Kursangebot | Grundkurs Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern | Platzverweis nach Art. 16 PAG

Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern

Platzverweis nach Art. 16 PAG

VI. Platzverweis nach Art. 16 PAG

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Zur Abwehr einer konkreten Gefahr

Berner/Köhler Art. 16 Rn. 2.

erlaubt Art. 16 PAG die vorübergehende Verweisung von einem Ort oder ein vorübergehendes Betretungsverbot.

Die Verantwortlichkeit richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Art. 7 ff. PAG.

1. „Vorübergehende“ Verweisung

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Maßgebliche Probleme bereitet die Bestimmung des Begriffs der „vorübergehenden“ Verweisung. Teilweise wird auf relative und absolute zeitliche Grenzen abgestellt,

Vgl. dazu ausführlich Schenke Rn. 132 f.

Berner/Köhler stellt demgegenüber überzeugend auf die Dauer der Gefahr ab.

Berner/Köhler Art. 16 Rn. 3.

Maßgeblich ist also, ob die Gefahr abgewehrt ist oder feststeht, dass die Gefahr von Dauer ist bzw. mit der Maßnahme eines vorübergehenden Platzverweises gar nicht abgewehrt werden kann (wie z.B. bei den dauerhaften Aufenthaltsverboten). Erforderlich ist also letztlich eine im Einzelfall im Hinblick auf die Gefahrenabwehr auch zweckmäßige Befristung des Platzverweises.

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Dauerhafte Aufenthaltsverbote fallen also nicht unter Art. 16 PAG. Insofern stellt sich die Folgefrage, ob dafür auf Art. 11 PAG zurückgegriffen werden kann, ob also Art. 16 PAG eine abschließende Regelung des Lebenssachverhaltes Platzverweisung allgemein oder nur des Lebenssachverhalts vorübergehende Platzverweisung darstellt.

Vgl. dazu VGH Kassel NVwZ 2003, 1400 und OVG Bremen NVwZ 1999, 314, beide zitiert bei Berner/Köhler Art. 16 Rn. 5.

In Bayern spielt diese Frage aber keine Rolle, da aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nach Art. 3 PAG die Polizei ohnehin nur soweit und solange tätig werden darf, als anderen Behörden die Gefahrenabwehr nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist. Der vom VGH Kassel entschiedene Fall eines Betretungsverbotes von einem Jahr fällt in Bayern daher in jedem Fall in den Bereich der Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden; die Polizei könnte allenfalls kurzfristig bis zu einer Möglichkeit der Entscheidung der Sicherheitsbehörde handeln.

Berner/Köhler Art. 16 Rn. 5, der zwar die a.A. vertritt, aber ebenfalls auf die fehlende Relevanz in Bayern wegen Art. 3 I PAG hinweist; Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 358 f.

2. Konflikte mit Grundrechten

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Das Erfordernis der konkreten Gefahr ist bei einem Platzverweis aus der eigenen Wohnung durch die Anforderungen nach Art. 13 Abs. 7 GG zu modifizieren, welche in diesem Fall einzuhalten sind. Denn nach allgemeiner Ansicht erfasst Art. 13 GG abschließend alle Fälle der staatlichen Eingriffe in die Wohnung und somit auch das polizeiliche Verbot, diese aufzusuchen.

VollzB Nr. 16.2. und Berner/Köhler Art. 16 Rn. 6.

Der Begriff der Wohnung erfasst dabei auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.

Berner/Köhler Art. 23 Rn. 4.

Bei einem Verweis aus der Wohnung durch die Polizei ist demnach nicht (einfach) eine konkrete Gefahr ausreichend, sondern entsprechend Art. 13 Abs. 7 GG eine gemeine Gefahr, eine Lebensgefahr für einzelne Personen oder eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung der Seuchengefahr oder zum Schutz gefährdeter Jugendlicher erforderlich.

In (seltenen) Fällen beruft sich der Eigentümer oder auch der Mieter der Wohnung auch auf den Schutz nach Art. 14 GG. Dieser schützt nach Ansicht des BVerfG auch den Mieter mit seinem Recht zur Nutzung seiner Wohnung. In jedem Fall stellen die Vorschriften des PAG aber zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dar, welche Inhalt und Schranken des Eigentums zulässigerweise ausgestalten.

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Bei den folgenden Ausführungen zu den Grundrechten handelt es sich um echte Klassiker, die auch „jenseits“ der Maßnahmen eines Platzverweises sehr häufig in polizei- und sicherheitsrechtlichen Klausuren relevant werden.

Ein Aufenthaltsverbot oder ein Wohnungsverweis beeinträchtigt nicht den Schutzbereich des Grundrechts der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (bzw. Art. 102 Abs. 1 BV). Nach dem historischen Hintergrund und auch aus dem Zusammenhang mit Art. 104 GG (Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG: „Festgehaltene Personen“) ergibt sich, dass nur die Freiheit gewährleistet wird, nicht dauerhaft an einem bestimmten Ort festgehalten zu werden und gerade nicht die Freiheit, jeden beliebigen Ort aufzusuchen. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG ist also nur einschlägig, wenn eine Person dauerhaft an einem bestimmten Ort festgehalten wird.

