Kursangebot | Grundkurs Polizei- und Ordnungsrecht NRW | Ansprüche eines Bürgers gegen die Polizei und die Ordnungsverwaltung

Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Ansprüche eines Bürgers gegen die Polizei und die Ordnungsverwaltung

B. Ansprüche eines Bürgers gegen die Polizei und die Ordnungsverwaltung

443

Unter den Regelungen über den Schadensausgleich, die Ansprüche des Bürgers gegen die Polizei und die Ordnungsverwaltung betreffen, ist weiter zu differenzieren: Zum einen gibt es Regelungen über den Schadensausgleich für rechtswidrige Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsverwaltung, zum anderen gibt es Regelungen über den Schadensausgleich aufgrund einer Inanspruchnahme als Nichtverantwortlicher. Diese Regelungen sind für die Ordnungsverwaltung in § 39 Abs. 1 OBG geregelt; über § 67 PolG NRW finden sie auch im Polizeirecht Anwendung.

1. Überblick

444

Gemäß § 39 Abs. 1 lit. b OBG ist ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, zu ersetzen, wenn er durch rechtswidrige Maßnahmen, gleichgültig, ob die Ordnungsbehörden ein Verschulden trifft oder nicht, entstanden ist. Diese verschuldensunabhängige Unrechtshaftung wurzelt im allgemeinen Aufopferungsgedanken; die Rechtswidrigkeit des hoheitlichen Handelns stellt eine das Sonderopfer des Betroffenen begründende, sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen dar.

Vgl. Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 572.

445

Anspruchsberechtigt sind vor allem rechtswidrig in Anspruch genommene Nichtverantwortliche, ferner Verantwortliche, denen gegenüber die Polizei bzw. die Ordnungsverwaltung aus anderen Gründen rechtwidrig gehandelt hat, und schließlich Personen, die weder als Verantwortliche noch als Nichtverantwortliche in Anspruch genommen wurden, sondern die zufällig durch eine rechtswidrige Maßnahme der Polizei bzw. der Ordnungsverwaltung geschädigt wurden.

Vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel Polizei- und Ordnungsrecht § 26 Rn. 21.

446

Lesen Sie §§ 42, 45 OBG!

Der Ersatzanspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG richtet sich grundsätzlich gegen den Träger der ordnungsbehördlichen Kosten (vgl. § 42 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 45 OBG).

447

Der Ersatzanspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG steht neben dem Amtshaftungsanspruch; beide Anspruchsgrundlagen sind also nebeneinander anwendbar.

Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 277.

Im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG mittels Leistungsklage entscheiden – wie beim Amtshaftungsanspruch – die ordentlichen Gerichte (vgl. § 43 Abs. 1 OBG).

448

Einen Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG prüfen Sie wie folgt:

Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG

I.

Anspruchsvoraussetzungen

 

1.

Maßnahme der Ordnungsverwaltung (bzw. der Polizei)

 

2.

Rechtwidrigkeit der Maßnahme

 

3.

Schaden

 

4.

Anspruchsausschluss nach § 39 Abs. 2 OBG

II.

Rechtsfolgenseite

Denken Sie auch hier wieder daran: Das Prüfungsschema soll Ihnen lediglich als Orientierung dienen! Arbeiten Sie das Schema gedanklich durch; erörtern Sie aber nur die Punkte, die nach den Angaben im Sachverhalt problematisch sind. Unproblematische Punkte können Sie kurz – und dann ruhig auch im Urteilsstil – abhandeln.

449

Den richtigen Einstieg in die Prüfung eines Anspruchs nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG finden Sie mit einem möglichst präzise formulierten Obersatz, der wie folgt formuliert werden kann: „x (hier Anspruchssteller nennen) hat gegenüber y (hier Anspruchsgegner nennen) einen Anspruch auf Entschädigung nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG (ggf. i.V.m. § 67 PolG NRW), wenn x einen Schaden erlitten hat, der durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Ordnungsbehörde (bzw. der Polizei) entstanden ist“.

2. Anspruchsvoraussetzungen

450

Der Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG hat folgende vier Voraussetzungen:

a) Maßnahme der Ordnungsverwaltung (bzw. der Polizei)

451

Erste Anspruchsvoraussetzung ist das Vorliegen einer Maßnahme i.S.d. § 39 Abs. 1 OBG. Der Begriff der Maßnahme wird weit ausgelegt.

Vgl. BGHZ 138, 15.

