Das nachfolgende Prüfungsschema wird Ihnen, sofern Sie das Schuldrecht mit den entsprechenden Bänden aus dieser ReiheBönninghaus, „Schuldrecht AT I“ sowie Schuldrecht AT II. erlernt haben, bekannt vorkommen. Aus den im Hinweis genannten Gründen behandelt es nur die Besonderheiten des Schadenersatzanspruches im Deliktsrecht.   

Wir haben bis zu diesem Punkt festgestellt, dass der Schuldner dem Gläubiger dem Grunde nach zum Schadenersatz verpflichtet ist. Nun stellt sich (wie bei einem vertraglichen Anspruch auf Schadenersatz auch) die Frage, was denn nun konkret der Schaden des Geschädigten und wie dieser Schaden auszugleichen ist.

Ausgangspunkt jeder Überlegung ist der § 249 Abs. 1 BGB:

Ich erlaube mir, die Formulierung aus dem Skript „Schuldrecht Allgemeiner Teil I“ zu übernehmen: „Hier ist wirklich jedes Wort heilig“.Bönninghaus, „Schuldrecht AT II“, Rn. 340. Sie prüfen also zunächst die hypothetische Lage (bestehen würde), in dem sie folgende Überlegung anstellen: Wie stünde der Geschädigte da, wenn die deliktische Schädigung (zum Ersatz verpflichtender Umstand), den sie schweißtreibend bis hierhin geprüft haben, nicht eingetreten wäre?

Doch die hypothetische Lage ist nicht nur eine, die sich in Geld ausdrücken lässt.

Ohne jetzt nochmals in die Tiefen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingehen zu können: Hier dürfte auch nach einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung auch unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 GG der Ehrschutz für Frau XY überwiegen.Siehe zu diesem Problembereich oben Rn. 427 ff. Sie hat also einen Schadenersatzanspruch dem Grunde nach.

Bei der Analyse der hypothetischen Lage stellen wir fest, dass ohne den zum Ersatz verpflichtenden Umstand (Beleidigung durch T) die XY eben nicht beleidigt worden wäre.

Nunmehr stellen sie die tatsächliche Situation, in der sich der Geschädigte befindet, der soeben erarbeiteten hypothetischen Situation gegenüber. Jede nachteilige Abweichung der materiellen und/oder immateriellen Rechtsgüterlage stellt einen ersatzfähigen Schaden dar.Vgl. Palandt/Grüneberg, vor BGB § 249 Rn. 10.

In unserem Beispiel oben Rn. 619 ist also die Beschädigung des Fahrzeugs, die Verletzung des B sowie der Umstand, tagelang nicht arbeiten zu können, der ersatzfähige Schaden. Frau XY hingegen hat „nur“ einen immateriellen Schaden.Dabei unterstellen wir, dass Frau XY durch diese Bemerkung keine Einbußen (Werbeverträge wurden deswegen gekündigt usw.) hatte. Sie wäre nicht beleidigt worden (hypothetische Lage) und ist es nun aufgrund der schädigenden Handlung des T. Dies ist der Schaden der Frau XY. Dieser ist (wie, sehen wir gleich) auszugleichen. 

Nähert man sich dieser Frage unverkrampft, so liegt die Antwort auf der Hand. Ohne das schädigende Ereignis (fehlerhafte Sterilisation) wäre A nicht schwanger geworden und hätte deshalb auch keinen Unterhalt zu leisten. Stellt man dieser hypothetischen die reale Lage (Kind ist da und kostet Geld) gegenüber, kommt man zwanglos zu einem ersatzfähigen Schaden.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Position der Rechtsprechung des BGHVgl. BGH, Urteil v. 18.3.1980 – VI ZR 105/78 = NJW 1980, 1450; BGH, Urteil v. 28.3.1995 – VI ZR 356/93 = NJW 1995, 1609. in Frage gestellt. Kurz gesagt argumentierte der zweite Senat damit, dass die Menschenwürde es verbiete, die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind als Schaden anzusehen.Vgl. BVerfG, Urteil v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 = NJW 1993, 1751.

