Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern - Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Art. 14 PAG

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Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern

Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Art. 14 PAG

IV. Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Art. 14 PAG

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Art. 14 PAG ermächtigt die Polizei zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Das sind alle Feststellungen über Merkmale des äußeren Erscheinungsbildes einer Person, die ihre Wiedererkennung ermöglichen,

Berner/Köhler Art. 14 Rn. 5.

vgl. auch die nicht abschließende Aufzählung des Art. 14 Abs. 3 PAG.

Art. 14 Abs. 1 PAG enthält zwei voneinander unabhängige Befugnisse.

Berner/Köhler Art. 14 Rn. 4.

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Zu beachten ist das Konkurrenzverhältnis zu § 81b Alt. 2 StPO,

Vgl. dazu Schenke Rn. 126.

der für Zwecke des Erkennungsdienstes (also dem präventiven Bereich, der eigentlich dem Regelungsbereich des PAG unterfällt) erkennungsdienstliche Maßnahmen ermöglicht. Obwohl der Bundesgesetzgeber keine Gesetzgebungskompetenz für die Gefahrenabwehr hat, hat das BVerwG die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift über eine Kompetenz kraft Sachzusammenhang klargestellt.

Vgl. BVerwGE 66, 192 ff. sowie Berner/Köhler Art. 14 Rn. 2.

Nach Art. 31 GG ist diese Befugnis also vorrangig anzuwenden, soweit ihr Anwendungsbereich reicht (in diesem Fall dann Aufgabeneröffnung nach Art. 2 Abs. 4 PAG i.V.m. § 163 Abs. 1 S. 1 StPO und Befugnis nach Art. 11 Abs. 3 S. 1 PAG i.V.m. § 81b Alt. 2 StPO). Der Anwendungsbereich ist dabei eröffnet, sofern ein Beschuldigter i.S.d. StPO vorliegt.

Berner/Köhler Art. 14 Rn. 9.

Für Art. 14 PAG bleibt deshalb der Anwendungsbereich bei solchen Personen bestehen, die nicht Beschuldigte sein können,

Vgl. Berner/Köhler Art. 14 Rn. 9 und die Aufzählung in VollzB Nr. 14.2.

was insbesondere bei fehlender Strafmündigkeit der Fall ist.

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Es gilt Art. 7 Abs. 4 PAG. Der Anspruch auf Vernichtung nach Art. 14 Abs. 2 PAG ist mittels der Verpflichtungsklage durchzusetzen, weil die vorgelagerte Entscheidung der Behörde über die Vernichtung als Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG angesehen wird.

Berner/Köhler Art. 14 Rn. 18.

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