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Europarecht - bb) Die Überwachung der Beihilfevergaben in den Mitgliedstaaten

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Europarecht

bb) Die Überwachung der Beihilfevergaben in den Mitgliedstaaten

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Staatlich gewährte Beihilfen führen zu einer Übervorteilung einzelner Unternehmen und stören dadurch das Bestreben innerhalb der Union, eine Wettbewerbsfreiheit mit Hilfe von gleichen Rahmenbedingungen sicherzustellen. In den Art. 107 ff. AEUV finden sich Regelungen über die Zulässigkeit von mitgliedstaatlichen Beihilfen. Diese sind in allen Mitgliedstaaten als Mittel in der Wirtschaftspolitik anerkannt. Die Union vergibt selbst erhebliche Beihilfen insbesondere im Agrarbereich. Die Kommission überwacht zentral, ob durch bewilligte Beihilfen eine unzulässige Privilegierung einzelner Unternehmen erfolgt. Gem. Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen. Von dem Verbot gibt es in Art. 107 Abs. 2 AEUV Ausnahmen. Es sind auch Gruppenfreistellungen gem. Art. 107 Abs. 3 AEUV denkbar. Die Rücknahme von national bewilligten Beihilfen richtet sich nach dem nationalen Recht in den Mitgliedstaaten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Rückforderung der Beihilfe und der Rücknahme des Bescheides. Die Rücknahme des Bescheides ist Voraussetzung für die Rückforderung der gewährten Beihilfe. Es handelt sich um zwei getrennte Verwaltungsakte, für deren Rücknahme nach deutschem Recht die § 48 Abs. 1 S. 1 und § 49a Abs. 1 S. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zu berücksichtigen sind. Gegen die Rückforderung einer Beihilfe kann vom bislang Begünstigten nicht der Einwand des Wegfalls der Bereicherung erhoben werden.

Beispiel

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Rücknahme eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes

Streinz Europarecht Rn. 804.

Die in der Bundesrepublik ansässige A-GmbH beantragte bei der zuständigen deutschen Behörde eine Investitionszulage, die ihr bewilligt wurde. A verwendete diese Zulage bestimmungsgemäß. Die nach deutschem Recht rechtmäßige Investitionszulage verstieß aber gegen Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV, da sie geeignet war, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu verfälschen. Außerdem hatte die deutsche Behörde vor Bewilligung der beantragten Investitionszulage nicht die Kommission informiert. Nachdem die Kommission Kenntnis von der Bewilligung erlangt hatte, richtete sie an die Bundesrepublik Deutschland eine Entscheidung, in der die Kommission die Rückforderung der gewährten Beihilfe von Deutschland verlangte.

A erhob gegen diese Entscheidung fristgerecht Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 AEUV. A war gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV zur Klage gegen die an die Bundesrepublik gerichteten Entscheidung befugt. Obwohl selbst nicht Adressat der Entscheidung, war A durch diese unmittelbar und individuell betroffen.

Zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Entscheidung siehe zur Wiederholung die Ausführungen in Rn. 73–75. Das gemeinschaftsrechtliche Beihilferecht in den Art. 107 ff. AEUV ist bei der nationalen Beihilfevergabe zu berücksichtigen. Die bewilligte Investitionszulage war aufgrund des Verstoßes gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtswidrig. Der Ermessensspielraum des § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG wird beim Vollzug des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen. Der EuGH begründete dies damit, dass sich die von ihm für den Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch nationale Behörden entwickelten Grundsätze auch auf die Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in der Anwendung rein nationalen Rechts erstrecken.

Soweit der rechtwidrige Verwaltungsakt den Adressaten begünstigt, kann dieser Verwaltungsakt nur unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2-4 VwVfG zurückgenommen werden. Gem. § 48 Abs. 2 VwVfG kann der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährt, der Vertrauensschutz des Begünstigten entgegenstehen. Dieser nach nationalem Recht eingeräumte Vertrauensschutz wird auch gemeinschaftsrechtlich beachtet, sodass eine Abwägung der gemeinschaftsrechtlichen Interessen an einer Beachtung des Gemeinschaftsrechts und dem Vertrauensschutz des Einzelnen vorzunehmen ist. Der A konnte sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, da von größeren Unternehmen erwartet wird, dass sie sich der gemeinschaftsrechtlichen Problematik von Beihilfen bewusst sind. Es wird von ihnen erwartet, dass sie sich vergewissern, ob die zuständige nationale Behörde das vorgeschriebene gemeinschaftsrechtliche Verfahren gem. Art. 108 AEUV eingehalten hat.

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