Der BGH ließ sich jedoch nicht beeindrucken und bestätigte diese ständige Rechtsprechung.Vgl. BGH, Urteil v. 16.11.1993 – VI ZR 105/92 = NJW 1994, 788 = BGHZ 124, 128. Mit Recht: Der Schaden besteht nicht in der Existenz des Kindes an sich, sondern in der durch die planwidrige Geburt des Kindes begründete Unterhaltspflicht. Außerdem beeinträchtigt die Zubilligung eines Schadenersatzanspruches die Menschenwürde des Kindes in keiner Weise.Vgl. Palandt/Grüneberg, vor BGB § 249 Rn. 47, ausführlich MüKo BGB/Oetker, BGB § 249 Rn. 30–40.

Bei diesem Fall neigt man zu der Ansicht, dass es den B doch nicht entlasten könne, wenn „zufällig“ (wenn auch kausal im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel) durch die Schädigung des B der A die Bilder findet.

Neben einem solchen Lehrbuchbeispiel stehen aber Sachverhalte, in denen Schädiger eine Argumentation aufbauen, die auf den ersten Blick recht überzeugend klingt:

Sicher ist es makaber, was A da vorträgt. Fraglich ist aber allein, ob es juristisch richtig ist.

Die Rechtsprechung hat zwei Kriterien entwickelt, nach denen solche Vorteilsanrechnungen zu messen sind:

Einmal muss der Vorteil des Geschädigten eine adäquat-kausale Folge der Handlung des Schädigers sein. Das heißt also, dass wir (genauso wie bei der haftungsbegründenden KausalitätUnd, wie wir gleich sehen werden, auch bei der haftungsausfüllenden Kausalität.) im ersten Schritt prüfen müssen, ob die schädigende Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Vorteil des Geschädigten entfiele. Zwischen Schädigungshandlung und Vorteil muss also ein solcher Zusammenhang bestehen.

Damit kann das Ansinnen des A im obigen Unfallbeispiel (Anrechnung der Vorteile der höheren Erbschaft) juristisch widerlegt werden. A haftet dem verletzten Bruder, weil er ihn geschädigt hat. Diese Schädigung (des Überlebenden) ist aber nicht kausal für die höhere Erbschaft. Das ist allein die Schädigung des getöteten

Wie auch bei der haftungsbegründenden Kausalität muss auch hier die Conditio-sine-qua-non-Formel durch das Kriterium der Adäquanz korrigiert werden. Solche Kausalzusammenhänge also, die ganz ungewöhnlich, einmalig und deshalb sinnvollerweise nicht vorhersehbar sind,Vgl. hier nur Buck-Heeb, Besonderes Schuldrecht/2, Rn. 158, im Übrigen zur Adäquanztheorie oben Rn. 382 ff. werden also wertend ausgeklammert.

Damit kann dem geschädigten Hausbesitzer aus dem Beispiel in Rn. 624 geholfen werden. Selbst ein optimaler BetrachterZu dieser Rechtsfigur vgl. oben Rn. 386. kann nicht voraussehen, dass die Zerstörung eines Hauses dazu führt, dass im Zuge der Abbrucharbeiten ein vergessener Schatz entdeckt wird.

Im zweiten Schritt muss durch Wertungen entschieden werden, ob der adäquat-kausal durch die Schädigung bewirkte Vorteil beim Geschädigten diesem ohne Anrechnung verbleiben soll oder ob der Vorteil nach dem Zweck des Schadenersatzrechts nicht vielmehr vom Anspruch in Abzug zu bringen ist.Vgl. Palandt/Grüneberg, vor BGB § 249 Rn. 70.

In folgenden Fällen hat die Rechtsprechung eine Vorteilsanrechnung trotz adäquat-kausalem Zusammenhang abgelehnt:Vgl. auch Palandt/Grüneberg, vor BGB § 249 Rn. 67 ff.

Anerkannt ist jedoch, dass bestimmte Vorteile beim Geschädigten dessen Schadenersatzanspruch mindern.

