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Europarecht - c) Die Beschlüsse der Kommission

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Europarecht

c) Die Beschlüsse der Kommission

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Gem. Art. 250 AEUV sind die Entscheidungen in der Kommission mit der Mehrheit der Kommissionsmitglieder, also mit der einfachen Mehrheit von mindestens fünfzehn von achtundzwanzig Stimmen zu treffen. Die Abstimmungen erfolgen grundsätzlich mündlich in den Kommissionssitzungen.

Art. 8 Geschäftsordnung der Kommission, ABl. L 308 vom 8.12.2000, 26. Beschlüsse können nicht nur mündlich in den jeweiligen Kommissionssitzungen gefasst werden. Sofern der Juristische Dienst zuvor zu einem Entwurf eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat und die Dienststellen ordnungsgemäß angehört worden sind, kann die Kommission dem Entwurf im schriftlichen Verfahren zustimmen.Art. 12 Geschäftsordnung der Kommission, ABl. L 308 vom 8.12.2000, 26. Die Kommission kann auch eines oder mehrere ihrer Mitglieder beauftragen, im Einvernehmen mit dem Präsidenten den Wortlaut eines Beschlusses oder eines den übrigen Organen vorzulegenden Vorschlags endgültig anzunehmen, wenn dessen wesentlicher Inhalt bereits in den Beratungen der Kommission festgelegt worden ist.Art. 13 Geschäftsordnung der Kommission, ABl. L 308 vom 8.12.2000, 26. Diese Befugnisse können auch auf die Generaldirektoren und Dienstleiter weiter delegiert werden.

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Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der im Vertrag vorgesehenen Zahl ihrer Mitglieder anwesend ist.

Art. 7 der Geschäftsordnung der Kommission, ABl. L 308 vom 8.12.2000, 26. Die Mitglieder der Kommission sind zur Teilnahme an den Kommissionssitzungen verpflichtet. Ausnahmsweise kann der Präsident einzelne Kommissare von der Sitzungsteilnahme entbinden.Art. 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Kommission, ABl. L 308 vom 8.12.2000, 26. Die Vertretung eines Kommissars durch dessen Kabinettschef ist möglich.Art. 10 Abs. 2 Geschäftsordnung der Kommission, ABl. L 308 vom 8.12.2000, 26.

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