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Mit dem Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG wird zwar auch die Lebensgemeinschaft, also die räumliche Zusammengehörigkeit mit der Ehefrau und den anderen Familienmitgliedern geschützt. Auch Art. 6 Abs. 1 GG wird also insbesondere bei einem Wohnungsverweis betroffen. Als vorbehaltlos gewährtes Grundrecht ist Art. 6 Abs. 1 GG der Einschränkung durch verfassungsimmanente Schranken zugänglich. Insoweit schränkt die staatliche Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG den Schutz von Ehe und Familie ein (bei Kindern kann man zudem noch auf Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG abstellen) und ermöglicht insbesondere in den Fällen häuslicher Gewalt eine Einschränkung des Art. 6 Abs. 1 GG.

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Die Freizügigkeit nach Art. 11 GG bzw. Art. 109 BV ist nicht in jedem Fall von einem vorübergehenden Platzverweis oder Wohnungsverweis tangiert.

Vgl. dazu Schenke Rn. 135.

Nach dem BayVGH ist eine Einschlägigkeit grundsätzlich zu verneinen, weil der Betroffene nicht generell in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit gehindert wird, sondern nur daran, bestimmte Orte aufzusuchen, für deren Besuch kein vorrangiges persönliches Interesse besteht.

Berner/Köhler Art. 16 Rn. 4.

Maßgeblich für die Frage, ob der Schutzbereich betroffen ist, ist also die Frage, ob ein vorrangiges persönliches Interesse am Aufsuchen eines bestimmten Orts besteht. Das ist dann der Fall, wenn der Aufenthalt an diesem Ort objektiv eine besondere Bedeutung für den Betroffenen hat, was nach Teilen der Literatur insbesondere bei einem Verweis aus der Wohnung als Lebensmittelpunkt denkbar ist.

Berner/Köhler Art. 74 Rn. 1: diese Fundstelle sollten Sie in jedem Fall lesen!

Sollte man nach diesen Grundsätzen zu einem Eingriff kommen, stellt das PAG eine zulässige Rechtfertigung dar. Es erfüllt den Kriminalvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 PAG, wonach eine Beschränkung aufgrund eines Gesetzes zulässig ist, um strafbaren Handlungen vorzubeugen. Ein solches Gesetz kann auch ein Landesgesetz sein.

Berner/Köhler Art. 16 Rn. 4.

Art. 11 Abs. 2 GG wird dabei als speziellere Regelung für das Gebiet der Gefahrenabwehr gesehen, weshalb Art. 73 Nr. 3 GG, der grundsätzlich dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Freizügigkeit zuweist, nicht entgegensteht.

Erschrecken Sie bitte nicht vor diesen wohl für Sie im ersten Moment ungewöhnlichen und anspruchsvollen Ausführungen zu den Grundrechten. Meistens berufen sich die Akteure in den Klausuren ausführlich auf die entsprechenden Grundrechte und führen dabei sogar die bayerische Verfassung an!

3. Verhältnis zum Gewaltschutzgesetz

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Hier handelt es sich um genau das gleiche Problem wie das Ihnen sicherlich bereits bekannte (folgende) Problem des Verhältnisses des Polizeirechts zum Versammlungsrecht.

Im Rahmen des Anwendungsbereichs des Gewaltschutzgesetzes ist ein Rückgriff auf den Platzverweis nach Art. 16 PAG ausgeschlossen, um z.B. den störenden Bewohner der Wohnung zu verweisen. Sämtliche Maßnahmen nach dem GewSchG sind vor den Zivilgerichten durchzusetzen, es besteht nach § 620 Nr. 9 ZPO die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung. Insoweit handelt es sich also um spezielle Regelungen, die Maßnahmen der Polizei nach dem PAG ausschließen. Nicht geregelt ist im GewSchG allerdings der Zeitraum bis zum Erlass einer einstweiligen Anordnung, der in der Praxis bis zu 10 Tage betragen kann. Mangels entsprechender Regelung für diesen Zeitraum kann also insoweit der Vorrang des speziellen GewSchG nicht eingreifen, weshalb anerkannt ist, dass die Polizei innerhalb dieses Zeitraums bis zum Erlass einer richterlichen Entscheidung Maßnahmen nach dem PAG treffen kann.

Mit demselben Ergebnis auch Fall 5 Seiler Rn. 132 ff.

4. Verhältnis zum Versammlungsrecht

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Hier ist die Abgrenzung zum Versammlungsrecht im Hinblick auf den Grundsatz der Polizeifestigkeit der Versammlung zu beachten (siehe dazu die ausführlichen Erläuterungen im Kapitel „Versammlungsrecht“ Rn. 301 ff.).

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