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Schuldrecht Besonderer Teil 3 - b) Bestimmung der realen Lage

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT III | b) Bestimmung der realen Lage

Schuldrecht Besonderer Teil 3

b) Bestimmung der realen Lage

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Nunmehr stellen sie die tatsächliche Situation, in der sich der Geschädigte befindet, der soeben erarbeiteten hypothetischen Situation gegenüber. Jede nachteilige Abweichung der materiellen und/oder immateriellen Rechtsgüterlage stellt einen ersatzfähigen Schaden dar.

Palandt-Grüneberg vor § 249 Rn. 8.

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In unserem Beispiel oben Rn. 615 ist also die Beschädigung des Fahrzeugs, die Verletzung des B sowie der Umstand, tagelang nicht arbeiten zu können, der ersatzfähige Schaden. Frau XY hingegen hat „nur“ einen immateriellen Schaden.

Dabei unterstellen wir, dass Frau XY durch diese Bemerkung keine Einbußen (Werbeverträge wurden deswegen gekündigt usw.) hatte. Sie wäre nicht beleidigt worden (hypothetische Lage) und ist es nun aufgrund der schädigenden Handlung des T. Dies ist der Schaden der Frau XY. Dieser ist (wie, sehen wir gleich) auszugleichen.

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Diese Stelle ist die Heimat des leidenschaftlich diskutierten Problems, ob ein Kind einen ersatzfähigen Schaden darstellen kann. Hintergrund für diese Diskussion war folgender Fall:

Beispiel

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Frauenarzt Dr. F nimmt eine Sterilisation bei Frau A vor. Der Eingriff wird nicht lege artis, also kunstfehlerhaft durchgeführt. Frau A wurde trotz der Sterilisation wieder schwanger, brachte das Kind zur Welt und verlangte vom Arzt die Unterhaltskosten für das Kind ein.

Dass Dr. F hier nach § 823 Abs. 1 deliktisch (und daneben aus § 280 Abs. 1 vertraglich) auf Schadenersatz haftet, ist nach dem Sachverhalt eindeutig. Fraglich ist, ob A der Unterhalt für das Kind ein Schaden im Sinne des § 249 Abs. 1 darstellt.

Nähert man sich dieser Frage unverkrampft, so liegt die Antwort auf der Hand. Ohne das schädigende Ereignis (fehlerhafte Sterilisation) wäre A nicht schwanger geworden und hätte deshalb auch keinen Unterhalt zu leisten. Stellt man dieser hypothetischen die reale Lage (Kind ist da und kostet Geld) gegenüber, kommt man zwanglos zu einem ersatzfähigen Schaden.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Position der Rechtsprechung des BGH

BGH NJW 80, 1540, NJW 94, 788 und NJW 95, 1609. in Frage gestellt. Kurz gesagt argumentierte der zweite Senat damit, dass die Menschenwürde es verbiete, die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind als Schaden anzusehen.

Der BGH ließ sich jedoch nicht beeindrucken und bestätigte diese ständige Rechtsprechung.

BGHZ 124, 128. Mit Recht: Der Schaden besteht nicht in der Existenz des Kindes an sich, sondern in der durch die planwidrige Geburt des Kindes begründete Unterhaltspflicht. Außerdem beeinträchtigt die Zubilligung eines Schadenersatzanspruches die Menschenwürde des Kindes in keiner Weise.Palandt-Grüneberg vor § 249 Rn. 47.

Expertentipp

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Wegen der heftigen Diskussion um diese Frage ist das Problem „Kind als Schaden“ ein durchaus beliebtes Klausurthema. Auch wenn die Meinung des Bundesverfassungsgerichts (2. Senat) natürlich vertretbar ist, ist die herrschende Meinung vorzuziehen und vor allem lebensnäher.

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Schließlich müssen Sie drittens in geeigneten Sachverhalten der Frage nachgehen, ob sich der Gläubiger des Schadensersatzanspruches nicht möglicherweise Vorteile entgegenhalten lassen muss, die er ohne das schädigende Ereignis nicht gehabt hätte.

Beispiel

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Das Haus des A wird durch Fahrlässigkeit des B zerstört. A muss es abreißen lassen. Dabei kommen seltene Bilder zutage, die der Großvater kurz nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges im Fundament des Hauses eingemauert hatte und die wegen des Todes des Großvaters an der Front nie wieder aufgetaucht waren. Der zu ersetzende Schaden am Haus soll 200 000 € betragen. Der Wert der Bilder hingegen 2 000 000 €.

