt die Voraussetzungen des § 243.

2. Der Täter hat den Diebstahl nur versucht und auch das Regelbeispiel nur „versucht“ (Konstellation 1) und der Täter hat den Diebstahl vollendet, aber das Regelbeispiel nur „versucht“ (Konstellation 2)

153

Umstritten ist zunächst, ob es einen versuchten Diebstahl in einem besonders schweren Fall auch dann gibt, wenn weder der Diebstahl noch das Regelbeispiel verwirklicht wurden.

Beispiel

A will gerade durch das offene Fenster in den Modeladen des C einsteigen, als er eine Polizeisirene hört. Er beschließt, die Tat später fortzusetzen und geht zunächst nach Hause.

Dadurch dass A versucht hat, durch das offene Fenster einzusteigen, hat er unmittelbar zum Diebstahl angesetzt und diesen versucht.

154

Fraglich ist, ob die straferhöhende Wirkung des Regelbeispiels, die zu der Annahme eines besonders schweren Falles führen kann, auch in diesem Fall durchgreift.

Der nachfolgend dargestellte Streit ist nur bei den benannten schweren Fällen relevant. Dem Versuch eines unbenannten besonders schweren Falls gibt es nach einhelliger Auffassung nicht.

155

Die Rechtsprechung bejaht die Möglichkeit des Versuchs des Regelbeispiels und führt zur Begründung an, dass sich der Strafrahmen beim Versuch nach dem jeweiligen Tatentschluss und der daraus zu entnehmenden beabsichtigten Tat bestimme. Grundlage der Strafzumessung sei die im Tatentschluss zum Ausdruck kommende Schuld des Täters. Richte sich der Tatentschluss auf die Begehung eines besonders schweren Falls, so sei die Schuld entsprechend zu bestimmen.

BGHSt 33, 370; BayObLG NStZ 1997, 442.

156

Außerdem sei § 243 früher als Qualifikation ausgestaltet gewesen mit der Folge, dass auch nach der Neufassung die Regelbeispiele noch tatbestandlichen Charakter hätten. Sinn der Änderung sei nicht gewesen, die Reichweite der Vorschrift einzuschränken, sondern vielmehr, dem Tatrichter Ermessen zu gewähren, um einzelfallgerecht entscheiden zu können.

BGHSt 33, 370; BayObLG NStZ 1997, 442.

157

Die Rechtsprechung stellt also für den Eintritt der Regelwirkung entscheidend auf die Vorstellung des Täters ab und bejaht die straferhöhende Wirkung des Regelbeispiels, sobald der Täter entsprechend seinem Tatentschluss unmittelbar ansetzt.

Damit behandelt die Rechtsprechung Regelbeispiele wie Tatbestände. Bei Tatbeständen ist es anerkannt, dass der Strafrahmen ausgelöst wird, wenn der Täter einen Tatentschluss hatte und entsprechend seiner Vorstellung unmittelbar zur Tatverwirklichung ansetzt. Dies ergibt sich aus § 22. (Lesen!) Dass die Rechtsprechung die Regelbeispiele wie Tatbestände behandelt, macht sie zudem deutlich, indem sie auf den tatbestandlichen Charakter und die ehemalige Natur als Qualifikation hinweist.

158

Dies wird von der herrschenden Literatur abgelehnt. Die Literatur verweist darauf, dass der BGH im Wege einer verbotenen Analogie zu den §§ 22, 23 schon dem bloßen Ansetzen zum Regelbeispiel die gleiche Indizwirkung zumisst wie der vollständigen Verwirklichung des Regelbeispiels. Regelbeispiele seien aber nun einmal Strafzumessungsnormen und keine Tatbestände, so dass die Wirkungen der §§ 22, 23 nicht übertragbar seien. Die Auffassung des BGH würde ferner dazu führen, dass vollständig verwirklichte und versuchte Regelbeispiele, soweit es um den Eintritt der Regelwirkung ginge, gleichzustellen seien. Dann müsste auch ein besonders schwerer Fall angenommen werden, wenn der Diebstahl verwirklicht, das Regelbeispiel aber nur versucht (Konstellation 2) wurde. Diese Fälle seien vom Unwertgehalt her aber nicht mit der vollständigen Verwirklichung des Regelbeispiels zu vergleichen.

Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 207 f; Schönke/Schröder-Eser § 243 Rn. 44.

Beispiel

A will durch ein Seitenfenster in das Geschäft des C einsteigen. Als er gerade dabei ist, das Fenster zu öffnen, stellt er fest, dass die Türe unverschlossen ist, und betritt den Laden ordnungsgemäß durch diese Türe, um anschließend die Perlenkette mitzunehmen.

Hier hat A sich nach Auffassung der Literatur nur nach § 242 strafbar gemacht. Da der Entschluss des A auf das Einsteigen gerichtet war, könnte nach Auffassung des BGH auch die Indizwirkung des Regelbeispiels Nr. 1 ausgelöst worden sein, mit der Folge, dass es sich um einen Diebstahl in einem besonders schweren Fall handelte.

159

Der BGH hat sich einer Stellungnahme zu der letztgenannten Fallgruppe bislang enthalten.

BGHSt 33, 370.

Es spricht jedoch einiges dafür, dass er im Wege eines „Erst–Recht-Schlusses“ die straferhöhende Wirkung des Regelbeispiels auch in diesem Fall bejahen würde.

Vgl. Joecks § 243 Rn. 42.

Da Regelbeispiele an verschiedenen Stellen im StGB anzutreffen sind, kann die dargestellte Problematik auch im Zusammenhang beispielsweise mit dem versuchten Betrug auftreten!

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!