Daher fällt unter diesen Begriff vielfältiges positives Tun, mit dem – unabhängig von der Handlungsform – bewusst und zielgerichtet unmittelbar in schutzwürdige Positionen des Bürgers eingegriffen werden soll.

Vgl. BVerwG NJW 1996, 3151.

Dazu gehört z.B. der Erlass von Gebots-, Verbots- und Duldungsverfügungen, der Erlass von Verordnungen, Realakte.

Vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel Polizei- und Ordnungsrecht § 26 Rn. 22.

Beispiel

Sog. „feindliches Grün“ Eine von der zuständigen Verkehrsbehörde an einer Straßenkreuzung aufgestellte Verkehrsampel zeigt aufgrund eines technischen Defekts in alle Richtungen grünes Lichtzeichen. Die Pkw-Fahrer B und G bemerken den Defekt nicht bzw. zu spät und kollidieren im Kreuzungsbereich. – Der BGH hat entschieden, dass die Lichtzeichen der Verkehrsampel „Maßnahmen“ i.S.d. § 39 Abs. 1 OBG darstellen, die der Straßenverkehrsbehörde zuzurechnen sind.

Beispiel

Die zuständige Bauaufsichtsbehörde hat eine rechtwidrige Baugenehmigung erteilt. – Die rechtswidrig erteilte Baugenehmigung hat insoweit Eingriffscharakter, als die Bauherren auf die Baugenehmigung vertrauen durften und durch die Enttäuschung ihres Vertrauens einen Nachteil erlitten haben.

452

Unterlassungen der Polizei bzw. der Ordnungsverwaltung werden vom Begriff der Maßnahme grundsätzlich jedoch nicht erfasst. Dies gilt auch für den Fall, dass die Polizei oder die Ordnungsverwaltung infolge einer Ermessensreduzierung auf Null zum Handeln verpflichtet war.

Vgl. BeckOK PolR NRW/Schroeder OBG § 39 Rn. 27; Heusch, in: Schönenbroicher/Heusch OBG NRW § 39 Rn. 29.

Etwas anderes gilt jedoch für qualifiziertes Unterlassen. Dieses setzt voraus, dass unmittelbar auf eine geschützte Rechtsposition eingewirkt wird (z.B. Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung).

Vgl. BeckOK PolR NRW/Schroeder OBG § 39 Rn. 27; Heusch, in: Schönenbroicher/Heusch OBG NRW § 39 Rn. 29.

Vgl. zur streitigen Frage, ob legislatives Unrecht zu einem Ersatzanspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG führen kann, s. z.B. Heusch, in: Schönenbroicher/Heusch OBG NRW § 39 Rn. 30; BeckOK PolR NRW/Schroeder OBG § 39 Rn. 28.4; Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 281a.

453

Ordnungsbehörde i.S.d. § 39 Abs. 1 OBG sind die allgemeinen Ordnungsbehörden, die gemäß § 1 Abs. 1 OBG die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen, und die Sonderordnungsbehörden i.S.d. § 12 OBG.

Vgl. Wolffgang/Hendricks/Merz Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen Rn. 574 (auch mit Hinweis auf die zuständigen Polizeibehörden).

b) Rechtswidrigkeit der Maßnahme

454

Zweite Anspruchsvoraussetzung ist gemäß § 39 Abs. 1 lit. b OBG die Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Nach überwiegender Ansicht ist dabei auf die Rechtswidrigkeit des Erfolges abzustellen (sog. Erfolgsunrecht).

Str., vgl. dazu Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 281, der selbst für eine analoge Anwendung des § 39 Abs. 1 lit. a OBG plädiert.

Beispiel

In einer eiskalten Winternacht wird R sturzbetrunken von der Polizei im Stadtpark aufgefunden. Die Polizei will R in Gewahrsam nehmen und ihn nach Hause fahren, weil ein weiterer Verbleib des R im Freien den sicheren Tod für R bedeuten würde. Dabei leistet R so heftige Gegenwehr, dass eine wertvolle Uhr, die dem Schwager von R gehört, beim Zupacken eines Polizeibeamten zerstört wird. – Nach der nicht unbestrittenen Lehre vom Erfolgsunrecht kommt es allein auf die Rechtswidrigkeit des Erfolges an. Auch wenn die Ingewahrsamnahme des R durch die Polizei rechtmäßig ist, ist die Zerstörung der Uhr des Schwagers nach dieser Ansicht rechtswidrig i.S.d. § 39 Abs. 1 lit. b OBG und daher nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG ersatzpflichtig.

