Inhaltsverzeichnis

Schuldrecht Besonderer Teil 1 - Besondere Gestaltungsrechte beim Reisevertrag

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | Besondere Gestaltungsrechte beim Reisevertrag

Schuldrecht Besonderer Teil 1

Besondere Gestaltungsrechte beim Reisevertrag

Inhaltsverzeichnis

C. Insolvenzsicherung

Die Insolvenzsicherung wird in den §§ 651r und § 651s geregelt. Hiernach soll der Reisende vor den Gefahren einer Insolvenz des Reiseveranstalters geschützt werden. Hierbei handelt es sich unter anderem auch um eine Kompensation der regelmäßig durch vertragliche Regelungen umgangenen Vorleistungspflicht des Reiseveranstalters (siehe oben). Welche Elemente dabei abzusichern sind ergibt sich unmittelbar aus § 651r I. Grundsätzlich ist die Verpflichtung aus Abs. 1 gemäß Abs. 2 durch Abschluss einer Versicherung oder durch ein Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts abzusichern.

Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 hat der Reiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den Kundengeldabsicherer (die Legaldefinition findet sich in § 651r III) zu verschaffen und durch eine von diesem oder auf dessen Veranlassung gemäß Artikel 252 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausgestellte Bestätigung (Sicherungsschein) nachzuweisen. Der im Vertrag gemäß Artikel 250 § 6 Absatz 2 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannte Kundengeldabsicherer kann sich gegenüber dem Reisenden weder auf Einwendungen aus dem Kundengeldabsicherungsvertrag noch auf dessen Beendigung berufen, wenn die Beendigung nach Abschluss des PauschalReisevertrags erfolgt ist.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

In den Fällen des Satzes 2 geht der Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf den Kundengeldabsicherer über, soweit dieser den Reisenden befriedigt. Der Vertrag zwischen dem Reiseveranstalter und dem Kundengeldabsicherer ist als Vertrag zugunsten Dritter aufzufassen, bei dem bereits gesetzlich § 334 abgedungen wurde.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!