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Schuldrecht Besonderer Teil 3

Die Bewirkung einer Leistung an einen Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 2 BGB)

III. Die Bewirkung einer Leistung an einen Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 2)

318

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Anspruch aus S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_26/§_816/Abs_2§ 816 Abs. 2§ 816 Abs. 2

I.

Anspruchsentstehung

 

1.

Empfang einer Leistung

 

2.

Durch Nichtberechtigten

 

3.

Gegenüber Berechtigtem wirksam

 

 

a)

Kraft Gesetzes

 

 

b)

Genehmigung

 

4.

Umfang des Anspruchs

 

 

a)

Herausgabe des Geleisteten, § 816 Abs. 2

 

 

b)

Erweiterungen nach § 818 Abs. 1

 

 

c)

Wenn Herausgabe nicht (mehr) möglich: Wertersatz, § 818 Abs. 2

 

 

d)

Kein Anspruch bei fehlender Bereicherung

 

 

 

aa)

Voraussetzungen des § 818 Abs. 3

 

 

 

bb)

Verschärfte Haftung nach §§ 818 Abs. 4, 819?

II.

Rechtsvernichtende Einwendungen, insbesondere durch Erfüllung, Aufrechnung, nachträgliche Entreicherung (§ 818 Abs. 3)

III.

Durchsetzbarkeit des Anspruchs

 

1.

Fälligkeit

 

2.

Einreden

319

Während Abs. 1 des § 816 dem Ausgleich von unberechtigten Verfügungen über Vermögensgegenstände dient, schafft Abs. 2 einen Ersatz für den unberechtigten Empfang von Leistungen (in der Regel Geld). Die Struktur des § 816 Abs. 2 sieht wie folgt aus:

 

a) Empfang einer Leistung

320

Der Schuldner des § 816 Abs. 2 muss eine Leistung empfangen haben. Geleistet werden kann im Grunde jeder Gegenstand, in aller Regel wird es aber um den Empfang von Geld gehen.

b) Durch einen Nichtberechtigten

321

Der LeistungsEmpfänger darf zur Entgegennahme der Leistung nicht berechtigt gewesen sein. Nicht berechtigt ist der Empfänger, wenn er weder Inhaber des Anspruchs war, auf den geleistet wurde, noch zur Entgegennahme der Leistung durch Rechtsgeschäft mit dem Inhaber oder kraft Gesetzes befugt gewesen zu sein.

Palandt-Sprau § 816 Rn. 20.

c) Gegenüber dem Berechtigten wirksam

322

§ 816 Abs. 2 setzt ferner voraus, dass der Empfang der Leistung durch den Nichtberechtigten dem Berechtigten gegenüber wirksam war.

aa) Wirksamkeit kraft Gesetzes

323

Die Wirksamkeit der Leistung gegenüber dem Berechtigten kann sich aus dem Gesetz ergeben. Es sind (ähnlich wie bei § 816 Abs. 1) Gutglaubensvorschriften, die der Leistung an den „falschen“ Gläubiger eine befreiende Wirkung zukommen lassen.

324

Die wichtigsten gesetzlichen Vorschriften, die eine solche befreiende Wirkung bei (in der Regel:) Zahlung an den falschen Gläubiger erzeugen, sind:

§ 370:

Zahlung an den Überbringer einer Quittung.

§ 407

Zahlung an den Zedenten, obwohl Forderung inzwischen Zessionar gehört.

§ 408:

Zahlung an einen falschen Gläubiger bei Mehrfachabtretung.

§ 409:

Zahlung an den falschen Gläubiger nach Abtretungsanzeige.

§ 851:

Schadenersatzleistung an Nichtberechtigten.

§ 893:

Zahlung an einen fälschlicherweise im Grundbuch eingetragenen Gläubiger.

§ 2367:

Leistung an den, der einen Erbschein vorlegt.

Hinweis

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Wir legen Ihnen dringend nahe, sich die oben erwähnten Vorschriften genau durchzulesen. Derartige Normen sind beliebt, einer Klausur mit Schwerpunkt in einem völlig anderen Gebiet noch einen bereicherungsrechtlichen Zusatz zu geben. So kann eine erbrechtliche Klausur z.B. durch einen Sachverhaltsschlenker leicht die Voraussetzungen des § 2367 schaffen und damit Ihre Kenntnis des § 816 Abs. 2 abfragen.

bb) Wirksamkeit kraft Genehmigung

325

Genauso wie es bei § 816 Abs. 1 möglich war, dass der Eigentümer die eigentlich unwirksame Verfügung des Nichtberechtigten durch Genehmigung wirksam machen konnte und so die Voraussetzungen des § 816 Abs. 1 erst geschaffen hatte, kann der „wahre“ Gläubiger die eigentlich unwirksame Zahlung an den Falschen durch Genehmigung wirksam machen (§ 184 Abs. 2).

326

Diese quasi Erweiterung des § 816 Abs. 2 durch die Möglichkeit der Genehmigung einer eigentlich unwirksamen Empfangnahme einer Leistung ist zwar nicht unbestritten, aber herrschende Meinung.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 1089. Erst jüngst hat das OLG Koblenz in einer lesenswerten Entscheidung diese Meinung nochmals bestätigt.OLG Koblenz (Az.: 5 U 333/ 14) BeckRS 2015, 02418 Rd. 24 f.

327

Es stellt sich aber die naheliegende Frage, warum der wahre Gläubiger eine unwirksame Zahlung an den Falschen genehmigen sollte. Das wird er dann tun, wenn der „falsche“ Gläubiger, der Geld vom Schuldner erhalten hat, liquider ist, als der Schuldner selber.

2. Zu den übrigen Voraussetzungen

328

Bei der Prüfung der weiteren Voraussetzungen des § 816 Abs. 2 kann auf die Ausführungen zu § 816 Abs. 1 verwiesen werden (siehe Rn. 288 ff.).

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