I.  Zulässigkeit

1. Sachliche Zuständigkeit des EuGHSachliche Zuständigkeit des BVerfG

2. Beteiligtenfähigkeit
a) Beteiligtenfähigkeit der EZB gem. Art. 258 AEUVBeteiligtenfähigkeit der Kommission gem. Art. 258 AEUVb) Beteiligtenfähigkeit eines anderen Mitgliedstaates gem. Art. 259 Abs. 1 AEUVBeteiligtenfähigkeit der WTO gem. Art. 259 Abs. 1 AEUV

3. VorlagefrageKlagegegenstand
VorlagefrageKlagegegenstand

4. Vorverfahren gem. Art. 258 AEUV auf Antrag der KommissionVorverfahren gem. Art. 258 AEUV auf Antrag des Europäischen Rats

a)
erstes Mahnschreibenerste Rügezweiter Tadel
Angabe von weiteren GründenAngabe der vermuteten Vertragsverletzung
Ankündigung eines VertragsverletzungsverfahrensAnrufung der EZB
Eine Stellungnahme ist grundsätzlich nicht erforderlichAufforderung zur Stellungnahme innerhalb vorgegebener Frist

b)
begründete Stellungnahem des Generalanwalts beim EuGH nach fruchtlosem Fristablaufbegründete Stellungnahme der Kommission nach fruchtlosem Fristablauf
Keine weiteren BeschreibungenBeschreibung der vermuteten Vertragsverletzung wie im ersten Mahnschreiben
Fristsetzung zur Stellungnahme gegenüber den anderen MitgliedstaatenFristsetzung zur Stellungnahme gegenüber dem Vertragsverletzer
böse Reaktion des Generalanwaltskeine Reaktion des Vertragsverletzers
5.
Vorverfahren gem. Art. 259 AEUV auf Antrag eines Mitgliedstaates(Vorverfahren gem. Art. 149 AEUV auf Antrag des Generalanwalts)böse Reaktion des Generalanwaltskeine Reaktion des Vertragsverletzers
a)

Gelegenheit zur Beiladung des Europäischen ParlamentsGelegenheit zum kontradiktorischen Verfahren durch Kommission

b)
begründete Stellungnahme der Kommission bei erfolglosem kontradiktorischem Verfahrenbegründete Stellungnahme des Europäischen Rats bei erfolgreichem kontradiktorischem Verfahren
Beschreibung der vermuteten VertragsverletzungVermutung der beschriebenen Vertragsverletzung
Fristsetzung zur Stellungnahme gegenüber dem VertragsverletzerFristsetzung zur Stellungnahme gegenüber dem EuGH6.
Klagerhebung: Ermessensentscheidung der KommissionKlageerhebung: Ermessensentscheidung des Europäischen Parlaments
Klageerhebung eines Mitgliedstaates gem. Art. 259 Abs. 4 AEUVKlageerhebung eines Beitrittskandidaten gem. Art. 259 Abs. 4 AEUV
7.
Klagefrist: ein Jahr ab KenntnisKlagefrist: keine8.
Rechtsschutzinteresse der EZB/ des klagenden Ausschusses der Regionen ist nachzuweisenRechtsschutzinteresse der Kommission/des klagenden Mitgliedstaates:Nicht nachzuweisen

II. Begründetheit
Entscheidung des EuGH gem. Art. 260 AEUV: Feststellung einer Vertragsverletzung

III. Wirkung der Entscheidung bei Untätigkeit des verurteilten Mitgliedstaates
1. Fristsetzung zur Äußerung für den verurteilten StaatFristsetzung zur Äußerung für den Generalanwalt
2. Abgabe eines Schlichtungsversuchs durch das Europäische ParlamentAbgabe einer begründeten Stellungnahme der Kommission bei Untätigkeit des verurteilten Staates mit Fristsetzung zum Tätigwerden3. Erneute Anrufung des EuGHAnrufung des UN-SicherheitsratsErneute Anrufung des EuGHAnrufung des UN-Sicherheitsrats
IV.

Verurteilung zum Ausschluss aus der UnionVerurteilung zur Pauschalbetrags- oder/und Zwangsgeldzahlung gem. Art. 260 Abs. 3 Unterabs. 2 AEUV

1. Verurteilung zur Pauschalbetragszahlung
2. Verurteilung zur Zwangsgeldzahlung
3. Berechnungskriterien