Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | Der Kaufvertrag - Der Rückgriff des Verkäufers beim Lieferanten

Schuldrecht Besonderer Teil 1

Der Kaufvertrag - Der Rückgriff des Verkäufers beim Lieferanten

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1. Sinn der §§ 445a, 445b

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Der frühere sog. "Unternehmerregress", für den immer noch Sonderbestimmungen in § 478 enthalten sind, wurde - aufgrund der Gesetzesänderung vom 1.1.2018 - überwiegend in das allgemeine Kaufrecht übertragen und damit zu einem allgemeinen Verkäuferregress umgewandelt. Die Rückgrissmöglichkeit des Verkäufers ist damit nicht mehr auf die Fälle des Verbrauchsgüterkaufs beschränkt.

Die von uns schon besprochene Regelung in § 439 Abs. 3 führt dazu, dass Verkäufer von Sachen, die ihrer Art nach zum Einbau bestimmt sind, sich teilweise recht hohen Aufwendungsersatzansprüchen ausgesetzt sehen können, obwohl sie eigentlich für den Mangel gar nicht verantwortlich sind. Dies liegt insbesondere daran, dass die Regelung aus § 439 Abs. 3 vom Verschulden unabhängig ist. Da der Aufwendungsersatzanspruch im allgemeinen Teil des Kaufrechts geregelt ist, wurde auch der allgemeine Verkäuferregress konsequenterweise in den Vorschriften zum allgemeinen Kaufrecht verortet. Die Regelungen finden sich nun in den §§ 445a und § 445b. 

Es besteht ein Bedürfnis den Aufwendungsersatz im Ergebnis dem letztlich für den Mangel Verantwortlichen zuzuordnen.

Die §§ 445a, 445b sollen dem Letztverkäufer und den Verkäufern in den vorhergehenden Zwischenstufen einen erleichterten Regress bei ihren jeweiligen Lieferanten ermöglichen und im Ergebnis denjenigen Verkäufer haften lassen, in dessen Sphäre der Mangel tatsächlich entstanden ist.

2. Allgemeine Voraussetzungen

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Video: Kaufvertrag - Rückgriff des Verkäufers beim Lieferanten

Der Anwendungsbereich der §§ 445a, 445b gilt für alle Kaufverträge. Im Gegensatz zur Rechtslage vor dem 1.1.2018 ist es gerade nicht erheblich ob der Letztverkauf in Gestalt eines Verbrauchsgüterkaufs erfolgt ist. Erfasst sind von § 445a nur neu hergestellte Sachen. Die Vorschriften gelten für die gesamte Lieferkette (vgl. § 445a Abs. 3). § 377 HGB bleibt von den Regelungen gem. § 445a Abs. 4 unberührt. Aus den §§ 445a, 445b folgt jedoch kein Direktanspruch des Letztverkäufers gegen den Hersteller, die jeweiligen Käufer müssen etwaige Ansprüche gegen ihre jeweiligen Lieferanten geltend machen. 

II. Entbehrlichkeit der Fristsetzung, § 445a Abs. 2

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Musste der Letztverkäufer („Verkäufer“ i.S.d. § 445a) die Sache wegen eines Mangels zurücknehmen oder hat dieser den Kaufpreis gemindert, kann er nach § 445a Abs. 2 die ihm wegen des Mangels zustehenden Rechte aus § 437 bei seinem Verkäufer („Lieferant“ i.S.d. § 445a Abs. 1) geltend machen, ohne dass er ihm die an sich gem. §§ 281 Abs. 1, 323 Abs. 1 erforderliche Nachfrist setzen muss. Das Recht des Lieferanten zur zweiten Andienung entfällt, der Letztverkäufer kann seine ansonsten fristgebunden Rechte unmittelbar geltend machen. Im Übrigen müssen die Voraussetzungen der §§ 437 ff. aber erfüllt sein, insbesondere muss auch im Verhältnis Letztverkäufer – Lieferant ein Mangel der Kaufsache bei Übergang der Gefahr auf den Käufer vorliegen.