Bei diesem Fall neigt man zu der Ansicht, dass es den B doch nicht entlasten könne, wenn „zufällig“ (wenn auch kausal im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel) durch die Schädigung des B der A die Bilder findet.

Neben einem solchen Lehrbuchbeispiel stehen aber Sachverhalte, in denen Schädiger eine Argumentation aufbauen, die auf den ersten Blick recht überzeugend klingt:

Beispiel

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Zwei Brüder fahren in einem Auto. Ihr Vater ist Witwer. Verkehrsteilnehmer A verursacht einen schweren Verkehrsunfall, bei denen einer der Brüder stirbt, der andere hingegen nur verletzt wird. Kurz darauf verstirbt der Vater der Brüder. Der überlebende Bruder erhält nun die gesamte Erbschaft, die er, wenn sein Bruder noch lebte, mit diesem hätte teilen müssen. A beruft sich auf eine Vorteilsausgleichung.

Sicher ist es makaber, was A da vorträgt. Fraglich ist aber allein, ob es juristisch richtig ist.

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Die Rechtsprechung hat zwei Kriterien entwickelt, nach denen solche Vorteilsanrechnungen zu messen sind:

Einmal muss der Vorteil des Geschädigten eine adäquat-kausale Folge der Handlung des Schädigers sein. Das heißt also, dass wir (genauso wie bei der haftungsbegründenden Kausalität

Und, wie wir gleich sehen werden, auch bei der haftungsausfüllenden Kausalität. im ersten Schritt prüfen müssen, ob die schädigende Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Vorteil des Geschädigten entfiele. Zwischen Schädigungshandlung und Vorteil muss also ein solcher Zusammenhang bestehen

Damit kann das Ansinnen des A im obigen Unfallbeispiel (Anrechnung der Vorteile der höheren Erbschaft) juristisch widerlegt werden. A haftet dem verletzten Bruder, weil er ihn geschädigt hat. Diese Schädigung (des Überlebenden) ist aber nicht kausal für die höhere Erbschaft. Das ist allein die Schädigung des getöteten Bruders.

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Wie auch bei der haftungsbegründenden Kausalität muss auch hier die Conditio-sine-qua-non-Formel durch das Kriterium der Adäquanz korrigiert werden. Solche Kausalzusammenhänge also, die ganz ungewöhnlich, einmalig und deshalb sinnvollerweise nicht vorhersehbar sind,

Vgl. hier nur Buck-Heeb Besonderes Schuldrecht 2 Rn. 158, im Übrigen zur Adäquanztheorie oben Rn. 382 ff. werden also wertend ausgeklammert.

Damit kann dem geschädigten Hausbesitzer aus dem Beispiel in Rn. 620 geholfen werden. Selbst ein optimaler Betrachter

Zu dieser Rechtsfigur vgl. oben Rn. 386. kann nicht voraussehen, dass die Zerstörung eines Hauses dazu führt, dass im Zuge der Abbrucharbeiten ein vergessener Schatz entdeckt wird.

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Im zweiten Schritt muss durch Wertungen entschieden werden, ob der adäquat-kausal durch die Schädigung bewirkte Vorteil beim Geschädigten diesem ohne Anrechnung verbleiben soll oder ob der Vorteil nach dem Zweck des Schadenersatzrechts nicht vielmehr vom Anspruch in Abzug zu bringen ist.

Palandt-Grüneberg vor § 249 Rn. 122.

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In folgenden Fällen hat die Rechtsprechung eine Vorteilsanrechnung trotz adäquat-kausalem Zusammenhang abgelehnt:

Überobligationsmäßiger Einsatz des Geschädigten

Unterhaltsleistungen durch Dritte

Freigiebige Leistungen Dritter

Versicherungsleistungen.

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Anerkannt ist jedoch, dass bestimmte Vorteile beim Geschädigten dessen Schadenersatzanspruch mindern.

Beispiel

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Abzug „neu für alt“ beim Einbau von Neuteilen in ein Wirtschaftsgut, das die Lebensdauer des Wirtschaftsgutes verlängert.

Steuerliche Vorteile beim Geschädigten.

Ersparte Aufwendungen.

Hinweis

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Es ist weder möglich noch ratsam, sich mit der Fülle der Einzelfallentscheidungen zu belasten. In der Klausur reicht es, die beiden Prüfungsschritte (adäquat kausaler Zusammenhang und wertende Zurechnung) abzuarbeiten und (vor allem die Wertung) zu begründen. Das Ergebnis, zu dem Sie dann kommen, ist dagegen vergleichsweise zweitrangig.

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