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ZRÖffentliche Lasten und § 181 BGB
Heute wollen wir uns mit einem kleinen (potenziellen) Prüfungspunkt im Rahmen der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an einen Minderjährigen durch die Eltern beschäftigen.
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SRHaben Kinder gegenüber Ihren Eltern eine Garantenstellung aufgrund des familiären Verhältnisses?
Ein unechtes Unterlassungsdelikt setzt gem. § 13 I StGB voraus, dass der Täter „rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt“ und dass „das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht“. Die Einstandspflicht ergibt sich aus einer Garantenstellung. Dabei wird zwischen Beschützergaranten und Überwachergaranten unterschieden.
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