Unter diesen Prüfungspunkt prüfen Sie inzident die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Maßnahme der Polizei bzw. der Ordnungsverwaltung.

c) Schaden

455

Dritte Anspruchsvoraussetzung ist das Vorliegen eines Schadens. Als Schaden kommen körperliche Schäden oder Sachschäden in Betracht. Der Schaden umfasst außerdem die zur Schadensbeseitigung oder -minderung erforderlichen Aufwendungen.

Vgl. zum Ganzen z.B. BeckOK PolR NRW/Schroeder OBG § 39 Rn. 10 f.

456

Der Schaden muss durch die rechtswidrige Maßnahme der Polizei bzw. der Ordnungsverwaltung verursacht worden sein. Zwischen der rechtswidrigen Maßnahme und dem Schaden muss also eine Kausalität bestehen.

d) Anspruchsausschluss nach § 39 Abs. 2 OBG

457

Als vierte Anspruchsvoraussetzung prüfen Sie negativ, ob der Ersatzanspruch nach § 39 Abs. 2 OBG ausgeschlossen ist. Gemäß § 39 Abs. 2 OBG besteht der Anspruch nicht, soweit die geschädigte Person auf andere Weise Ersatz erlangt hat (lit. a) oder wenn durch die Maßnahme die Person oder das Vermögen der geschädigten Person geschützt worden ist (lit. b).

In beiden Fällen kommt es also nur dann zu einem Anspruchsausschluss, wenn die geschädigte Person tatsächlich anderweitig Ersatz erlangt hat bzw. wenn die Person oder Vermögen der geschädigten Person tatsächlich geschützt worden ist.

458

Als ungeschriebene Ausschlussregelung wird über den § 39 Abs. 2 OBG hinausgehend angenommen, dass ein Ersatzanspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn und soweit es der Betroffene vorwerfbar versäumt hat, eine rechtswidrige Maßnahme der Polizei bzw. der Ordnungsverwaltung mittels gerichtlichen Rechtsschutzes abzuwehren (sog. Vorrang des Primärrechtsschutzes).

Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 279.

3. Rechtsfolgenseite

459

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 39 Abs. 1 lit. b OBG vor, ist eine Entschädigung für den erlittenen Schaden zu leisten.

Lesen Sie § 40 OBG!

Gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 OBG wird die Entschädigung nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG nur für Vermögensschäden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgelts hinausgeht, und für Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der zu entschädigenden Maßnahme stehen, ist jedoch eine Entschädigung nur zu leisten, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint (vgl. § 40 Abs. 1 S. 2 OBG). Ein Schmerzensgeld kann in Nordrhein-Westfalen nicht beansprucht werden.

Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 280.

Die Entschädigung ist grundsätzlich in Geld zu gewähren (vgl. § 40 Abs. 2 OBG).

460

Gemäß § 40 Abs. 4 OBG ist ein etwaiges Mitverschulden des Anspruchstellers bei der Entstehung des Schadens im Rahmen der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen.

461

Weitergehende Ersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung bleiben gemäß § 40 Abs. 5 OBG unberührt.

1. Überblick

462

Gemäß § 39 Abs. 1 lit. a OBG ist ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, zu ersetzen, wenn er infolge einer Inanspruchnahme nach § 19 OBG entstanden ist. Der Grund für diesen Haftungsanspruch liegt in dem Sonderopfer für die Allgemeinheit, das der Nichtverantwortliche durch die Inanspruchnahme für die Allgemeinheit erbracht hat.

Vgl. Wolffgang/Hendricks/Merz Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen Rn. 623.

463

Im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung des Ersatzanspruchs nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG mittels Leistungsklage entscheiden – wie beim Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG – die ordentlichen Gerichte (vgl. § 43 Abs. 1 OBG).

464

Den Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG prüfen Sie wie folgt:

Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG

I.

Anspruchsvoraussetzungen

 

1.

Maßnahme der Ordnungsverwaltung (bzw. der Polizei)

 

2.

Inanspruchnahme nach § 19 OBG

 

3.

Schaden

 

4.

Anspruchsausschluss nach § 39 Abs. 2 OBG

II.

Rechtfolgenseite

Beachten Sie auch bei diesem Prüfungsschema, dass es lediglich Ihrer Orientierung dienen soll. Vgl. im Übrigen oben Rn. 448.

