Freiheitsberaubung, § 239

Mit geladenem Gewehr baut sich A vor der Kinderzimmertüre seines Sohnes B auf, um zu verhindern, dass B das Kinderzimmer verlässt und ebenso, dass die Mutter M das Kinderzimmer betritt.

Hier hat sich A hinsichtlich des Kindes wegen Freiheitsberaubung strafbar gemacht, hinsichtlich der Mutter liegt jedoch eine Nötigung gem. § 240 vor, da diese lediglich daran gehindert war, das Kinderzimmer zu betreten, nicht aber, die Wohnung zu verlassen.

A sperrt die schlafende B ein, um ungestört fernsehen zu können. Nach zwei Stunden öffnet er die Tür. Während dieses Zeitraums hat B tief und fest geschlafen und die verschlossene Türe nicht bemerkt.

Hier hat A sich nur nach Ansicht der h.M. wegen vollendeter Freiheitsberaubung gem. § 239 strafbar gemacht. Eine Strafbarkeit wäre nur dann zu verneinen gewesen, wenn die Möglichkeit des Erwachens der B während des Einsperrens mit Sicherheit hätte ausgeschlossen werden können. In diesem Fall läge auch nach Ansicht der h.M. keine vollendete Freiheitsberaubung vor. Weiter ist Voraussetzung, dass der Vorsatz des Täters darauf gerichtet gewesen sein muss, dass die Möglichkeit des Aufwachens besteht und das Einsperren dann seine volle Wirkung entfaltet. Anderenfalls entfällt ebenfalls eine Bestrafung gem. § 239.

Nach Ansicht der Literatur wäre eine vollendete Freiheitsberaubung zu verneinen, da bei der Schlafenden der aktuell-tatsächliche Wille zur Ortsveränderung fehlt.

Da früher die Freiheitsberaubung im Versuch nicht strafbar war, wäre nach der Literatur das Verhalten des A im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Willensentschließungsfreiheit straflos gewesen. Vor allem aus diesem Grund stellte die h.M. auf die potenzielle Bewegungsfreiheit ab.

Als häufigste Tatmodalität kommt das Verschließen einer Türe in Betracht. Möglich ist auch, dass das Opfer dadurch eingesperrt wird, dass sich der Täter mit einer geladenen Maschinenpistole oder einem bissigen Pitbull im Türrahmen postiert.

Als Tatmittel kommen in Betracht: Festhalten, Fesseln, Betäuben, Beschleunigen des Fahrzeuges, um dem Beifahrer den Ausstieg unmöglich zu machen.

Dozent D schließt versehentlich nach der Vorlesung Studentin S im Hörsaal ein. Als er gerade das Gebäude verlassen will, bemerkt er das Missgeschick. In Anbetracht der schlechten Leistungen der Studentin gelangt D jedoch zu der Auffassung, dass ihr eine Nachtschicht sicherlich gut tun wird und unterlässt es, sie aus dem Hörsaal zu befreien.

Das Einschließen der Studentin geschah nicht vorsätzlich, weswegen eine Strafbarkeit gem. § 239 insoweit ausscheidet. Allerdings hat D sich der Freiheitsberaubung durch Unterlassen strafbar gemacht. Die Garantenstellung ergibt sich aus Ingerenz.

B bietet A an, hinter ihm den Tresorraum zu schließen, damit er ungestört seine Vermögensangelegenheiten regeln könne. Er erklärt ihm, dass er in fünf Minuten die Tür wieder aufsperren und ihn herausholen werde. Damit ist A einverstanden. In Wahrheit hat B jedoch nicht vor, die Türe nach fünf Minuten wieder zu öffnen. Er beabsichtigt vielmehr, die Türe erst nach vier Stunden zu öffnen. Wider Erwarten wird die Türe jedoch nach zehn Minuten von C geöffnet. A selbst hat die zeitliche Diskrepanz nicht bemerkt.

Hier liegt kein tatbestandsausschließendes Einverständnis des A vor, da dieses durch Täuschung erschlichen wurde. Hätte A gewusst, dass B tatsächlich vorhat, ihn vier Stunden einzusperren, hätte er sein Einverständnis nicht erklärt. Nach h.M. ist darüber hinaus unerheblich, ob A in den zehn Minuten den Willen gefasst hat, den Raum zu verlassen, da es insoweit nur auf die potenzielle Fortbewegungsfreiheit ankommt.