Beispiel

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Händler V kauft bei seinem Lieferanten L neue Fernsehgeräte. L weist ihn darauf hin, dass die gelieferten Geräte kleine Lackschäden aufweisen. V und L vereinbaren deshalb einen Sonderpreis. V verkauft eines dieser Geräte an K. Als dieser seine Neuerwerbung zu Hause näher in Augenschein nimmt, fallen ihm die Lackschäden auf. Er mindert daraufhin den Kaufpreis um 100 €. V verlangt daraufhin wegen Minderung die 100 € von L. Zu Recht?

V könnte einen Anspruch auf Rückzahlung von 100 € gegen L aus §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 4 haben. Aus § 445a Abs. 2 ergibt sich, dass V dem L die nach §§ 437 Nr. 2, 441, 323 Abs. 1 erforderliche Nachfrist nicht setzen musste und die Minderung jedenfalls nicht an der fehlenden Fristsetzung scheitern kann. Fraglich ist aber, ob die Voraussetzungen für eine Minderung im Übrigen vorlagen. Das setzt zunächst voraus, dass die Lackschäden einen Sachmangel darstellen, mit dem L seine Pflicht aus dem mit V geschlossenen Kaufvertrag verletzt hat. Im Verhältnis V – K liegt ohne weiteres ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 vor. V und L hatten sich dagegen darauf geeinigt, dass V die Geräte – gegen einen entsprechenden Preisnachlass – trotz der Lackschäden abnimmt. Die Lackschäden entsprechen also der vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1.

Ob man im Einzelfall von der Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 1 ausgeht oder von einem Fall des § 442, ist eine Frage der Auslegung. Es besteht daher im Verhältnis V – L kein Sachmangel und demzufolge auch kein Minderungsrecht des V. V hat deshalb keinen Anspruch aus §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 4 gegen den L.

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Verlangt der Verbraucher nicht Nacherfüllung, sondern macht er unmittelbar einen nachrangigen Sekundäranspruch geltend, so ist der Verkäufer ja nicht verpflichtet, auf sein Recht zur zweiten Andienung zu bestehen. Fraglich ist aber, wie sich seine Entscheidung, auf das Recht zur Nacherfüllung zu verzichten, auf sein Privileg in § 445a Abs. 2 auswirkt. § 445a Abs. 2 setzt voraus, dass der Unternehmer den Gegenstand „zurücknehmen musste“. Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Letztverkäufer, der die nachrangigen Regressansprüche des Käufers unmittelbar erfülle, habe die Sache im Sinne des § 445a Abs. 2 nicht zurücknehmen müssen. Gegen dieses Verständnis wird von der wohl überwiegenden Ansicht eingewendet, häufig liege es im wirtschaftlichen Interesse aller Beteiligten, auf einen Nacherfüllungsversuch zu verzichten – nämlich immer dann, wenn die Nacherfüllung erkennbar teurer wäre als der geltend gemachte Anspruch (etwa aus Minderung oder Rücktritt). Es sei aber unsinnig, dem Unternehmer die wirtschaftlich sinnvolle Regulierung indirekt dadurch zu verwehren, dass er dann keine Ansprüche gegen seinen Lieferanten geltend machen kann. Zudem habe der Gesetzgeber durch die Verwendung des Begriffs „musste“ lediglich den „Kulanz-Umtausch“ (ohne Mangel) vom Anwendungsbereich des § 445a Abs. 2 ausschließen wollen.

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Gleiches gilt für den Fall, dass der Unternehmer eine Nacherfüllungsfrist fruchtlos verstreichen lässt. Allerdings können dem Lieferanten in seinem Verhältnis zum Unternehmer eigene Schadensersatzansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 erwachsen, sofern eine Nacherfüllung deutlich günstiger gewesen wäre.

III. Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a Abs. 1

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War der Verkäufer dem Käufer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er von seinem Lieferanten die hierfür aufgewendeten Kosten (§ 439 Abs. 2, 3) verlangen, wenn der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vom Lieferanten auf den Verkäufer vorhanden war, § 445a Abs. 1. Es handelt sich um eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Der große Vorteil gegenüber einem Ersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281, 445a Abs. 2 besteht darin, dass es bei dem Ersatzanspruch aus § 445a Abs. 1 nicht auf ein Vertretenmüssen des Verkäufers ankommt.

