3 Suchergebnisse
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ZRDer sog. weiterfressende Mangel: Gaszugfall
Der BGH beschäftigt sich in diesem Fall mit der Frage wann deliktische Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn ein bestehender Mangel an der Kaufsache zu einem weitergehenden Schaden an der Sache führt.
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ZRNeues aus der Schwarzarbeit
Motive für eine Rechtsprechungsänderung sind so vielfältig wie Ihre tatsächliche Anwendung und Umsetzung selten. Manchmal ist eine Änderung der Rechtsprechung aber keine "echte" Änderung, sondern nur eine Änderung des Ergebnisses aufgrund einer Gesetzesänderung. So einen Fall sah der BGH in seinem Urteil vom 01.08.2013 VII ZR 6/13 (kostenlos abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de). Der Fall behandelt die "Ohne-Rechnungs-Abrede" und die Geltung von Mängelgewährleistungsrechten trotz einer solchen.
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ZRNeue Entscheidung des BGH zum Haftungsausschluss
Der BGH behandelt in seinem Urteil vom 10. April 2024 (BGH MDR 2024, 706) erneut eine typische Frage aus Examensklausuren. Wie ist ein vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel auszulegen, wenn die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) daneben eine Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 vereinbart haben?
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