Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern - Betreten und Durchsuchen von Wohnungen nach Art. 23 PAG

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Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen nach Art. 23 PAG

IX. Betreten und Durchsuchen von Wohnungen nach Art. 23 PAG

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Zur Sicherstellung der Anforderungen des Art. 13 GG, der abschließend alle staatlichen Eingriffe in die Wohnung regelt (vgl. Rn. 161), bestehen insoweit besondere Vorschriften in den Art. 23 f. PAG, wobei Art. 24 PAG die Verfahrensanforderungen, insbesondere den grundsätzlichen Richtervorbehalt bei Durchsuchungen nach Art. 24 Abs. 1 PAG, regelt. Der Begriff der Wohnung wird in Art. 23 Abs. 1 S. 2 PAG erläutert.

Definition

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Definition: Durchsuchung

Die Durchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach Personen oder Sachen oder die Ermittlung einer Gefahrenquelle in einer Wohnung.

Schenke Rn. 152 sowie VollzB Nr. 23.2.

Die Befugnis zum Betreten erfasst die Befugnis, von Personen, Sachen und Zuständen, die ohne jeglichen Aufwand wahrgenommen werden können, Kenntnis zu nehmen

VollzB Nr. 23.1. (also i.S. einer Umschau der Polizei).

Dabei ist bei den einzelnen Absätzen des Art. 23 PAG immer genau zu lesen, ob sie eine Durchsuchung und ein Betreten (oder nur eines von beiden) zulassen.

Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PAG nimmt nunmehr auf die in Art. 11 Abs, 3 Satz 2 PAG aufgenommene Definition Bezug.

Art. 23 Abs. 3 PAG enthält Befugnisse der Polizei zum jederzeitigen Betreten bestimmter Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren, insbesondere nach Art. 23 Abs. 3 Nr. 3 PAG Wohnungen, wenn sie als Unterkunft oder dem sonstigen, auch vorübergehenden, Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen dienen.

Zu verfassungsrechtlichen Bedenken infolge eines unzulässigen Eingriffs in Art. 13 Abs. 2 GG vgl. beispielsweise Zölls Die polizeiliche Betretungsbefugnis von Asylbewerberunterkünften nach Art. 23 III Nr. 3 Bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG), ZAR 2018, 56.

Das Eindringen in eine Wohnung mittels technischer Hilfsmittel (sogenannter Lauschangriff) ist dagegen in Art. 41 PAG geregelt.

Nach Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 387 erfordert bereits die Begriffsdefinition des Betretens und Durchsuchens eine körperliche Anwesenheit der Polizei in der Wohnung.

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