Kursangebot | Grundkurs Strafrecht AT II | Der „Normalfall“ der mittelbaren Täterschaft

Strafrecht Allgemeiner Teil 2

Der „Normalfall“ der mittelbaren Täterschaft

II. Der „Normalfall“ der mittelbaren Täterschaft

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Die mittelbare Täterschaft ist in der Regel unproblematisch, wenn bei dem unmittelbar Ausführenden, dem Vordermann, ein Strafbarkeitsmangel besteht und der mittelbare Täter, der Hintermann, diesen Mangel kennt und ausnutzt. In diesem Fall besteht sowohl eine „rechtliche Überlegenheit“ des Hintermannes als auch eine faktische Überlegenheit in Wissen und Wollen.

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Normalfall

1. Der Vordermann handelt objektiv nicht oder nicht voll tatbestandsmäßig

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Vordermann handelt nicht tatbestandsmäßig

Hier handelt es sich überwiegend um die Fälle der durch einen anderen veranlassten Selbstschädigung, die für den Rechtsgutsträger selbst nicht tatbestandsmäßig und damit auch nicht strafbar sind.

Beispiel

A spiegelt der von ihm emotional abhängigen B vor, er sei vom Planeten Sirius und sei auf die Erde gesandt worden, um auserwählte Menschen auf diesen Planeten zu holen. B gehöre zu diesen Menschen und könne nun die Reise auf diesen Planeten antreten. Zu diesem Zweck sei es jedoch erforderlich, die körperliche Hülle zu verlassen. Sie werde danach in einem „Roten Raum“ am Genfer See erwachen und ein neues Leben auf höherer Stufe führen. Er veranlasst B, der nicht bewusst ist, dass sie Selbstmord begehen soll, in die Badewanne zu steigen und den Fön hineinzuwerfen. Aufgrund eines glücklichen Umstandes überlebt B diesen Tötungsversuch („Sirius-Fall“).

BGHSt 32, 28.

Hier stellt sich die Frage, ob A straflos ist, da sein Verhalten eine straflose Anstiftung zur straflosen Selbsttötung der B darstellen könnte oder aber ob eine versuchte Tötung in mittelbarer Täterschaft anzunehmen ist. Dann müsste dem A die Handlung der B über § 25 Abs. 1 Alt. 2 zugerechnet werden können. Dies ist der Fall, wenn A Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens oder Wollens gehabt hat.

Zur Abgrenzung der straflosen Teilnahme an einer eigenverantwortlichen Selbstschädigung von der strafbaren Tötung in mittelbarer Täterschaft werden verschiedene Lösungsansätze vertreten.

Nach der Rechtsgut- und Schuldlösung werden die Regeln strafrechtlicher Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten entsprechend angewendet. Es wird danach gefragt, ob, wenn die Selbstverletzung eine Fremdschädigung wäre, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des unmittelbar Handelnden ausgeschlossen wäre, weil er entweder nicht vorsätzlich handelt, da der Hintermann ihn über den selbstschädigenden Charakter seines Handelns täuscht ( § 16 ) oder aber schuldunfähig gem. §§ 3 JGG , 19 , 20 StGB bzw. entschuldigt ist ( § 35 ).

Jäger Strafrecht AT Rn. 247.

Von der Rechtsgut- und Schuldlösung werden die Fälle des Motivirrtums nicht erfasst. Aus diesem Grund orientiert sich die Einwilligungslösung an dem Rechtsgedanken der rechtfertigenden Einwilligung. Demnach liegt eine freiverantwortliche Selbstschädigung nur dann vor, wenn das Opfer aufgrund seiner geistigen Fähigkeiten in der Lage ist, die Tragweite des Handelns zu erkennen und der Entschluss frei von Täuschung Drohung oder Zwang gefasst wurde.

Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 539; Schönke/Schröder-Eser Vor § 211 Rn. 36; LK-Jähnke Vor § 211 Rn. 25.