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Fraglich ist, ob dem Unternehmer auch dann ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a Abs. 1 gegen seinen Lieferanten zusteht, wenn er die Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher gem. § 439 Abs. 3 oder § 275 Abs. 2 hätte verweigern können. Die wohl überwiegende Ansicht lehnt einen Anspruch des Unternehmers aus § 445a Abs. 1 in diesen Fällen ab, da § 445a Abs. 1 eine Pflicht des Unternehmers zur Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher voraussetze – daran fehle es aber, wenn ihm ein Verweigerungsrecht zugestanden hätte.

Andere vertreten eine flexiblere Lösung: Der Regressanspruch des Letztverkäufers gegen seinen Lieferanten sei analog § 254 Abs. 1 zu mindern, wenn und soweit der Unternehmer die Nacherfüllung habe verweigern können. Der Gesetzgeber zeige mit seiner Entscheidung, § 439 Abs. 4 als Einrede auszugestalten, dass die Entscheidung über das konkrete Vorgehen dem Verkäufer überlassen bleiben soll. Das müsse grundsätzlich auch in der Lieferantenkette gelten. Andererseits dürften die Interessen des Lieferanten nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, da ihn die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des Unternehmers treffen. Dem Ausgleich der gegenläufigen Interessen werde die anteilige Kürzung des Anspruchs aus § 445a Abs. 1 am besten gerecht. Hätte der Unternehmer die Nacherfüllung in beiden Varianten verweigern können, entfällt der Anspruch aus § 445a Abs. 1. Konnte der Unternehmer die geforderte Variante verweigern, hätte er aber die andere Nacherfüllungsvariante durchführen müssen, kann der Unternehmer immerhin die dafür erforderlichen Kosten verlangen.

Beispiel

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Händler V hat auf Verlangen seines Käufers K, einen Mangel der Kaufsache (Kaufpreis: 170 €) behoben. Die Aufwendungen hierfür betrugen 350 €. Diesen Betrag verlangt er von seinem Lieferanten L ersetzt. Der wendet ein, eine mögliche Ersatzbeschaffung hätte lediglich 150 € gekostet.

Der Anspruch des V gem. § 445a Abs. 1 bestünde nach der zuerst genannten Ansicht gar nicht. Denn V hätte gegenüber K die Nachbesserung gem. § 439 Abs. 4 verweigern und ihn stattdessen auf eine Nachlieferung verweisen können. Nach der zweiten Auffassung ist der Anspruch des V dagegen auf die Kosten für die Ersatzlieferung zu kürzen – er könnte von L also immerhin 150 € aus § 445a Abs. 1 verlangen.

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Der Anspruch aus § 445 Abs. 1 verjährt innerhalb von 2 Jahren nach Ablieferung der Sache beim Unternehmer (§ 445b Abs. 1).

IV. Beweislastumkehr zugunsten des Unternehmers

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Die Situation des Unternehmers im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs wird dadurch verbessert, dass auch im Verhältnis Unternehmer – Lieferant die Beweislastumkehr des § 477 Anwendung findet, § 478 Abs. 1. Die 6 Monats-Frist beginnt bei Ablieferung der Kaufsache beim Verbraucher. Musste der Unternehmer gegenüber einem Verbraucher für den Mangel einstehen, weil er die Vermutung des § 477 nicht widerlegen konnte, kann er sich gegenüber seinem Lieferanten nun seinerseits auf § 477 berufen – die Beweislast wird so an den nächsten Lieferanten weitergereicht.

Beispiel

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Händler V kauft bei seinem Lieferanten L am 1.2.2014 fünf neue Waschmaschinen, die am selben Tag geliefert werden. V verkauft und übergibt eine dieser Maschinen am 1.8.2014 an den Verbraucher K. Am 1.12.2014 fällt die Pumpe der Waschmaschine aus, da sie seit längerer Zeit mit zu geringer Drehzahl arbeitet und es deswegen zu Verstopfungen gekommen ist. Wann es zu der Drehzahlabweichung gekommen ist, lässt sich nicht mehr klären. K verlangt von V Nachbesserung. Dieser tauscht die Pumpe aus. Die Kosten der Nachbesserung betragen insgesamt 200 €. V verlangt diese Kosten am 15.12.2014 von L ersetzt. L weigert sich: V möge ihm erst einmal beweisen, dass der Defekt schon vorhanden gewesen sei, als er die Maschine geliefert habe.

