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  • SR
    Änderungen im Strafrecht durch das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze

    Zu den Personenschäden eines Arbeitnehmers

    Mit dem Anfang April 2021 in Kraft getretenen Gesetz gegen Hass und Hetze wurden einige Normen im StGB geändert. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen mit den Gesetzesänderungen der Justiz die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden, um gegen Hasskriminalität konsequenter vorgehen zu können (Pressemitteilung BMJV vom 18.Juni 2020) Die für die Prüfung wichtigsten Änderungen haben wir nachfolgend zusammengestellt.

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  • SR
    Die Demo, der Widerstand und der Vollstreckungsbeamte

    Die Demo, der Widerstand und der Vollstreckungsbeamte

    Mit Wirkung zum dem 30.05.2017 wurde der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte neu geregelt. So wurde aus § 113 I StGB der tätliche Angriff herausgenommen und in einem neuen § 114 I StGB geregelt.

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  • SR
    § 113 StGB - § 114 StGB: was ist der Unterschied?

    Die Demo, der Widerstand und der Vollstreckungsbeamte

    Stellen Sie sich folgenden Fall vor: A verpasst dem Streifenpolizisten S einen gekonnten Faustschlag gegen das Kinn. Wie hat A sich strafbar gemacht, wenn a) der Polizist gerade die Freundin des A als Zeugin eines Verkehrsunfalls befragen möchte oder aber b) der Polizist A gerade als Fahrer des Unfallwagens vorläufig festnehmen möchte?

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