Begründet wird diese Auffassung damit, dass an die Verfügung über das eigene Leben keine geringeren Anforderungen gestellt werden dürfen als an eine Einwilligung in eine Körperverletzung.

Ob der auf der Täuschung beruhende Irrtum ein rechtsgutsbezogener Irrtum sein muss, ist umstritten und wird ausführlich im Skript „Strafrecht AT I“ dargestellt. Nutzen Sie die Gelegenheit und lesen Sie dieses Thema nach.

Beispiel

Im „Sirius–Fall“ würden in Anbetracht des Umstandes, dass B sich nicht töten wollte, beide Auffassungen zum selben Ergebnis gelangen. Nach der Rechtsgut- und Schuldlösung hätte bei einer von B begangenen Fremdtötung kein Vorsatz vorgelegen, nach der Einwilligungslösung war der Entschluss nicht frei von Täuschung. Die Rechtsprechung hat sich weder für die eine noch für die andere Lösung ausdrücklich entschieden. Sie hat allgemein darauf abgestellt, dass dem Opfer Art und Tragweite des Irrtums nicht bewusst war und hat deswegen den Täter wegen Mordes (es ging um eine Lebensversicherung!) in mittelbarer Täterschaft verurteilt.

BGHSt 32, 38.

Beispiel

Zu unterschiedlichen Ergebnissen würden die Auffassungen bei folgendem Fall gelangen: Dermatologin D erklärt ihrem Ehemann E, dass er unheilbar an dem „schwarzen Krebs“ erkrankt sei und ihm nur noch wenige, schmerzvolle Monate zur Verfügung stünden. Wie erhofft, tötet der kerngesunde E sich daraufhin selbst.

Nach der Rechtsgut- und Schuldlösung läge nur ein Motivirrtum vor, der nicht zu einer Überlegenheit der D führen würde. D wäre demnach straflos. Nach der Einwilligungslösung hingegen wäre der Entschluss nicht frei von Täuschung gewesen, sofern man nicht verlangt, dass der Irrtum rechtsgutsbezogen sein muss. Aufgrund der Überlegenheit der D im Wissen würde diese Auffassung zu einer mittelbaren Täterschaft gelangen.

Mit diesen Fällen hatten wir uns bereits im Kapitel „Versuch – unmittelbares Ansetzen“ beschäftigt, so dass Sie an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen sollten, Ihr Wissen aufzufrischen.

Unterscheiden Sie den obigen „Sirius – Fall“ von der sog. „Giftfalle“. Fälle der letztgenannten Art sind dadurch gekennzeichnet, dass das Opfer zwar ebenfalls eine Mitwirkungshandlung vornehmen muss, dabei aber gar keine Kenntnis hat, dass es dies tut und auch keine psychische oder sonst wie geartete Einflussnahme des Hintermannes auf das Opfer vorliegt. (Beispiel: Apotheker A vergiftet eine Schnapsflasche, aus der Diebe bei einem vorherigen Einbruch getrunken hatten in der Hoffnung, dass die Diebe, wenn sie wieder kommen, erneut aus der Flasche trinken und sterben werden). In diesen Fällen bedarf es der Konstruktion der mittelbaren Täterschaft nicht. Sie können in der Klausur direkt (allein) täterschaftliche Begehung prüfen.

2. Der Vordermann handelt subjektiv nicht tatbestandsmäßig

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Mittelbare Täterschaft ist unproblematisch, wenn sich der Vordermann in einem vorsatzausschließenden Irrtum gem. § 16 Abs. 1 befindet und der Hintermann diesen Irrtum ausnutzt.

Beispiel

Hotelgast A bittet das Zimmermädchen Z, ihm aus „seinem“ Zimmer das Portemonnaie zu holen, das er dort vergessen hat. In Wahrheit handelte es sich jedoch um das Zimmer des B.