Der Lösung wurde die aktuelle Rechtslage unterstellt. 

Ein Ersatzanspruch des V gegen L aus § 445a Abs. 1 setzt zunächst voraus, dass V die Kosten der Nacherfüllung gegenüber K tragen musste. Der Anspruch des K auf Nachbesserung ergab sich hier aus §§ 437 Nr. 1 439 Abs. 1. Eine fehlerhaft arbeitende Pumpe stellt bei einer neuen Waschmaschine einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 dar. Nach § 477 ist hier zu vermuten, dass die Pumpe bereits bei Übergang der Gefahr von V auf K fehlerhaft war (hier sogar Grundmangel erweislich). Anhaltspunkte dafür, dass V die Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 4 hätte verweigern können, sind nicht ersichtlich, so dass die Frage, ob und wie sich eine fehlende Berufung auf § 439 Abs. 4 auf den Anspruch aus § 445a Abs. 1 auswirkt, hier dahinstehen kann. V musste also die Kosten der Nachbesserung im Verhältnis zu K tragen.

Der Anspruch des V gegen L aus § 445a Abs. 1 setzt weiterhin voraus, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs von L auf V vorlag. Gem. § 478 Abs. 1 findet die Vorschrift des § 477 auch im Verhältnis V – L Anwendung. Die Beweislast trifft vorliegend also nicht den V, sondern den L, wenn sich der Mangel innerhalb der gesetzlichen Frist gezeigt hat. Der Gefahrübergang von L auf V erfolgte zwar schon 10 Monate zuvor. Entscheidend kommt es für die in § 477 bestimmte 6-Monats-Frist aber auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs von V auf P an (§ 478 Abs. 1). Dieser liegt aber erst 4 Monate zurück, so dass die Vermutungsregel des § 477 hier zugunsten des V eingreift. Damit sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kostenerstattung des V gegen L gem. § 445a Abs. 1 erfüllt.

V. Halbzwingender Charakter

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Um den Zweck – Schutz des Letztverkäufers vor einer „Regressfalle“ – effektiv zu erreichen, ordnet § 478 Abs. 2 an, dass auch die Lieferanten untereinander nicht zum Nachteil des jeweiligen Abnehmers von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten abweichen können. Eine erste Ausnahme gilt für Schadensersatzansprüche, § 478 Abs. 2 S. 2. Dies entspricht § 476 Abs. 3.

Gegenüber dieser Regel bestehen aber zwei wichtige Unterschiede: Zum einen erlaubt § 478 Abs. 2 S. 1 eine Abweichung, wenn der Lieferant seinem Abnehmer einen „gleichwertigen Ausgleich einräumt“ (z.B. pauschale Abschläge auf die laufenden Zahlungsverpflichtungen des Abnehmers gegenüber seinem Lieferanten für jeden Gewährleistungsvorfall). Zum anderen erklärt § 445a Abs. 3, die Vorschrift des § 377 HGB bleibe unberührt. Verletzt der Unternehmer seine Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, verliert er unter Umständen seine Rechte wegen des Mangels und muss den Gewährleistungsfall im Verhältnis zu seinem Lieferanten alleine „ausbaden“.

VI. Ablaufhemmung der Verjährung

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Schließlich ergänzt § 445b die Verjährungsregelungen in § 438. Alle Regressansprüche des Unternehmers gegen seinen Lieferanten verjähren frühestens zwei Monate nach Erfüllung der Regressansprüche des Verbrauchers durch den Letztverkäufer (§ 445b Abs. 2 S. 1). Als absolute Verjährungsgrenze nennt § 445b Abs. 2 S. 2 eine Frist von 5 Jahren nach Ablieferung der Sache durch den Lieferanten beim Unternehmer.

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