Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ vom 9.3.2021 wurde der Tatbestand der Geldwäsche gem. § 261 umfassend neugestaltet und die Strafbarkeit ausgeweitet, indem man die Beschränkung auf bestimmte Vortaten aufgab und nach dem „All-Crimes“-Ansatz nunmehr jede rechtswidrige Tat als Vortat genügen lässt. Da zudem der Gegenstand nur aus der nun beliebigen rechtswidrigen Tat „herrühren“ muss, mithin also wie wir sehen werden auch Surrogate erfasst sind, schließt § 261 in großem Umfang Strafbarkeitslücken.

§ 261 soll nach dem Willen des Gesetzgebers die staatliche Rechtspflege bei Ihrer Aufgabe die Wirkungen von Straftaten zu beseitigen, unterstützenBT-Ds 12/989, S. 27., so dass als geschütztes Rechtsgut neben den durch die Vortat verletzten Interessen der Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege tritt.Wessels/Hillenkamp/Schuhr Strafrecht BT/2 Rn. 1026.

§ 261 Abs. 1 und Abs. 2 sind Grundtatbestände. In Abs. 1 geht es um Anschlusshandlungen, die sich auf den aus der Vortat herrührenden Gegenstad beziehen, in Abs. 2 geht es um Verschleierungshandlungen, die auch unter den Anwendungsbereich des § 258 Abs. 1 fallen können.

§ 261 Abs. 5 enthält eine Strafzumessungsnorm für besonders schwere Fälle, die als Regelbeispiele benannt sind. Erfasst werden die gewerbsmäßige Geldwäsche (hier können Sie auf die Definition zu § 243 Abs. 1 Nr. 3 zurückgreifen) und die bandenmäßige Begehung (hier können Sie auf die Grundsätze und Definitionen des § 244 Abs. 1 Nr. 2 zurückgreifen).

Abs. § 261 Abs. 4 ist eine Qualifikation zu Abs. 1 und zugleich ein Sonderdelikt. Täter kann nur ein Verpflichteter nach § 2 GwG sein, also z.B. Mitarbeiter von Kredit- oder Finanzinstituten, Steuerberater.

Grundsätzlich müssen die Tatbestände gem. § 15 vorsätzlich verwirklicht werden. § 261 Abs. 6 erweitert die Strafbarkeit auch auf eine leichtfertige Begehung. Den Begriff der Leichtfertigkeit kennen Sie bereits aus § 251. Die Leichtfertigkeit kann demnach bejaht werden, wenn sich dem Täter die deliktische Herkunft geradezu aufdrängt und er diese gleichwohl aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt.BGH NStZ-RR 2015, 13. 

Aus § 261 Abs. 7 lässt sich entnehmen, dass auch Beteiligte (= Täter und Teilnehmer) der Vortat sich grds. gem. § 261 Abs. 1–6 strafbar machen können. Insofern gibt es einen deutlichen Unterschied zu den §§ 257 und 259. Die Strafbarkeit setzt aber voraus, dass der Täter den „Gegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert“. Gibt der Vortäter oder Vortatbeteiligte also den Gegenstand an Eingeweihte weiter, dann macht er sich nicht strafbar. § 261 Abs. 7 ist ein persönlicher Strafausschließungsgrund.

Als Tatobjekt kommen alle beweglichen und unbeweglichen, vermögenswerten Sachen sowie Rechte in Betracht, die aus einer rechtswidrigen Tat herrühren.

Erfasst werden unproblematisch der Ursprungsgegenstand der Vortat sowie die Erzeugnisse aus der Vortat wie z.B. Rauschmittel oder Falschgeld.

Darüber hinaus sollen nach dem Willen des Gesetzgebers auch Surrogate erfasst werden, die an die Stelle des Ursprungsgegenstands treten. Im GesetzesentwurfBR-Gs 507/92 S. 28. sind folgende Fälle beschrieben:

„Zahlt ein Täter den Gewinn aus Betäubungsmittelgeschäften bar auf sein Bankkonto ein, so rührt das Bankguthaben aus der Vortat her. Bezahlt er mit dem Bankguthaben Schmuck oder Wertpapiere, dann rühren auch diese Gegenstände aus der Vortat her. Nimmt der Täter anschließend bei der Bank ein Darlehen auf und gibt er die Wertpapiere als Sicherheit, dann hat das ausgezahlte Darlehen seine Ursache ebenfalls in der Vortat. Erwirbt er mit diesem Darlehen z.B. ein Grundstück, rührt auch dieses aus der Vortat her. Erwirbt der Täter dagegen mit illegal erlangtem Geld Unternehmensanteile, so rühren zwar diese Anteile, nicht aber die von dem Unternehmen produzierten Gegenstände aus der Vortat her. Zur Vermischung von legalem mit illegalem Geld ist anzumerken: Kauft ein Täter einen PKW für DM 10 000, die in Höhe von DM 1000 illegaler Herkunft sind, so rührt das Auto insoweit aus der Vortat her. Auf vom BGH für die Hehlerei aufgestellten Grundsätze über die Vermischung von Geld (z.B. BGH NJW 1958, 1244) kann zurückgegriffen werden.“

