Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | Besondere Gestaltungsrechte beim Reisevertrag

Schuldrecht Besonderer Teil 1

Besondere Gestaltungsrechte beim Reisevertrag

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C. Besondere Gestaltungsrechte beim Reisevertrag

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Video: Gestaltungsrechte beim Reisevertrag

 

Bei den Primäransprüchen haben wir eben gesehen, dass diese auch wegen Ausübung besonderer Gestaltungsrechte erlöschen können. Sehen wir uns diese nun an.

 

 

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Als einseitige Rechtsgeschäfte werden die Gestaltungsrechte durch Abgabe einer (wirksamen) Erklärung gegenüber dem anderen Teil und Zugang bei diesem ausgeübt und unterliegen den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen für einseitige Rechtsgeschäfte (§§ 111, 142, 174, 180).

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-RGL2/Teil_3/Rz_230S_JURIQ-RGL2/Teil_3/Kap_A/Rz_230„BGB AT I und II“.

I. „Absage“ des Reiseveranstalters

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Der Reiseveranstalter kann sich die „Absage“ der Reise vertraglich aus besonderen Gründen vorbehalten. Dabei handelt es sich um ein vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht, dessen Ausübung zum Erlöschen der Primäransprüche führt (arg. ex § 346).

MüKo-Tonner § 651a Rn. 127 ff. Wichtigster Fall ist der Rücktritt wegen Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl. Dieses Rücktrittsrecht muss nach §§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, 6 Abs. 2 BGB-InfoV in einem etwaigen Reiseprospekt sowie in der Reisebestätigung eindeutig festgelegt werden. Auch der Zeitpunkt, an dem die „Absage“ dem Reisenden spätestens zugegangen sein muss, ist dort aufzuführen. Bei Verwendung von AGB ist § 308 Nr. 3 zu beachten, wobei das Nichterreichen der vertraglich festgelegten Mindestteilnehmerzahl als „sachlich gerechtfertigter Grund“ i.S.d. § 308 Nr. 3 anzusehen ist.MüKo-Tonner § 651a Rn. 130.

Hinweis

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Der Reisende kann – alternativ zu §§ 346 ff. – nach Zugang der Absage nach § 651a Abs. 5 S. 3 die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Dieser Anspruch erlischt allerdings, wenn der Reisende ihn nicht unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 S. 1) nach Zugang der Absage geltend macht. Dann verbleibt es bei den sich aus §§ 346 ff. ergebenden Ansprüchen, insbesondere auf Rückzahlung eines bereits geleisteten Reisepreises.

1. „Freies“ Rücktrittsrecht vor Reisebeginn aus § 651i

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Gem. § 651i kann der Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Mit „Reisebeginn“ ist der tatsächliche Antritt der Reise gemeint.

Medicus/Lorenz Schuldrecht II Rn. 734.

Mit wirksamen Rücktritt erlöschen die Primäransprüche (arg. ex § 346 Abs. 1).

S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_F/Abschn_I/Nr_2/Bst_a/Rz_262S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_F/Abschn_I/Nr_3/Bst_c/2Bst_bb/Rz_262„Schuldrecht AT II“ Rn. 262.

Dieser Rücktritt ist aber nicht „kostenlos“ – vielmehr muss der Reisende dem Reiseveranstalter nach § 651i Abs. 2 eine Entschädigung zahlen. Er kann nach § 651i Abs. 2 S. 3 den vereinbarten Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistung erwerben kann. Kann der Reiseveranstalter den freien Platz zu demselben Preis anderweitig veräußern, entfällt also sein Entschädigungsanspruch. Diese kann im Vertrag nach § 651i Abs. 3 auch als Pauschale vereinbart werden. Bei Verwendung von AGB muss die Pauschale aber einer Kontrolle nach § 308 Nr. 7 (Verbot einer unangemessenen Betragshöhe) standhalten.

2. Rücktrittsrecht wegen Preiserhöhung aus § 651a Abs. 5 S. 2

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Ein weiteres Rücktrittsrecht sieht § 651a Abs. 5 S. 2 zugunsten des Reisenden vor, wenn der Reiseveranstalter den Reisepreis gem. § 651a Abs. 4 zulässigerweise um mehr als 5 % erhöht.

Beachten Sie bei der Wirksamkeit der Preisänderung noch § 309 Nr. 1 (vgl. § 651a Abs. 4 S. 3).

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Das Rücktrittsrecht aus § 651a Abs. 5 S. 2 besteht alternativ auch dann, wenn der Reiseveranstalter eine wesentliche Reiseleistung zulässigerweise erheblich ändert. Die Änderung ist zulässig, wenn sie wirksam vereinbart wurde. Behält sich der Reiseveranstalter ein Änderungsrecht in seinen AGB vor, ist die Wirksamkeit am besonderen Maßstab des § 308 Nr. 4 zu untersuchen. Danach ist ein formularmäßiger Änderungsvorbehalt nur wirksam, wenn die vereinbarte Änderung dem anderen Teil zumutbar ist. Dabei orientiert man sich am Maßstab des § 651a Abs. 5 S. 2, das heißt: Eine erhebliche Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist stets unzumutbar i.S.d. § 308 Nr. 4, so dass das Rücktrittsrecht aus § 651a Abs. 5 S. 2 nur bei individuell vereinbarten Leistungsänderungen gegeben sein kann.

