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Strafrecht Allgemeiner Teil 2 - Unterlassungsdelikt - Kausalität & objektive Zurechnung

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Strafrecht Allgemeiner Teil 2

Unterlassungsdelikt - Kausalität & objektive Zurechnung

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IV. Kausalität und objektive Zurechnung

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Ebenso wie bei den Begehungsdelikten ist auch bei den Unterlassungsdelikten eine Verbindung zwischen Unterlassen und Erfolg nötig. Diese Verbindung wird hergestellt zum einen durch die Kausalität und zum anderen durch die objektive Zurechnung.

Bei den Unterlassungsdelikten muss die conditio-sine-qua-non-Formel allerdings modifiziert werden. Ein Hinwegdenken macht hier keinen Sinn, da der Täter ja gerade nichts getan hat, was man hinwegdenken könnte.

Definition

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Definition: kausal

Das Unterlassen ist für den Erfolg kausal, wenn die rechtlich gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der tatbestandsmäßige (konkrete) Erfolg entfiele.

BGHSt 6, 1; 37, 106; BGH NStZ 2000, 583.

Im Gegensatz zu den Begehungsdelikten stellt vor allem die Rechtsprechung bei der Definition der Kausalität nicht auf den konkreten Erfolg ab, sondern auf den tatbestandsmäßigen Erfolg, um so einer Ausuferung der Haftung für Unterlassungen entgegenzuwirken.

Die Literatur hingegen stellt hingegen wie sonst auch auf den Erfolg in seiner konkreten Gestalt ab und nimmt die Einschränkung im Bereich der objektiven Zurechnung vor.

Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 1001. Im Rahmen der objektiven Zurechnung wird ein spezieller Pflichtwidrigkeitszusammenhang gefordert. Bei diesem speziellen Pflichtwidrigkeitszusammenhang wird danach gefragt, ob die Vornahme der gebotenen Rettungshandlung in der konkreten Gefahrsituation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Erhaltung des gefährdeten Rechtsguts, d.h. zur Vermeidung des nunmehr tatbestandlichen Erfolges oder jedenfalls zu einer wesentlich geringeren Verletzung geführt hätte. Für den Fall, dass der gleiche tatbestandliche Erfolg lediglich in anderer Gestalt auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, wird der Pflichtwidrigkeitszusammenhang und damit die objektive Zurechnung verneint.Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 1002; Otto in Jura 2001, 275.

Expertentipp

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Bedenken Sie, dass die Rechtsprechung die objektive Zurechnung nur bei den Fahrlässigkeitsdelikten, nicht jedoch bei den Vorsatzdelikten prüft. Insofern scheint die Einschränkung bei der Kausalität nachvollziehbar. Sie brauchen in der Klausur keine Entscheidung zwischen den unterschiedlichen Definitionsansätzen zu treffen. Es reicht, wenn Sie die Unterschiede darstellen und darauf hinweisen, dass die Literatur die Einschränkung bei der objektiven Zurechnung vornimmt und dementsprechend zum selben Ergebnis gelangt.

Beispiel

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Bei einem Brand wird A mit seinen beiden Kleinkindern in einer Dachgeschosswohnung eingeschlossen. Ein Entkommen ist lediglich durch einen Sprung aus dem Fenster, welches sich ca. sechs bis sieben Meter über der Erde befindet, möglich. Unterhalb des Fensters warteten drei kräftige Männer mit ausgebreiteten Armen darauf, dass A die Kinder aus dem Fenster wirft. Wegen des Verletzungsrisikos kann sich A jedoch nicht entschließen, die Kinder hinab zu werfen. In letzter Sekunde bringt er sich selbst durch einen Sprung nach unten in Sicherheit, während die Kinder in den Flammen umkommen.

Bei der Kausalität hat der BGH in diesem sog. Fensterwurffall

BGH JZ, 1973, 173. nicht danach gefragt, ob die Kinder dem Flammentod entgangen wären, sondern ob sie ganz allgemein dem Tod entgangen wären, wenn A sie rechtzeitig aus dem Fenster geworfen hätte. Wegen der in diesem Fall zu 90 % bestehenden Gewissheit, dass bei dem Wurf die Kinder gerettet worden wären, wurde die Kausalität bejaht.

Die Literatur hätte bei der Kausalität danach gefragt, ob die Kinder dem Erfolg in seiner konkreten Gestalt, also dem Tod durch Verbrennen, entgangen wären. Dies wäre von der Literatur bejaht worden. Bei der objektiven Zurechnung hätte dann im Rahmen des speziellen Pflichtwidrigkeitszusammenhangs danach gefragt werden müssen, ob der Wurf aus dem Fenster mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Überleben der Kinder geführt hätte. Dies wäre von der Literatur im Rahmen der objektiven Zurechnung ebenso bejaht worden wie vom BGH im Rahmen der Kausalität.

Beispiel

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Nehmen Sie alternativ an, das Kind wäre auch beim Hinabwerfen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gestorben, womit der Vater gerechnet hat. In diesem Fall würde der BGH die Kausalität verneinen, da derselbe tatbestandliche Erfolg auch beim Hinabwerfen eingetreten wäre. Die Literatur würde erneut die Kausalität bejahen, da der konkrete Erfolg (Tod durch Verbrennen) ausgeblieben wäre. Allerdings würde die Literatur dann den Pflichtwidrigkeitszusammenhang verneinen, da der tatbestandliche Erfolg auch bei Vornahme der Handlung eingetreten wäre.

Video: Unterlassungsdelikt - Kausalität & objektive Zurechnung

 

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