Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern - Prüfung der Rechtmäßigkeit einer sicherheitsrechtlichen Einzelmaßnahme

ZU DEN KURSEN!

Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer sicherheitsrechtlichen Einzelmaßnahme

I. Prüfung der Rechtmäßigkeit einer sicherheitsrechtlichen Einzelmaßnahme

270

Bei der sicherheitsrechtlichen Einzelmaßnahme handelt es sich wiederum um einen Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG, der nach den allgemeinen Regeln den Erfordernissen der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit unterliegt.

Prüfungsschema

Hier klicken zum Ausklappen
Wie prüft man: Rechtmäßigkeit einer sicherheitsrechtlichen Einzelmaßnahme

I.

Formelle Rechtmäßigkeit

 

1.

Zuständigkeit

 

 

a)

Sachliche Zuständigkeit: Verbandskompetenz nach Art. 6 LStVG bzw. Art. 43 LStVG, Organkompetenz nach Art. 29 ff. GO bzw. Behördenhierarchie

 

 

b)

Subsidiaritätsprinzip nach Art. 44 Abs. 1 LStVG analog

 

 

c)

Örtliche Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG

 

2.

Verfahren: insb. Anhörung nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG, die regelmäßig nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG entbehrlich ist

 

3.

Form: formfrei nach Art. 37 Abs. 2 BayVwVfG

II.

Materielle Rechtmäßigkeit

 

1.

Rechtsgrundlage bei belastenden Maßnahmen = Befugnis

 

2.

Tatbestand der Befugnisnorm

 

3.

Verantwortlichkeit (richtiger Maßnahmeadressat nach Art. 9 LStVG)

 

4.

Bestimmtheit nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG

 

5.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 8 LStVG

 

6.

Rechtsfolge des erfüllten Tatbestands: ordnungsgemäße Ermessensausübung nach Art. 40 BayVwVfG i.V.m. § 114 VwGO (Entschließungs- und Auswahlermessen)

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Einzelkurse

€19,90

    Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer des jeweiligen Kurses inklusive
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen einzelner Rechtsgebiete
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • 19,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Kurspakete

ab €17,90mtl.

    Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. & 2. Staatsexamen

  • Lernvideos & Webinar-Mitschnitte
  • Lerntexte & Foliensätze
  • Übungstrainer aller Einzelkurse mit über 3.000 Interaktive Übungen, Schemata & Übungsfällen
  • Integrierter Lernplan
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Dozenten
  • ab 17,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

ab €11,90mtl.

    Klausurtraining für das 1. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur

  • Video-Besprechungen & Wiederholungsfragen
  • Musterlösungen
  • Perfekter Mix aus leichteren & schweren Klausuren
  • Klausurlösung & -Korrektur online einreichen und abrufen
  • Inhalte auch als PDF
  • Erfahrene Korrektoren
  • ab 11,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!

Übungstrainer

€9,90mtl.

    Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung

  • In den Einzelkursen & Kurspaketen inklusive
  • Perfekt für unterwegs
  • Trainiert Definitionen, Schemata & das Wissen aller Rechtsgebiete
  • Über 3.000 Interaktive Übungen zur Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf
  • Mit Übungsfällen
  • 9,90 € (monatlich kündbar)
Jetzt entdecken!