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Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (2) Mehrere Darlehensnehmer

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (2) Mehrere Darlehensnehmer

Schuldrecht Besonderer Teil 2

(2) Mehrere Darlehensnehmer

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Fraglich ist, wie der Fall zu behandeln ist, wenn mehrere Personen als Darlehensnehmer den Darlehensvertrag geschlossen haben. Inzwischen hat sich die sog. „Einzelbetrachtung“ durchgesetzt. Danach ist für jeden Darlehensnehmer gesondert zu entscheiden, ob er in den Anwendungsbereich der §§ 491 ff. fällt.

Palandt-Weidenkaff § 491 Rn. 6. Würde man etwa auf den Status der Mehrheit der beteiligten Personen abstellen, würde dem mithaftenden Verbraucher der Schutz der §§ 491 ff. entgegen der Intention des Gesetzgebers entzogen.BGH NJW 1996, 2156, 2157 f. Gleiches gilt, wenn eine Person als Verbraucher einen Darlehensvertrag – im Wege eines dreiseitigen Rechtsgeschäfts – übernimmt.BGH NJW 1999, 2664; Palandt-Weidenkaff § 491 Rn. 9.

Beispiel

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A nimmt zusammen mit seiner Lebensgefährtin F formgerecht ein verzinsliches Darlehen bei der B Bank AG auf, um damit Betriebsmittel für den Handwerksbetrieb des A anzuschaffen. F ist bei A lediglich angestellt.

Die B AG handelte hier bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit. Gleiches trifft auf den A zu, da das Darlehen seinem Betrieb diente. A nahm das Darlehen somit nicht als Verbraucher auf. Aufgrund der herrschenden Einzelbetrachtung verhindert diese Feststellung aber nicht, die Rechtsstellung der F gesondert und unabhängig davon zu überprüfen. F hatte zwar ebenfalls ein berufliches Interesse an der Auszahlung des Darlehens. Als Unternehmerin i.S.d. § 14 handelt sie aber nur dann, wenn der Vertrag ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient. Daran fehlt es hier, da F bei A angestellt und deshalb in dessen Betrieb nicht selbstständig tätig ist. F handelte bei Vertragsschluss folglich als Verbraucherin. Da ein verzinsliches und damit entgeltliches Darlehen i.S.d. § 491 vereinbart wurde, ist das Verhältnis zwischen B und F als Verbraucherdarlehensvertrag anzusehen.

Palandt-Ellenberger, § 13 Rn. 4 a.E.

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Dabei spielt es keine Rolle, wie diese Personen im Innenverhältnis verbunden sind, etwa als Bruchteilsgemeinschaft, BGB-Innengesellschaft oder Erbengemeinschaft.

MüKo-Micklitz § 13 Rn. 15. Entscheidend ist, dass sie als selbständige (Mit-)Vertragspartner am Vertragsschluss beteiligt sind.

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Schließt ein Ehegatte einer im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft geführten Ehe den Darlehensvertrag, kann der andere Ehegatte nach § 1357 mitverpflichtet werden.

Allgemein zu § 1357 siehe im Skript „Familien- und Erbrecht“ unter Rn. 55 ff. Es gilt die Faustregel, dass das Darlehen kein angemessenes Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes darstellt, wenn das Darlehen ein Viertel des jeweiligen Monatsbedarfes übersteigt.Palandt-Brudermüller § 1357 Rn. 11.

Da der Darlehensgeber aber nur zum handelnden Ehegatten Kontakt hat, genügt es, wenn die Formvorschriften nur in Bezug auf den handelnden Ehegatten eingehalten werden – nur dieser schließt den Vertrag ab.

MüKo-Schürnbrand § 491 Rn. 61. Dem anderen Ehegatten steht aber auch das Widerrufsrecht aus § 495 zu.Wie vor. Für die Frage der Widerrufsfrist ist auf die Umstände beim handelnden Ehegatten abzustellen, die dem mithaftenden Ehegatten zugerechnet werden.MüKo-Ulmer § 495 Rn. 20.

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