Handels- und Gesellschaftsrecht - Die offene Handelsgesellschaft - Geschäftsführung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Die offene Handelsgesellschaft - Geschäftsführung

aa) Alleingeschäftsführungsbefugnis

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Nach §§ 114 Abs. 1, 115 Abs. 1 Hs. 1 HGB steht grundsätzlich jedem Gesellschafter AlleinGeschäftsführungsbefugnis zu (Selbstorganschaft). Dies ist ein Unterschied gegenüber der GbR, in der nach § 709 Abs. 1 BGB im Zweifel Gesamtgeschäftsführung besteht. Wird durch den Gesellschaftsvertrag nur bestimmten Gesellschaftern Geschäftsführungsbefugnis eingeräumt, so sind dadurch gemäß § 114 Abs. 2 HGB die übrigen Gesellschafter ausgeschlossen; zudem sind die bestimmten Geschäftsführer nach § 115 Abs. 1 Hs. 1 HGB im Zweifel allein zur Geschäftsführung befugt.

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Lesen Sie § 116 HGB: Nach Abs. 1 umfasst die Geschäftsführungsbefugnis nur solche Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes mit sich bringt.

Besonders risikoreiche Geschäfte, die den normalen Rahmen der bisherigen Tätigkeit der Gesellschaft überschreiten, dürfen nur mit Zustimmung aller Gesellschafter vorgenommen werden (§ 116 Abs. 2 HGB). Nimmt der Geschäftsführer ein solches Geschäft ohne Beschluss vor und entsteht der Gesellschaft hierdurch ein Schaden, so ist er wegen Verletzung seiner Geschäftsführerpflichten seinen Mitgesellschaftern gegenüber schadensersatzpflichtig.

Beispiel

Geschäftsführer G beruft zu einer Gesellschafterversammlung ein, um Beschluss über die Betriebseinstellung fassen zu lassen.

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Im Einzelfall kann der Gesellschaftsvertrag auch hinsichtlich dieser Geschäfte eine Mehrheitsentscheidung zulassen, weil es den Gesellschaftern grundsätzlich freisteht, sich im Gesellschaftsvertrag dahin zu einigen, das starre Einstimmigkeitsprinzip durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen. Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip legitimierende Mehrheitsklausel muss aber dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Dieser verlangt zwar nicht eine Auflistung der betroffenen Beschlussgegenstände, Grund und Tragweite der Legitimation für Mehrheitsentscheidungen müssen sich aber durch Auslegung des Gesellschaftsvertrages ermitteln lassen.

BGH Urteil vom 15.1.2007 (Az: II ZR 245/05), unter Tz. 9 = BGHZ 170, 283 – Otto. Dispositives Gesetzesrecht ist gegenüber der ergänzenden Vertragsauslegung nachrangig, vgl. BGH Urteil vom 5.7.2011 (Az: II ZR 199/10) unter Tz. 16 = ZIP 2011, 1865, 1867.

500

Im Rahmen der Geschäftsführung haftet der Geschäftsführer nach §§ 105 Abs. 3 HGB, 708 BGB nur für die eigenübliche Sorgfalt als die in eigenen Angelegenheiten beachtete, die diligentia quam in suis.

Eine Haftung besteht zudem, wenn er sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die interne Kompetenzordnung in der Gesellschaft hinwegsetzt, für Schäden, die durch die Missachtung dieser internen Bindungen entstehen.

BGH Beschluss vom 2.6.2008 (Az: II ZR 67/07), unter Tz. 8 = DStR 2008, 1599, 1600.

bb) Widerspruchsrecht

501

Der Inhalt der Geschäftsführungsbefugnis kann durch den Gesellschaftsvertrag beschränkt werden (§ 109 HGB, der §§ 110–122 HGB insgesamt dispositiv stellt). Darüber hinaus haben die anderen geschäftsführenden Gesellschafter ein Widerspruchsrecht aus § 115 Abs. 1 Hs. 2 HGB gegen einzelne Maßnahmen. Der Widerspruch muss gegenüber dem Handelnden erklärt werden.

Durch den Widerspruch wird wie bei § 711 S. 2 BGB die Geschäftsführungsbefugnis für dieses eine Geschäft aufgehoben. Die Handlung, der widersprochen wurde, muss unterbleiben (§ 115 Abs. 1Hs. 2 HGB). Wird das Geschäft dennoch abgeschlossen, liegt darin eine Verletzung des Gesellschaftsvertrages, die den Geschäftsführer zum Schadensersatz verpflichtet.

cc) Entzug der Geschäftsführungsbefugnis

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Lesen Sie nochmals § 712 BGB und verdeutlichen Sie sich den Unterschied zu § 117 HGB.

§ 117 HGB gestattet den Entzug der Geschäftsführungsbefugnis auf Dauer durch rechtsgestaltende gerichtliche Entscheidung auf Antrag der übrigen Gesellschafter, der Beschluss ist selbst Grundlagengeschäft. Zum Vergleich: Bei der GbR ist nach § 712 Abs. 1 BGB bereits ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafter ausreichend. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere eine grobe Pflichtverletzung durch den Geschäftsführer. Ein einmaliges Hinwegsetzen über einen Gesellschafterbeschluss reicht in der Regel hierfür nicht aus.

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§ 117 HGB kann gesellschaftsvertraglich abbedungen werden (§ 109 HGB; für die GbR vgl. § 712 Abs. 1 BGB), zum einen erleichternd, dass bereits ein Gesellschafterbeschluss ausreicht, um die Geschäftsführungsbefugnis zu entziehen, oder dass nicht einmal ein wichtiger Grund vorliegen muss, zum anderen auch erschwerend, indem besondere Gründe festgelegt werden oder das Verfahren unter zusätzliche Voraussetzungen gestellt wird. Schließlich kann der Gesellschaftsvertrag sogar die Entziehung ganz ausschließen, so dass nur noch die Auflösung der Gesellschaft in Betracht kommt.

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