Palandt-Sprau § 651a Rn. 20; MüKo-Tonner § 651a Rn. 121 f.

Beispiel

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In seinen AGB verwendet Reiseveranstalter V folgende Klausel: „Bei unvorgesehener Überbuchung des vereinbarten Hotels können wir dem Reisenden ein gleichwertiges Hotel auch an einem anderen Ort zur Verfügung stellen.“ Ein solcher Änderungsvorbehalt ist nach § 308 Nr. 4 unwirksam, da die Unterbringung im vereinbarten Hotel eine wesentliche Reiseleistung ist und ein Ortswechsel aufgrund unterschiedlicher Gegebenheiten von erheblicher Bedeutung sein kann. Es bleibt daher bei der vertraglichen Vereinbarung. Ist das gebuchte Hotel tatsächlich vollständig belegt und eine Unterbringung des Reisenden dort nicht mehr möglich, liegt eine Unmöglichkeit der vereinbarten Reise nach § 275 Abs. 1 vor.

BGH Urt. v. 11.1.2005 (AZ: X ZR 118/03) unter Ziff. II 2b = BGHZ 161, 389 ff. = NJW 2005, 1047, 1048.

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Bei unzulässigen Preis- oder Leistungsänderungen besteht der Vertrag zu den – ursprünglich – vereinbarten Bedingungen fort. Ein Rücktrittsrecht aus § 651a Abs. 5 S. 2 besteht dann nicht. Eine gleichwohl durchgeführte Leistungsänderung kann aber einen Mangel begründen, der die Rechte nach §§ 651c ff. auslöst.

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Expertentipp

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Erinnern Sie sich noch, wo im BGB der Begriff „unverzüglich“ definiert wird?

Von seinem Rücktrittsrecht muss der Reisende dann nach § 651a Abs. 5 S. 4 unverzüglich nach Zugang der Änderungsmitteilung des Reiseveranstalters Gebrauch machen. Andernfalls tritt Ausschluss des Rücktrittsrechts wegen Verfristung ein.

Palandt-Sprau § 651a Rn. 26. Es bleibt dann bei dem bisherigen Vertrag, der nun mit den zulässigen Änderungen gilt.

Hinweis

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Der Reisende kann – wie bei der Absage – unverzüglich nach Zugang der Änderungsmitteilung des Reiseveranstalters alternativ zum Rücktritt aus § 651a Abs. 5 S. 3, 4 die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.

III. Kündigung wegen eines Reisemangels nach § 651e

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Der Anspruch auf die Durchführung der Reise erlischt ferner, wenn der Reisende von seinem Kündigungsrecht wegen eines Reisemangels nach § 651e Abs. 1 Gebrauch macht (s. dazu weiter unten Rn. 528 ff.).

IV. Kündigung wegen „höherer Gewalt“ nach § 651j

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Schließlich gewährt § 651j beiden Parteien nach Reisebeginn ein Kündigungsrecht. Dieses setzt eine „bei Vertragsschluss nicht voraussehbare höhere Gewalt“ voraus, die die Reise „erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt.“ Unter höherer Gewalt versteht man ein von außen kommendes, unabwendbares Ereignis, dass den Verantwortungsbereichen der Vertragspartner nicht zuzurechnen ist. Andere Kündigungs- oder Rücktrittsrechte, also aus §§ 313 Abs. 3, 314, 323, 326 Abs. 5, 651e werden nach der Formulierung in § 651j Abs. 1 („allein nach Maßgabe dieser Vorschrift“) verdrängt.

Beispiel

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Während der Reise bricht am Zielort ein Bürgerkrieg oder eine Unwetterkatastrophe aus.

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Kündigt eine Partei den Reisevertrag wegen „höherer Gewalt“ nach § 651j Abs. 1 erlischt der Anspruch auf Zahlung des Reisepreises nach § 651j Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 651e Abs. 3 S. 1. Dafür kann der Reiseveranstalter eine Entschädigung für seine bis zur Kündigung erbrachten und zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen verlangen. Dazu verweist § 651j Abs. 2 S. 1 auf den uns bereits bekannten Anspruch aus § 651e Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 638 Abs. 3. Der Reisepreis wird also nach werkvertraglichen Grundsätzen gemindert. Allerdings bestehen drei wichtige Unterschiede zum Entschädigungsanspruch wegen mangelbedingter Kündigung: Erstens ist die Regel des § 651e Abs. 3 S. 3 vom Verweis in § 651j Abs. 2 S. 1 ausgenommen – der Anspruch ist also nicht wegen eines etwaigen Interessefortfalls des Reisenden ausgeschlossen. Zweitens findet § 651e Abs. 4 S. 2 keine Anwendung. Zwar bleibt der Reiseveranstalter zu einem Rücktransport verpflichtet. Die daraus entstehenden Mehrkosten trägt er aber gem. § 651j Abs. 2 S. 2 nicht alleine, sondern teilt sie sich mit dem Reisenden. Schließlich fallen dem Reisenden nach § 651j Abs. 2 S. 3 die sonstigen Mehrkosten (etwa für Unterkunft bei notgedrungener Verzögerung des Rückflugs) alleine zur Last. § 651j bemüht sich also um eine möglichst gleichmäßige Verteilung der finanziellen Nachteile und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die Störung weder in die Risikosphäre des Veranstalters noch in die Sphäre des Reisenden fällt.

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