Bzgl. der Vermischung von legalem mit illegalem Geld hat der BGHBGH NJW 2015, 3254. eine Quote von 5,9 % als ausreichend angesehen. Stammen also 94,1 % des Geldes beispielsweise auf dem Konto des Täters aus legalen Aktivitäten, dann führen lediglich 5,9 % zur „Totalkontamination“ des gesamten Betrages. Dies veranlasst eine in der Lit. vertretene Auffassung dazu, eine Strafbarkeit nur dann anzunehmen, wenn z.B. eine Abhebung des Geldes auch den ursprünglich inkriminierten Teil, also die 5,9 % betrifft.Schönke/Schröder-Hecker § 261 Rn. 11. Da dies jedoch einfache Umgehungsmöglichkeiten eröffnen könnte, lehnt die h.M. eine Einschränkung ab.Rengier Strafrecht BT I § 23 Rn. 21; MüKo-Neuheuser § 261 Rn. 66; BGH NJW 2015, 3254.

Die Tathandlungen des Abs. 1 sind auf den Gegenstand bezogen, der aus der Vortat herrührt.

Bei den letztgenannten Tathandlungen der Nr. 2 muss der Täter zudem in der Absicht (dol. directus 1. Grades) handeln, das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft zu vereiteln. Ausreichend ist, wenn er sich vorstellt, die Strafverfolgung für einen nicht unerheblichen Zeitraum unmöglich zu machen.Wessels/Hillenkamp/Schuhr Strafrecht BT/2 Rn. 1050.

Das Sichverschaffen setzt eine vom Täter unabhängige Verfügungsgewalt voraus. Insoweit verweisen wir auf die Ausführungen zur Hehlerei unter Rn. 787.

Besondere Beachtung sollte § 261 Abs. 1 S. 2 finden, wonach eine Strafbarkeit gem. § 261 Abs. 1 Nr. 3 und 4 nicht möglich ist, wenn ein Dritter zuvor den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine rechtswidrige Tat zu begehen. Eine Strafbarkeit gem. § 261 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bleibt aber gleichwohl möglich.

§ 261 Abs. 1 S. 2 bezieht sich zudem nur auf die Gegenstände und Surrogate, die ein Dritter erlangt hat. Was der Vortäter wiederum von einem Dritten erhält, bleibt taugliches Tatobjekt. § 261 Abs. 1 S. 2 ist damit nur von geringer praktischer Relevanz.Rengier Strafrecht BT I § 23 Rn. 38.

Die Tathandlungen des Abs. 2 sind auf Tatsachen bezogen, die „für das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft eines Gegenstands nach Absatz 1 von Bedeutung sein können“.

Problematisch sind sozial- und berufsadäquate Verhaltensweisen. Bei Geschäften, die der Befriedigung notwendiger Lebensbedürfnisse dienen (so z.B. der Besuch beim Arzt bzw. das Einkaufen von Lebensmitteln), wird überwiegend im Wege einer teleologischen Restriktion die Strafbarkeit der bösgläubigen Geldabnehmer abgelehnt. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um Geschäfte des täglichen Lebens handelt.Rengier Strafrecht BT I § 23 Rn. 43.

Problematisch ist des Weiteren, ob sich Strafverteidiger gem. § 261 strafbar machen, wenn sie von ihren Mandanten Vergütungen annehmen, bei denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass diese Gelder aus Straftaten gem. § 261 Abs. 1 stammen. Der BGHBGH NJW 2001, 2891.und das BVerfGBVerfG NStZ 2004, 259. haben die Strafbarkeit des Strafverteidigers gem. § 261 grundsätzlich anerkannt. Es entspreche nicht dem Berufsbild des Anwalts, so der BGH, Honorare entgegenzunehmen, von denen er wisse, dass sie aus schwerwiegenden Straftaten stammten. Dies folge schon aus der Stellung des Verteidigers als unabhängigem Organ der Rechtspflege gem. § 1 BRAO. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist jedoch nach Auffassung des BVerfG die „sichere Kenntnis des Anwalts von der bemakelten Herkunft des Geldes“.Wessels/Hillenkamp/Schuhr Strafrecht BT/2 Rn. 1060. Diese Rspr. hat mittlerweile Eingang in § 261 Abs. 1 S. 3 gefunden.

Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes reicht Vorsatz in Form des dolus eventualis. Beim Strafverteidiger wie wir soeben gesehen haben direkter Vorsatz gem. § 261 Abs. 1 S. 3 bezüglich der in den Nummern 3 und 4 genannten Tathandlungen. Zudem macht sich auch derjenige strafbar, der bezüglich bemakelten Herkunft des Gegenstandes leichtfertig und im Übrigen vorsätzlich handelt, § 261 Abs. 6.

Es gibt keine deliktsspezifischen Besonderheiten, so dass die allgemeinen Grundsätze gelten.

Tateinheit ist insbes. möglich mit §§ 263, 266, aufgrund der Verschiedenheit der Rechtsgüter auch mit anderen Anschlusstaten nach §§ 257–260a.

Werden im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit mehrere Tatmodalitäten erfüllt, dann liegt nur eine Tat vor.BeckOK StGB-Ruhmannseder, 58. Ed. 1.8.2023, StGB § 261 Rn. 75–79.

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