Die Prüfungsreihenfolge war – in der gebotenen Kürze: Die Handlung des Schädigers muss zunächst kausal im Sinne der Äquivalenztheorie (Conditio-sine-qua-non-Formel) sein. Danach wurden mithilfe der Adäquanztheorie solche Kausalzusammenhänge herausgefiltert, die nur unter höchst ungewöhnlichen, selbst für den optimalen Beurteiler nicht vorhersehbaren Umständen geeignet sind, den missbilligten Erfolg herbeizuführen. Schließlich muss sich im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität gerade die Gefahr realisiert haben, vor der die vom Schädiger verletzte Verhaltenspflicht schützen sollte.

Dieselben drei Prüfungsschritte unternehmen Sie, um den Zusammenhang zwischen Verletzungserfolg und eingetretenem Schaden bejahen zu können. Die Kausalität im Sinne der Conditio-Sine-qua-non-Formel ist in der oben geschilderten Ermittlung des hypothetischen Zustands bereits enthalten. Entscheidend ist nun, ob und wann die Merkmale der Adäquanz und des Schutzzweckzusammenhangs zusätzlich zu erörtern sind.

In zwei Fallgruppen spielt die Frage der Einschränkung der Kausalität durch die Prüfung des Schutzbereiches der Norm eine besondere Rolle. Einmal sind es die „Folgefälle“ (Erstschaden führt zu einem sehr hohen Folgeschaden). Zweitens sind die Sachverhalte zu nennen, in denen eine spezifische Opferkonstitution einen besonders hohen Schaden herbeigeführt hat.

Sie erinnern sich an das Beispiel oben Rn. 518? Der Beamte B wurde verletzt. Bei der Untersuchung stellt sich heraus, dass er an einer bisher nicht erkannten Hirnarteriosklerose leidet, die ihn dienstunfähig macht. B macht geltend, dass ohne die Verletzung die Krankheit nicht bemerkt worden wäre, er deshalb nicht frühpensioniert worden wäre und daher keine Einbußen bei der Pension hinzunehmen gehabt hätte.

In einer solchen Fallkonstellation ist die Kausalität im Sinne der ersten beiden Prüfungsschritte (Äquivalenz und Adäquanz) eindeutig. Fraglich ist allein, ob der Schutzzweck des § 823 Abs. 1 BGB auch dahingeht, den B vor der Entdeckung einer Krankheit, die zu Pensionsverlusten führt, zu schützen. Dies ist zu verneinen, da § 823 Abs. 1 BGB den B vor den erlittenen Verletzungen schützen will, nicht aber davor, dass Krankheiten nicht entdeckt werden. Der Zurechnungszusammenhang zwischen Verletzungserfolg und Schaden ist daher nicht im Schutzbereich der Norm. Die haftungsausfüllende Kausalität ist zu verneinen.Siehe zu diesem Fall auch Buck-Heeb, Besonderes Schuldrecht/2, Rn. 223.

Ähnlich ist es, wenn sich ein Unfallopfer im Krankenhaus mit einer Krankheit infiziert, die mit dem Unfall an sich nichts zu tun hat. Auch hier gilt: § 823 Abs. 1 BGB will nicht einen Anspruch schaffen, weil sich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht hat. Mit einer Krankheit kann man sich schließlich immer irgendwo infizieren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Erstverletzung das Opfer so geschwächt hat, dass er für die zugezogene Krankheit besonders empfänglich war.

Allerdings schließt eine besondere Opferkonstitution eine Zurechnung eines deswegen besonders hohen Schadens nicht aus. Der Schädiger kann sich – plastisch formuliert – nicht darauf berufen, so gestellt zu werden, als wenn er einen Gesunden verletzt hätte.Vgl. Palandt/Grüneberg, vor BGB § 249 Rn. 35 f.

Anders ist es, wenn es sich um ganz ungewöhnliche, keinesfalls zu erwartende Kausalverläufe handelt.

Klar ist: A haftet dem Grunde nach. Es liegt jedoch ein Fall vor, in dem die haftungsausfüllende Kausalität deswegen verneint werden muss, weil niemand wegen einer für sich alltäglichen Auseinandersetzung damit rechnen kann, dass derartig schwere Folgen auftreten.Vgl. Palandt/Grüneberg, vor BGB § 249 Rn. 36.