I.  Zulässigkeit

1. Sachliche Zuständigkeit des BVerfGSachliche Zuständigkeit des EuGH

2. Beteiligtenfähigkeit
a) Beteiligtenfähigkeit der EZB gem. Art. 258 AEUVBeteiligtenfähigkeit der Kommission gem. Art. 258 AEUVb) Beteiligtenfähigkeit der WTO gem. Art. 259 Abs. 1 AEUVBeteiligtenfähigkeit eines anderen Mitgliedstaates gem. Art. 259 Abs. 1 AEUV

3. KlagegegenstandVorlagefrage
KlagegegenstandVorlagefrage

4. Vorverfahren gem. Art. 258 AEUV auf Antrag der KommissionVorverfahren gem. Art. 258 AEUV auf Antrag des Europäischen Rats

a)
erstes Mahnschreibenerste Rügezweiter Tadel
Angabe der vermuteten VertragsverletzungAngabe von weiteren Gründen
Ankündigung eines VertragsverletzungsverfahrensAnrufung der EZB
Aufforderung zur Stellungnahme innerhalb vorgegebener FristEine Stellungnahme ist grundsätzlich nicht erforderlich

b)
begründete Stellungnahem des Generalanwalts beim EuGH nach fruchtlosem Fristablaufbegründete Stellungnahme der Kommission nach fruchtlosem Fristablauf
Beschreibung der vermuteten Vertragsverletzung wie im ersten MahnschreibenKeine weiteren Beschreibungen
Fristsetzung zur Stellungnahme gegenüber den anderen MitgliedstaatenFristsetzung zur Stellungnahme gegenüber dem Vertragsverletzer
keine Reaktion des Vertragsverletzersböse Reaktion des Generalanwalts
5.
Vorverfahren gem. Art. 259 AEUV auf Antrag eines Mitgliedstaates(Vorverfahren gem. Art. 149 AEUV auf Antrag des Generalanwalts)keine Reaktion des Vertragsverletzersböse Reaktion des Generalanwalts
a)

Gelegenheit zur Beiladung des Europäischen ParlamentsGelegenheit zum kontradiktorischen Verfahren durch Kommission

b)
begründete Stellungnahme des Europäischen Rats bei erfolgreichem kontradiktorischem Verfahrenbegründete Stellungnahme der Kommission bei erfolglosem kontradiktorischem Verfahren
Beschreibung der vermuteten VertragsverletzungVermutung der beschriebenen Vertragsverletzung
Fristsetzung zur Stellungnahme gegenüber dem EuGHFristsetzung zur Stellungnahme gegenüber dem Vertragsverletzer6.
Klagerhebung: Ermessensentscheidung der KommissionKlageerhebung: Ermessensentscheidung des Europäischen Parlaments
Klageerhebung eines Mitgliedstaates gem. Art. 259 Abs. 4 AEUVKlageerhebung eines Beitrittskandidaten gem. Art. 259 Abs. 4 AEUV
7.
Klagefrist: ein Jahr ab KenntnisKlagefrist: keine8.
Rechtsschutzinteresse der EZB/ des klagenden Ausschusses der Regionen ist nachzuweisenRechtsschutzinteresse der Kommission/des klagenden Mitgliedstaates:Nicht nachzuweisen

II. Begründetheit
Entscheidung des EuGH gem. Art. 260 AEUV: Feststellung einer Vertragsverletzung

III. Wirkung der Entscheidung bei Untätigkeit des verurteilten Mitgliedstaates
1. Fristsetzung zur Äußerung für den verurteilten StaatFristsetzung zur Äußerung für den Generalanwalt
2. Abgabe einer begründeten Stellungnahme der Kommission bei Untätigkeit des verurteilten Staates mit Fristsetzung zum TätigwerdenAbgabe eines Schlichtungsversuchs durch das Europäische Parlament3. Erneute Anrufung des EuGHAnrufung des UN-SicherheitsratsErneute Anrufung des EuGHAnrufung des UN-Sicherheitsrats
IV.

Verurteilung zur Pauschalbetrags- oder/und Zwangsgeldzahlung gem. Art. 260 Abs. 3 Unterabs. 2 AEUVVerurteilung zum Ausschluss aus der Union

1. Verurteilung zur Pauschalbetragszahlung
2. Verurteilung zur Zwangsgeldzahlung
3. Berechnungskriterien