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Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - C. Nutzung öffentlicher Einrichtungen

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Kursangebot | Grundkurs Kommunalrecht NRW | C. Nutzung öffentlicher Einrichtungen

Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen

C. Nutzung öffentlicher Einrichtungen

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Die Gemeinden schaffen innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen (§ 8 Abs. 1 GO). Hierbei ist auf zwei wichtige Rechtsprobleme einzugehen.

Die erste Problematik betrifft die Frage eines Anspruches auf Zulassung zu diesen öffentlichen Einrichtungen und

die zweite Problematik betrifft die entgegengesetzte Fragestellung, ob und unter welchen Umständen die Gemeinde einen Anschluss- und Benutzungszwang an öffentlichen Einrichtungen vorschreiben kann.

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