6 Suchergebnisse



  • ÖR
    Rote Karte für die AfD - oder für die Bundesregierung?

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    Die Bundesbildungsministerin hatte auf der Homepage des Ministeriums eine Pressemitteilung unter der Schlagzeile „Rote Karte für die AfD“ veröffentlicht, in der u.a. dazu aufgerufen wurde, an einer von der AfD organisierten Versammlung nicht teilzunehmen. Das BVerfG hat geklärt, wo die Grenzen zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und unzulässiger Verletzung der Chancengleichheit der Parteien liegt.

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  • SR
    Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff

    Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff ist nicht nur für § 113 StGB relevant, wenn es gem. Abs. 3 darum geht, zu überprüfen, ob eine Diensthandlung eines Amtsträgers, gegen die der Täter Widerstand geleistet hat, rechtswidrig war. Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff ist vielmehr auch von Bedeutung für § 32 StGB und die Klärung der Frage, ob eine Vollstreckungshandlung eines Amtsträgers ein rechtswidriger Angriff sein kann, gegen den sich der Täter ggfs. auch mittels tödlicher Gewalt zur Wehr setzen darf.

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  • ÖR
    Verhör von Edward Snowden im Untersuchungsausschuss? Ein Organstreit

    Die NSA-Affäre hat zu vielfältigen rechtlichen und politischen Debatten geführt. Mit einem Organstreitverfahren versuchten die Fraktionen Die Linke sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Vernehmung von Edward Snowden als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 4.12.2014 (Az. 2 BvE 3/14). Die aufgeworfenen Fragen zur Zuständigkeit des BVerfG bei Fragen aus Untersuchungsausschüssen und zum tauglichen Antragsgegenstands eines Organstreitverfahrens eignen sich gut als Zusatzfrage in einer Examensklausur.

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  • ÖR
    NPD-Anhänger als „Spinner“, „Mob“ und „braune Brut“ – Zur Neutralitätspflicht von Bundespräsident und Regierungsmitgliedern

    Es schlug hohe Wellen, als Bundespräsident Joachim Gauck NPD-Anhänger als „Spinner“ bezeichnete. Im Saarland kritisierte die Bildungsministerin die NPD mit harten Worten. Die NPD ging gegen beide Äußerungen verfassungsrechtlich vor. Wie weitgehend darf sich der Bundespräsident öffentlich über politische Parteien äußern und sie kritisieren? Welche Grenzen müssen hingegen Mitglieder einer Bundes- oder eine Landesregierung beachten? Wo liegen die Unterschiede der beiden Fallgruppen?

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  • SR
    Kann man beim "Denkzettel" auch an Rücktritt denken?

    Bei der Prüfung des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch kommt dem Aspekt des fehlgeschlagenen Versuch große Bedeutung zu. Ein solch fehlgeschlagener Versuch liegt dann vor, wenn der Erfolg aus Sicht des Täters ohne zeitliche Zäsur mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr herbeigeführt werden kann. Auf welchen Erfolg dabei abzustellen ist, ist bei den sog. "Denkzettel" Fällen streitig.

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  • n/a
    Gauck und die Spinner

    Im August 2013 nahm Bundespräsident Gauck an einer Gesprächsrunde vor mehreren hundert Schülern teil. Diskussionsstoff boten dabei auch die seit einiger Zeit stattfindenden Proteste von Mitgliedern, Aktivisten und Unterstützern der NPD gegen ein Asylbewerberheim. Gegen diese Demonstrationen wiederum kam es zu Gegendemonstrationen. Gauck bewertete diese Gegendemonstartionen während der Gesprächsrunde mit folgender Sentenz: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind alle aufgefordert." Des Weiteren sagte er, dass man so lange die NPD nicht verboten sei, deren Ansichten ertragen müsse. Die NPD hilet diese Äußerungen für verfassungswidrig und sah sich in ihren verfassungsrechtlich gewährten Rechten verletzt. Den Bechluss des Bundesverfassungserichts finden Sie auf der Homepage des Gerichts (bundesverfassungsgericht.de, Beschluss vom 17.9.2013, Az.: 2 BvE 4/13).

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