I.  Zulässigkeit

1. Sachliche Zuständigkeit des EuGHSachliche Zuständigkeit des BVerfG

2. Beteiligtenfähigkeit
a) Beteiligtenfähigkeit der Kommission gem. Art. 258 AEUVBeteiligtenfähigkeit der EZB gem. Art. 258 AEUVb) Beteiligtenfähigkeit der WTO gem. Art. 259 Abs. 1 AEUVBeteiligtenfähigkeit eines anderen Mitgliedstaates gem. Art. 259 Abs. 1 AEUV

3. KlagegegenstandVorlagefrage
KlagegegenstandVorlagefrage

4. Vorverfahren gem. Art. 258 AEUV auf Antrag des Europäischen RatsVorverfahren gem. Art. 258 AEUV auf Antrag der Kommission

a)
erstes Mahnschreibenzweiter Tadelerste Rüge
Angabe von weiteren GründenAngabe der vermuteten Vertragsverletzung
Ankündigung eines VertragsverletzungsverfahrensAnrufung der EZB
Aufforderung zur Stellungnahme innerhalb vorgegebener FristEine Stellungnahme ist grundsätzlich nicht erforderlich

b)
begründete Stellungnahme der Kommission nach fruchtlosem Fristablaufbegründete Stellungnahem des Generalanwalts beim EuGH nach fruchtlosem Fristablauf
Keine weiteren BeschreibungenBeschreibung der vermuteten Vertragsverletzung wie im ersten Mahnschreiben
Fristsetzung zur Stellungnahme gegenüber den anderen MitgliedstaatenFristsetzung zur Stellungnahme gegenüber dem Vertragsverletzer
keine Reaktion des Vertragsverletzersböse Reaktion des Generalanwalts
5.
Vorverfahren gem. Art. 259 AEUV auf Antrag eines Mitgliedstaates(Vorverfahren gem. Art. 149 AEUV auf Antrag des Generalanwalts)keine Reaktion des Vertragsverletzersböse Reaktion des Generalanwalts
a)

Gelegenheit zur Beiladung des Europäischen ParlamentsGelegenheit zum kontradiktorischen Verfahren durch Kommission

b)
begründete Stellungnahme der Kommission bei erfolglosem kontradiktorischem Verfahrenbegründete Stellungnahme des Europäischen Rats bei erfolgreichem kontradiktorischem Verfahren
Vermutung der beschriebenen VertragsverletzungBeschreibung der vermuteten Vertragsverletzung
Fristsetzung zur Stellungnahme gegenüber dem VertragsverletzerFristsetzung zur Stellungnahme gegenüber dem EuGH6.
Klagerhebung: Ermessensentscheidung der KommissionKlageerhebung: Ermessensentscheidung des Europäischen Parlaments
Klageerhebung eines Beitrittskandidaten gem. Art. 259 Abs. 4 AEUVKlageerhebung eines Mitgliedstaates gem. Art. 259 Abs. 4 AEUV
7.
Klagefrist: keineKlagefrist: ein Jahr ab Kenntnis8.
Rechtsschutzinteresse der EZB/ des klagenden Ausschusses der Regionen ist nachzuweisenRechtsschutzinteresse der Kommission/des klagenden Mitgliedstaates:Nicht nachzuweisen

II. Begründetheit
Entscheidung des EuGH gem. Art. 260 AEUV: Feststellung einer Vertragsverletzung

III. Wirkung der Entscheidung bei Untätigkeit des verurteilten Mitgliedstaates
1. Fristsetzung zur Äußerung für den verurteilten StaatFristsetzung zur Äußerung für den Generalanwalt
2. Abgabe eines Schlichtungsversuchs durch das Europäische ParlamentAbgabe einer begründeten Stellungnahme der Kommission bei Untätigkeit des verurteilten Staates mit Fristsetzung zum Tätigwerden3. Anrufung des UN-SicherheitsratsErneute Anrufung des EuGHAnrufung des UN-SicherheitsratsErneute Anrufung des EuGH
IV.

Verurteilung zum Ausschluss aus der UnionVerurteilung zur Pauschalbetrags- oder/und Zwangsgeldzahlung gem. Art. 260 Abs. 3 Unterabs. 2 AEUV

1. Verurteilung zur Pauschalbetragszahlung
2. Verurteilung zur Zwangsgeldzahlung
3. Berechnungskriterien