465

Den richtigen Einstieg in die Prüfung eines Anspruchs nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG finden Sie mit einem möglichst präzise formulierten Obersatz, der wie folgt formuliert werden kann: „x (hier Anspruchssteller nennen) hat gegenüber y (hier Anspruchsgegner nennen) einen Anspruch auf Entschädigung nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG (ggf. i.V.m. § 67 PolG NRW), wenn x einen Schaden erlitten hat, der durch eine Inanspruchnahme nach § 19 OBG entstanden ist.“

2. Anspruchsvoraussetzungen

Der Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG hat folgende vier Voraussetzungen:

a) Maßnahme der Ordnungsverwaltung (bzw. der Polizei)

466

Erste Anspruchsvoraussetzung ist das Vorliegen einer Maßnahme der Polizei oder der Ordnungsverwaltung. Insoweit kann auf die Ausführungen oben (Rn. 451 ff.) verwiesen werden.

b) Inanspruchnahme nach § 19 OBG

467

Als zweite Anspruchsvoraussetzung prüfen Sie, ob der Anspruchssteller als Nichtverantwortlicher nach § 19 OBG (bzw. § 6 PolG NRW) in Anspruch genommen wurde. Ausweislich seines Wortlauts erfasst § 39 Abs. 1 lit. a OBG allein die rechtmäßige Inanspruchnahme des Anspruchsstellers als Nichtverantwortlicher.

Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 284.

468

Über seinen unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus wird in folgenden Fällen eine analoge Anwendung des § 39 Abs. 1 lit. a OBG bejaht:

Bei einer faktischen Inanspruchnahme eines Unbeteiligten, der infolge einer rechtmäßigen Maßnahme der Polizei oder der Ordnungsverwaltung gegen einen polizei- bzw. ordnungsrechtlich Verantwortlichen unvermeidlich einen Schaden erleidet.

Vgl. näher Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 642 f.; auch BGHZ 197, 43; str.

Beispiel

G hat eine Bank überfallen und flüchtet mit dem Fahrrad der S. Die Polizei verfolgt G und stellt ihn an einer Straßenkreuzung, indem sie den auf dem Rad sitzenden G anfährt und G dadurch an einer Weiterfahrt hindert. Das Fahrrad der S wird bei diesem Einsatz völlig demoliert. – Die Maßnahme der Polizei ist gegen G gerichtet. S wird dagegen nicht inzident nach § 19 OBG in Anspruch genommen (str.). Daher scheidet eine unmittelbare Anwendung des § 39 Abs. 1 lit. a OBG aus. In Betracht kommt aber eine analoge Anwendung dieser Vorschrift.

Bei einem Anscheinsverantwortlichen.

Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 285; Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 635 ff.; str.

Bei einem Gefahrenverdachtsverantwortlichen.

Vgl. OVG NRW Beschl. v. 17.4.2012 – 5 A 2125/10 – juris Rn. 5; Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 640 f.

469

Im Falle eines Polizeihelfers und eines freiwilligen Nothelfers wird eine analoge Anwendung des § 39 Abs. 1 lit. a OBG dagegen verneint, weil wegen der Freiwilligkeit keine dem § 39 Abs. 1 lit. a OBG vergleichbare Interessenlage vorliege.

Vgl. Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 644–660.

c) Schaden

470

Dritte Anspruchsvoraussetzung ist das Vorliegen eines Schadens. Insoweit kann auf die Ausführungen oben (Rn. 455 f.) verwiesen werden.

d) Anspruchsausschluss nach § 39 Abs. 2 OBG

471

Als vierte Anspruchsvoraussetzung prüfen Sie negativ, ob der Ersatzanspruch nach § 39 Abs. 2 OBG ausgeschlossen ist. Insoweit kann auf die Ausführungen oben (Rn. 457 f.) verwiesen werden.

3. Rechtsfolgenseite

472

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 39 Abs. 1 lit. b OBG vor, ist der erlittene Schaden zu ersetzen. Insoweit kann auf die Ausführungen oben (Rn. 459 ff.) verwiesen werden.

III. Verjährung der Ansprüche nach § 39 OBG

473

Lesen Sie § 41 OBG!

Gemäß § 41 OBG gelten für die Verjährung der Ansprüche aus § 39 Abs. 1 OBG die Bestimmungen des BGB (§§ 199 Abs. 2, 3, 200 BGB) über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen entsprechend. Die Ansprüche verjähren daher regelmäßig in drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist mit der Kenntniserlangung des Schadens und der entschädigungspflichtigen Anspruchsgegners, ohne Rücksicht hierauf in 30 Jahren.

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