Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT III | Der Anspruch aus § 832 BGB Schema

Schuldrecht Besonderer Teil 3

Der Anspruch aus § 832 BGB Schema

II. Der Anspruch aus § 832

690

Prüfungsschema

Hier klicken zum Ausklappen
Wie prüft man: Anspruch aus S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_27/§_832§ 832

I.

Anspruchsentstehung

 

1.

Aufsichtsbedürftigkeit

 

2.

Aufsichtspflichtige Person

 

3.

Tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung des Aufsichtsbedürftigen

 

4.

Rechtswidrigkeit

 

5.

Keine Exkulpation durch Aufsichtspflichtigen

 

6.

Ersatzfähiger Schaden

 

7.

Art und Umfang des Schadensersatzes, §§ 249 ff.

II.

Rechtsvernichtende Einwendungen

III.

Durchsetzbarkeit

691

Strukturell mit dem gerade besprochenen § 831 sehr verwandt ist die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832. Auch hier muss der zu Beaufsichtigende (also im Hauptanwendungsfall des § 832) einem Dritten widerrechtlich einen Schaden zugefügt haben. Der Aufsichtspflichtige haftet genauso wie der Geschäftsherr beim Verrichtungsgehilfen aus wegen vermuteten Verschuldens und kann sich genauso wie dieser exkulpieren.

a) Aufsichtsbedürftigkeit

692

Die Person, die den „eigentlichen“ Schaden verursacht hat, muss der Aufsicht bedürfen. Hierbei ist zwischen Minderjährigen und Volljährigen zu unterscheiden:

Minderjährige bedürfen immer der Aufsicht. Hier stellt sich nur die Frage nach dem Maß und dem Inhalt der Aufsichtspflicht. Im Rahmen also des Entlastungsbeweises ist zu prüfen, welchen Inhalt die Aufsichtspflicht hatte und ob der Aufsichtspflichtige dieser genügt hat.

Palandt-Sprau § 832 Rn. 4.

Erwachsene bedürfen dann der Aufsicht, wenn dies wegen körperlichen oder geistigen Einschränkungen notwendig ist.

b) Aufsichtspflicht

693

Der Schuldner des Anspruchs aus § 832 muss zur Aufsicht verpflichtet sein. Diese Aufsicht ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder (§ 832 Abs. 2) aus einem entsprechenden Vertrag.

694

Die gesetzlichen Normen, die zu einer Aufsichtspflicht führen, entstammen hauptsächlich aus dem Familienrecht. Die wichtigste Vorschrift ist dabei § 1626 (elterliche Sorge über das Kind) sowie der § 1671 (Sorgerecht bei nur einem Elternteil). Zu nennen sind ferner die §§ 1793, 1797, 1800, 1909 f. und 1915. Hier handelt es sich um die Tatbestände, die eine Aufsichtspflicht für Pfleger oder Vormünder begründen.

Siehe detailliert: Palandt-Sprau § 832 Rn. 5.

695

Wie aus § 832 Abs. 2 geschlossen werden kann, kann die Aufsichtspflicht auch durch Vertrag übernommen werden. Dies gilt für z.B. für das Kindermädchen, aber auch Kindergärten, Privatschulen und vergleichbare Personen bzw. Institutionen übernehmen die Aufsicht kraft Vertrages.

Klausurrelevant können in diesem Zusammenhang zwei Fragen werden:

Einmal muss sich um die vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht handeln. Die bloß aus Gefälligkeit („. . . könnten Sie bitte kurz auf mein Kind aufpassen . . .“) übernommene Aufsicht genügt dafür nicht.

Zweitens muss nach herrschender Meinung der Vertrag zivilrechtlich wirksam sein. Wenn – wie in der Praxis häufig – der Babysitter minderjährig ist, bedarf dieser zur Wirksamkeit des Vertrages mit den Eltern des Babys die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter (§ 104). Fehlt diese, ist der Vertrag schwebend unwirksam und nach endgültiger Ablehnung der Genehmigung nichtig. Ein Anspruch gegen den Babysitter aus § 832 scheidet dann aus.

c) Tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung des Aufsichtsbedürftigen

696

Genauso wie der Verrichtungsgehilfe bei § 831 ist für die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 erforderlich, dass dieser durch eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung einem Dritten einen Schaden zufügt. Auf die Ausführungen oben Rn. 679 wird daher ausdrücklich Bezug genommen.

d) Keine Exkulpation durch den Aufsichtspflichtigen

697

Es wird bei § 832 vermutet, dass im Falle einer Schadenszufügung durch den Aufsichtsbedürftigen der Aufsichtspflichtige seiner Aufsichtspflicht nicht genügt hat. Der Aufsichtspflichtige kann aber vortragen und beweisen, dass er seiner Aufsichtspflicht genügt hat oder der Schaden auch bei gehöriger Erfüllung der Aufsichtspflicht entstanden sein würde (§ 832 Abs. 1 S. 2). Gelingt ihm dies, entfällt eine Haftung.

698

Zunächst muss also der Umfang der Aufsichtspflicht bestimmt werden. Denn nur dann, wenn wir wissen, welche Pflichten der Aufsichtspflichtige gehabt hat, können wir ableiten, ob er diesen Pflichten genügt hat oder nicht.

Wir beschränken uns hier auf den Inhalt der Aufsichtspflicht der Eltern für ihre Kinder. Diese Pflichten gelten entsprechend für die Personen, die kraft Vertrages die Pflichten übernommen haben.

Entscheidend für Umfang und Inhalt der Aufsichtspflicht über Kinder ist die Frage, welche Vorkehrungen verständige Eltern in der konkreten Situation getroffen haben würden, um Schädigungen Dritter zu vermeiden.

2. Weitere Prüfung

699

Im Übrigen entspricht die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des § 832 wieder völlig dem des § 831. Wegen der rechtsvernichtenden Einwendungen und Einreden gelten die allgemeinen Regeln.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!