Handels- und Gesellschaftsrecht - Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Geschäftsführung und Vertretung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Geschäftsführung und Vertretung

aa) Prinzip der Einstimmigkeit

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Lesen Sie § 714 BGB: Die Vertretung ist eine organschaftliche, keine rechtsgeschäftliche. Entgegen dem Wortlaut vertreten die Gesellschafter nicht sich, sondern die Gesamthand als solche. Bei Schaffung von § 714 BGB war die Idee einer Rechtspersönlichkeit der Gesamthand noch unbekannt.

Das Recht zur Geschäftsführung und Vertretung ist zentrales organschaftliches Gesellschafterrecht. Es ist daher höchstpersönlich und unübertragbar (§§ 717, 664, 713 BGB). Dies schließt die Fremdgeschäftsführung aus.

Entsprechend dem gesetzlichen Leitbild eines engen Zusammenhaltes der Gesellschafter sieht § 709 BGB für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter vor. Die Gesellschafter einer GbR sind also nur gemeinschaftlich geschäftsführungsbefugt, wobei alle Beschlüsse einstimmig zu fassen sind. Im Rahmen der Geschäftsführung haften die Gesellschafter nach § 708 BGB nur für diejenige Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Mangels anderweitiger Vereinbarungen entfällt damit regelmäßig eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit.

§ 714 BGB ordnet durch Bezugnahme auf § 709 BGB Gleiches für die Vertretung an. Sofern also die gesetzliche Geschäftsführungsregelung des § 709 BGB gilt (Gesamtgeschäftsführung), sind die Gesellschafter im Zweifel auch nur gemeinschaftlich zur Vertretung berechtigt (Gesamtvertretung). Auch bei gesellschaftsvertraglicher Änderung der Geschäftsführungsbefugnis folgt im Zweifel die Vertretungsmacht der Geschäftsführungsbefugnis.

Aus der gesellschafterlichen Treuepflicht können sich aber Stimmpflichten der einzelnen Gesellschafter ergeben, wenn Maßnahmen zur Entscheidung stehen, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes zwingend notwendig sind.

Zudem besteht bei der GbR ein Recht zur Notgeschäftsführung durch einen Gesellschafter analog § 744 Abs. 2 BGB, soweit es um dringend notwendige Maßnahmen zur Erhaltung des Gesellschaftsvermögens geht. Eine gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers analog den Regeln des Vereinsrechts (§ 29 BGB) scheidet aber aus.

BGH Beschluss vom 23.9.2014 (Az: II ZB 4/14), unter Tz. 12 = NJW 2014, 3779, 3780, offengelassen für die Publikumsgesellschaft.

Da § 709 BGB und § 714 BGB dispositiv sind, werden aus Gründen der Praktikabilität in der Praxis häufig gesellschaftsvertraglich die Geschäftsführung und die Vertretung auf einen oder mehrere Gesellschafter unter Ausschluss der anderen übertragen, wobei die geschäftsführenden Gesellschafter regelmäßig einzelgeschäftsführungsbefugt und -vertretungsberechtigt sind. Grenze ist der Grundsatz der Selbstorganschaft, d.h. die Gesellschaft muss durch ihre Gesellschafter alleine handlungsfähig bleiben.

Dabei sollte nicht übersehen werden, dass in Fällen der Formbedürftigkeit grundsätzlich alle Gesellschafter dem Formerfordernis genügen müssen, vertritt ein einzelner, muss dessen Erklärung die Vertretung erkennen lassen.

Beispiel

Die Wohnung-GbR W kündigt der Mieterin M mit von einem einzelnen Gesellschafter mit „i.V.“ unterzeichneten Schreiben.

bb) Widerspruchsrecht

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Da zentrales Mitwirkungsrecht, kann der einzelne zur Geschäftsführung und Vertretung berufene Gesellschafter der Vornahme eines Geschäfts widersprechen, der handelnde Gesellschafter muss die Maßnahme in diesem Fall unterlassen (§ 711 BGB). Von Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossene Gesellschafter haben kein Widerspruchsrecht.

Hier wird die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis bedeutsam: Im Außenverhältnis bleibt das Rechtsgeschäft der Gesellschaft gegenüber ungeachtet eines Widerspruchs wirksam, selbst dann, wenn der Widersprechende die Erklärungen des anderen durch die Vornahme eines gegenläufigen Rechtsgeschäfts unverzüglich unwirksam machen könnte.

BGH Urteil vom 19.6.2008 (Az: III ZR 46/06), unter Tz. 47 = DB 2008, 1620.

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