Hier hat Z zwar objektiv den Tatbestand des § 242 verwirklicht, in dem sie die Brieftasche aus dem Zimmer des B wegnahm. Es fehlt jedoch insoweit der entsprechende Vorsatz, da sie nicht glaubte, einen Gewahrsamsbruch und damit eine Wegnahmehandlung zu begehen. A hat diesen Irrtum bei Z hervorgerufen und zu seinen Gunsten ausgenutzt. Es bestand rechtliche Überlegenheit, weil er sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht hat, daneben Rechtswidrigkeit und Schuld ebenfalls vorliegen. Darüber hinaus bestand auch eine faktische Überlegenheit aufgrund des überlegenen Wissens.

Beispiel

Denkbar ist auch, dass das Werkzeug nur teilweise vorsätzlich handelt, wie in folgendem, vom BGH

BGH Beschluss vom 31.07.201, 3 StR 231/12 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de .

zu entscheidenden Fall:

A veranlasst X und Y, den B zu überfallen und gefesselt im Badezimmer abzulegen, um dann nach Drogen zu suchen, die vernichtet werden sollten. Unmittelbar nachdem X und Y plangemäß den B gefesselt hatten, suchte A wie von Anfang an geplant nach Wertsachen und Geld, um sie dauerhaft zu behalten. X und Y gegenüber verheimlichte er sein Tun.

Hier haben sich X und Y gem. §§ 239 , 223 , 224 , 25 Abs. 2 strafbar gemacht. Eine mittäterschaftliche Begehung eines Raubes kommt für X und Y nicht in Betracht, da sie keinen Vorsatz hinsichtlich der Wegnahme des Geldes und der Wertsachen hatten und es dementsprechend auch keinen diesbezüglichen Tatplan gab.

A hat im Rahmen des Raubes die Wegnahmehandlung selbst begangen. Die Gewaltanwendung erfolgte jedoch durch X und Y, indem diese den B fesselten. Da X und Y im Hinblick auf den Raub jedoch vorsatzlos handelten, hat sich A ihrer als vorsatzlos handelnde Werkzeuge bedient, so dass die Gewaltanwendung über § 25 Abs. 1 Alt. 2 zugerechnet werden kann.

3. Der Vordermann handelt gerechtfertigt

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Denkbar ist ferner, dass der Vordermann gerechtfertigt handelt und der Hintermann diese Situation schafft oder ausnutzt.

Beispiel

Ehemann E hat seine Ehefrau getötet. Um den Verdacht von sich abzulenken und gleichzeitig den verhassten B loszuwerden, deponiert er die Waffe, mit der geschossen wurde sowie sonstige belastende Beweismittel bei B und gibt der Polizei einen entsprechenden Hinweis. B wird durch die Strafverfolgungsbehörden in Untersuchungshaft genommen.

Hier hat E sich wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft strafbar gemacht. Die Strafverfolgungsorgane haben gem. §§ 127 Abs. 2 , 112 StPO rechtmäßig gehandelt, da vorliegend die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft vorlagen. Diesen Strafbarkeitsmangel hat A wiederum gekannt und zu seinen Gunsten ausgenutzt.

4. Der Vordermann unterliegt einem durch den Hintermann initiierten Erlaubnistatbestandsirrtum

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Ist Ihnen der ErlaubnistatbestandsIrrtum noch ein Begriff? Wenn nicht, dann wiederholen Sie an dieser Stelle die Irrtümer im Bereich der Rechtfertigungsgründe, dargestellt im Skript „ Strafrecht AT I “.

Der Erlaubnistatbestandsirrtum führt nach den überwiegend vertretenen, eingeschränkten Schuldtheorien dazu, dass der Handelnde nicht wegen einer Vorsatztat bestraft werden kann, also erneut an einem Strafbarkeitsmangel leidet. Wurde der Irrtum, der zur Straflosigkeit führt, durch einen anderen veranlasst, so kann sich dieser als mittelbarer Täter strafbar machen.

