Schuldrecht Besonderer Teil 2 - a) Entfernung der Sache, § 562a

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | a) Entfernung der Sache, § 562a

Schuldrecht Besonderer Teil 2

a) Entfernung der Sache, § 562a

Inhaltsverzeichnis

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Grundsätzlich erlischt das Vermieterpfandrecht, wenn die Sache aus bzw. von der Mietsache wieder entfernt wird, § 562a S. 1.

333

Das Gesetz sieht aber folgende Ausnahmen vor:

Die Entfernung erfolgte ohne Wissen des Vermieters (§ 562a S. 1 Fall 1) oder der Vermieter hat der Entfernung berechtigterweise (§ 562a S. 2) widersprochen (§ 562b Abs. 1 S. 1 Fall 2). Der Ausnahmetatbestand des § 562a S. 2 bezieht sich nach herrschender Meinung auch auf die Entfernung ohne Kenntnis des Vermieters.

Palandt-Weidenkaff § 562a Rn. 7 m.w.N.

Der Widerspruch des Vermieters ist nicht berechtigt, wenn die Entfernung der Sache entweder den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht oder wenn die zurückbleibenden Sachen offensichtlich als Sicherheit ausreichen.

Den „gewöhnlichen Lebensverhältnissen“ entspricht eine Wegnahme aus Wohnräumen z.B. bei Mitnahme auf eine Reise, Weggabe zur Reparatur oder Verleih.

Palandt-Weidenkaff § 562a Rn. 8 m.w.N. Für andere Räume und Grundstücke (§ 578) kommt es darauf an, inwieweit die Entfernung der Sache dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Mieters entspricht.Palandt-Weidenkaff § 562a Rn. 8.

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Auch wenn der Widerspruch des Vermieters berechtigt war bzw. gewesen wäre, erlischt das Pfandrecht gem. § 562b Abs. 2 S. 2, wenn der Vermieter nicht innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung von der Entfernung gerichtlich Herausgabe der Sache gem. § 562b Abs. 2 S. 1 verlangt hat.

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