Koalitionsvertrag

2 Suchergebnisse



  • ÖR
    Cannabis-Legalisierungs-Pläne

    • 30.11.2023
    • Öffentliches Recht
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    Das hochumstrittene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist auf dem Weg – in 1. Lesung wurde der Gesetzentwurf beraten und an die Ausschüsse verwiesen. Bedenken gibt es von vielen Seiten. Mehr dazu hier

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  • ÖR
    GroKo zwischen Politik und Verfassungsrecht

    • 09.02.2018
    • Öffentliches Recht

    Die Verhandlungen um die "GroKo" beherrschen seit Wochen die politische Debatte und nach Abschluss der Verhandlungen gibt es fast stündlich neue "Breaking News" über Personen. Doch was ist ein Koalitionsvertrag (verfassungs-)rechtlich?

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