Internationales Privatrecht - 1. Der europäische Vollstreckungstitel

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Internationales Privatrecht

1. Der europäische Vollstreckungstitel

Inhaltsverzeichnis

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Trotz seiner Bezeichnung stellt der Europäische Vollstreckungstitel (im Folgenden: EVT) keinen europäischen, sondern einen nationalen Titel dar, der zur Beschleunigung der grenzüberschreitenden Vollstreckung einen „europäischen Stempel aufgedrückt bekommt“.

So die treffende Formulierung von Kallweit JURA 2009, 585, 586.

Der EVT bietet dem Gläubiger eine Alternative zur Vollstreckung nach der EuGVO, wenn seine Forderung vom Schuldner nicht bestritten wird. Der Gläubiger kann in diesem Fall grundsätzlich frei wählen, ob er das Vollstreckungsverfahren nach der EuGVO oder das meist schnellere Verfahren nach der EuTVO

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen v. 21.4.2004 [J/H Nr. 184; A/S Nr. A7].

betreibt (vgl. Art. 27 EuTVO).

Giebel IPRax 2011, 529.

Wenn sich der Gläubiger für Letzteres entscheidet und eine Bestätigung als Europäischen Vollstreckungstitel erhält, kann er allerdings nach neuerer Rechtsprechung des BGH nicht wieder auf ein Vorgehen nach der EuGVO umschwenken. Insofern würde es für eine Vollstreckbarerklärung der Ausgangsentscheidung im Zweitstaat am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis fehlen.

BGH NJW-RR 2010, 571 = EuZW 2010, 319; zustimmend Bittmann IPRax 2011, 55 ff.; Kienle EuZW 2010, 334 ff.; krit. hingegen m.w.N. Mansel/Thorn/Wagner IPRax 2011, 1, 21 f.

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Die EuTVO gilt in allen Mitgliedstaaten außer Dänemark.

Siehe J/H Nr. 184 Fn. 1.

In ihren sachlichen Anwendungsbereich fallen Entscheidungen über „unbestrittene Forderungen“ i.S.d. Art. 3 Abs. 1 EuTVO in Zivil- und Handelssachen (Art. 2 Abs. 1 EuTVO). Eine Zivil- und Handelssache i.S.d. Art. 2 Abs. 1 EuTVO stellt auch etwa die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 ZPO ergangenen Beschlusses dar.

So BGH NJW 2010, 1883; vgl. in diesem Zusammenhang auch EuGH NJW 2011, 3568 = EuZW 2012, 157 m. Anm. Sujecki.

Zur Erlangung eines EVTs muss der Gläubiger beim Erstgericht den Antrag stellen, die Entscheidung des Ausgangsverfahrens als EVT zu bestätigen. Sofern die Bestätigung, die in jeder Lage des Ausgangsverfahrens beantragt werden kann,

Hoffmann/Thorn § 3 Rn. 270d; Stein EuZW 2004, 679, 680; Finger FuR 2006, 56, 64.

in Deutschland verlangt wird, sind die Durchführungsbestimmungen zur EuTVO in §§ 1079 ff. ZPO zu berücksichtigen.

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Die Bestätigung als EVT erfolgt unter den Voraussetzungen der Art. 6 Abs. 1 lit. a–lit. c EuTVO, die von Amts wegen geprüft werden. Sofern sich der begehrte EVT gegen einen Verbraucher richtet, muss zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. d EuTVO erfüllt sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, scheitert die Bestätigung häufig noch an Zustellungsmängeln nach Art. 12–19 EuTVO.

Vgl. Hüßtege IPRax 2009, 321, 322 ff. („Die Schwachstelle: Das Zustellungsverfahren“).

So ist etwa eine öffentliche Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach Art. 14 EuTVO nicht möglich (vgl. auch Erwägungsgründe 14 und 15 EuTVO).

Vgl. hierzu auch die Klausur von Klöpfer JuS 2014, 243, 247 m.w.N.

Die Einhaltung derartiger verfahrensrechtlicher Mindeststandards werden von den Gerichten im Ursprungsstaat im Rahmen des Bestätigungsverfahrens (Art. 6–11 EuTVO) geprüft.

Siehe nur BGH NJW 2014, 2363, 2364.

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Wenn der Ursprungsstaat die Entscheidung als EVT bestätigt, so wird sie im Zweitstaat gem. Art. 20 Abs. 1 S. 2 EuTVO wie ein inländischer Titel vollstreckt. Der Vollstreckungsgläubiger kann sich damit ohne den Umweg des Vollstreckbarerklärungsverfahrens direkt an den Gerichtsvollzieher oder die sonstigen Vollstreckungsorgane wenden, die sodann die Zwangsvollstreckung nach ihrem nationalen Recht (vgl. Art. 20 Abs. 1 EuTVO) durchführen. Im zweitstaatlichen Vollstreckungsverfahren eröffnen dem Schuldner Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 EuTVO letzte Verteidigungsmöglichkeiten. Diese sind jedoch eng begrenzt. Weder die Entscheidung noch ihre Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel dürfen im Vollstreckungsmitgliedstaat in der Sache selbst nachgeprüft werden, Art. 21 Abs. 2 EuTVO. Eine ordre public-Prüfung durch die Gerichte im Vollstreckungsstaat sieht die EuTVO nicht vor.

Dazu näher BGH NJW 2014, 2363 = EuZW 2014, 557 m. zust. Anm. Sujecki.

Der Schuldner kann sich wegen des Fehlens eines Exequaturverfahrens daher praktisch ausschließlich im erststaatlichen Verfahren verteidigen (siehe insbesondere Art. 10 Abs. 1 lit. b EuTVO

Hierzu im Rahmen einer Fallbearbeitung Klöpfer JuS 2014, 243, 247 f.

).

Kropholler IPR § 60 VI 2d S. 685.

Diese Schutzverlagerung des Schuldners auf den Erststaat und der Wegfall einer Kontrolle durch den Zweitstaat werden in der Literatur zum Teil heftig kritisiert.

Vgl. Stadler IPRax 2004, 2, 5 ff.; Windolf/Zemmrich JuS 2007, 803, 806; Schack § 3 Rn. 123; weitere Nachweise bei Stein IPRax 2004, 181, 182 ff.

Gleichwohl ist und bleibt die Vollstreckung ohne Exequaturverfahren das „Modell der Zukunft“

Zitiert nach Kropholler IPR § 60 VI 2d S. 685.

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