Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - Zulässigkeit nichtwirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden

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Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen

Zulässigkeit nichtwirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden

C. Zulässigkeit nichtwirtschaftlicher Betätigung

385

Verfolgt die Gemeinde mit ihren Einrichtungen die in § 107 Abs. 2 S. 1 GO genannten Zwecke, ist die Betätigung nicht mehr an den (strengeren) Zulässigkeitsvoraussetzungen der wirtschaftlichen Betätigung zu messen. Für diesen Fall gelten die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 S. 2 GO.

I. Abgrenzung zur wirtschaftlichen Betätigung

386

Der Negativkatalog des § 107 Abs. 2 GO enthält eine gesetzliche Fiktion nichtwirtschaftlicher Betätigungen. Vgl. dazu im Einzelnen unter Rn. 375.

II. Zulässigkeitsvoraussetzungen, § 107 Abs. 2, 4 GO

387

§ 107 Abs. 2 GO geht pauschalierend davon aus, dass die dort genannten Einrichtungen öffentlichen Zwecken dienen und gerade diese Zwecke regelmäßig nicht besser und wirtschaftlicher von Privatunternehmen erfüllt werden können.

Flüshoh in Kleerbaum/Palmen, § 107 Erl. V.

Diese Bereiche werden deshalb von den Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 GO freigestellt.

Gemäß § 107 Abs. 2 S. 2 GO müssen die in Abs. 2 S. 1 aufgeführten Einrichtungen (nur)

auf einen öffentlichen Zweck ausgerichtet sein und

nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwaltet werden.

Der Begriff des öffentlichen Zweckes umfasst jeden im Aufgabenbereich der Gemeinde liegenden Gemeinwohlbelang und schließt lediglich die Gewinnerwirtschaftung als (alleinigen) öffentlichen Zweck aus. Die Verwaltung der nach § 107 Abs. 2 GO zulässigen Einrichtung hat nach den Grundsätzen einer rationellen Betriebsführung zu erfolgen.

Sofern allerdings die nichtwirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes erfolgt, greifen insbesondere über den Verweis auf § 107 Abs. 1 GO wesentlich strengere Zulässigkeitsvoraussetzungen ein (§ 107 Abs. 4 GO).

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