Beispiel

A begleitet seinen kurzsichtigen und ängstlichen Freund F, der bereits mehrfach von Skinheads zusammengeschlagen wurde, nach Hause, als ihnen Skinhead S entgegen kommt. Obwohl A weiß, dass dieser neu verliebt und deshalb fromm wie ein Lamm ist, versetzt er F in Panik und erklärt ihm, er habe in der linken Hand des S ein Messer gesehen, mit welchem er gleich zustechen werde. F gibt daraufhin aus kurzer Distanz mit einer Schreckschusspistole einen Schuss auf S ab, der diesen am Oberarm trifft und schwere Brandwunden verursacht.

Hier unterlag F einem Erlaubnistatbestandsirrtum, da S nicht vorhatte, ihn anzugreifen. Dieser Irrtum, der bei F dazu führt, dass er allenfalls gem. § 229 strafbar ist, wurde durch A veranlasst, der aufgrund dessen dem F im Wissen überlegen war. A hat sich deswegen gem. §§ 223 , 224 Abs. 1 Nr. 2 , 25 Abs. 1 Alt. 2 strafbar gemacht.

5. Der Vordermann ist nicht schuldfähig

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Bei diesen Fallkonstellationen werden zumeist Vordermänner eingesetzt, die aufgrund ihres Alters nicht in der Lage sind, das Unrecht der Tat zu erkennen.

Beispiel

A veranlasst seinen fünfjährigen Neffen N mittels einer Wette, aus dem Portemonnaie der Tante T das Geld herauszunehmen. Beide gehen danach mit diesem Geld ein Eis essen.

Hier ist N gem. § 19 schuldunfähig. A hat diese Schuldunfähigkeit bewusst zur Tatbegehung ausgenutzt und ist daher als Hintermann und mittelbarer Täter anzusehen.

6. Der Vordermann handelt entschuldigt

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An dieser Stelle wird der Nötigungsnotstand relevant, der nach h.M. dazu führt, dass der unmittelbar Handelnde zwar nicht gem. § 34 gerechtfertigt aber gem. § 35 entschuldigt ist. In diesen Fällen liegt eine Überlegenheit des Hintermannes im Wollen vor. Der Hintermann befindet sich gegenüber dem Vordermann in einer überlegenen Position, die dazu führt, dass er das Geschehen beherrscht.

Beispiel

A zwingt B mit vorgehaltenem Gewehr, C zu fesseln. Hier hat sich B nicht gem. § 239 wegen Freiheitsberaubung strafbar gemacht, da er aufgrund des Nötigungsnotstandes, indem er sich befand, gem. § 35 entschuldigt ist. (Eine Rechtfertigung gem. § 34 kommt nicht in Betracht, da die Tat nicht angemessen ist.) A hat sich jedoch der Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft gem. §§ 239 , 25 Abs. 1 Alt. 2 schuldig gemacht, da er Initiator des Nötigungsnotstandes war, die Zwangslage, die zur Entschuldigung geführt hat, also kannte und diese ausgenutzt hat.

7. Der Vordermann befindet sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum

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Schließlich kommt eine mittelbare Täterschaft in Betracht, wenn der Hintermann in dem Vordermann einen Irrtum hervorruft, der gem. § 17 unvermeidbar ist und zu einem Schuldausschluss führt.

Beispiel

Im obigen Sterbehilfebeispiel ( Rn. 61 ) hat Rechtsanwalt R der Tochter T erklärt, das Abschneiden des Magensondenschlauches sei keine strafbare Handlung, sondern straflose passive Sterbehilfe. Aufgrund dieser Rechtsbelehrung von einem auf dieses Thema spezialisierten Rechtsanwalt glaubte T nicht, dass sie sich strafbar mache. Dieser Irrtum war unvermeidbar.

Entgegen der Auffassung des LG hätte man hier auch mittelbare Täterschaft prüfen können. Das LG hat sich hingegen für Mittäterschaft entschieden, was wohl damit zusammenhing, dass auch R von der Straflosigkeit ausging (der BGH hat ihn ja inzwischen auch bestätigt) und insoweit keine manipulative Überlegenheit im Wissen bestand.

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