Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - Beteiligung von Gemeinden an privaten Gesellschaften

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Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen

Beteiligung von Gemeinden an privaten Gesellschaften

D. Beteiligung an privaten Gesellschaften

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Eine Gemeinde darf die (wirtschaftlichen) Unternehmen und (nichtwirtschaftlichen) Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur unter den Voraussetzungen des § 108 GO gründen. Auch hierbei ist die entscheidende Weichenstellung, ob es sich bei der gemeindlichen Betätigung in privater Rechtsform um ein Unternehmen oder eine Einrichtung handelt:

Handelt es sich um ein Unternehmen, so sind die höheren Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 107 Abs. 1 S. 1 GO bzw. (bei energiewirtschaftlicher Betätigung) des § 107a Abs. 1 GO einzuhalten (§ 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GO);

bei einer Einrichtung muss ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Gründung oder der Beteiligung vorliegen (§ 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 2).

Beispiel

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Die Gemeinden A, B und C gründen eine kommunale Dienstleistungsgesellschaft („KD-GmbH“), deren Gesellschaftszweck lediglich die Durchführung von Beschaffungsvorgängen und die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen für die Gesellschafter ist. Maßstab für die Rechtmäßigkeit ist § 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GO, da es sich bei der KD-GmbH um eine Einrichtung im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 GO handelt, welche ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemeinden dient. Die KD-GmbH ist daher rechtmäßig errichtet worden.

Im Übrigen müssen die weiteren Voraussetzungen der Nrn. 3–10 des § 108 Abs. 1 S. 1 GO sowie diejenigen der Folgeabsätze 2–7 erfüllt sein. Die Gesellschaftsformen müssen insbesondere eine Haftungsbegrenzung auf einen bestimmten, der Leistungsfähigkeit der Gemeinde angemessenen Betrag vorsehen, § 108 Abs. 1 S 1 Nr. 3 GO. Daraus ergibt sich, dass die Gemeinde weder Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) bzw. BGB-Gesellschaft, noch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft (KG) sein kann. Außerdem muss die Gemeinde im Rahmen der gesellschaftsrechtlich zulässigen Möglichkeiten ihr Einwirkungsrecht sichern, § 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GO. Dies ist möglich durch die Zusicherung von Einwirkungsrechten im Gesellschaftsvertrag. Die Gemeinde hat insbesondere darauf zu achten, dass sie in der Gesellschaft einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser rechtlich gesichert ist.

Gemäß § 115 GO ist die Entscheidung der Gemeinde über die Gründung, wesentliche Erweiterung, Beteiligung, Veräußerung etc. einer Gesellschaft anzeigepflichtig.

§ 109 GO legt die Grundsätze fest, nach denen Gesellschaften privaten Rechts zu wirtschaften haben. Sie sind danach so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Im Falle der wirtschaftlichen Betätigung soll das Unternehmen darüber hinaus einen Ertrag für den Haushalt der Kommune abwerfen, aber nur soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird.

Für die Tätigkeit als kommunaler Vertreter in Gesellschaftsgremien besonders wichtig ist die Vorschrift des § 113 GO. In Abs. 1 ist normiert, dass die kommunalen Vertreter die Interessen der Kommune zu verfolgen haben und an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden sind. Auf Beschluss des Rates haben sie ihr Amt jederzeit niederzulegen (Abberufung nach Abs. 1 S. 3). Die kommunalen Vertreter haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (Abs. 5). Wird ein kommunaler Vertreter aus seiner Tätigkeit in einem Organ haftbar gemacht, so hat ihm die Kommune den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (Abs. 6 S. 1). Auch in diesem Falle ist die Kommune schadenersatzpflichtig, wenn ihr Vertreter nach Weisung des Rates oder eines Ausschusses gehandelt hat. Die Bindung an Beschlüsse des Rates sowie die Unterrichtungspflicht kann für die kommunalen Vertreter zu Interessenkonflikten mit ihren gesellschaftsrechtlichen Bindungen an das Gesellschaftsinteresse und der sich daraus ergebenden Verschwiegenheitspflicht führen.

Vgl. hierzu im Einzelnen Bätge Arbeit in Aufsichts- und Verwaltungsräten in kommunalen Unternehmen und Einrichtungen, Erl. 5.4.3 und 5.4.4.

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