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BGB Allgemeiner Teil 2 - 4. Analoge Anwendung?

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 4. Analoge Anwendung?

BGB Allgemeiner Teil 2

4. Analoge Anwendung?

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Eine analoge Anwendung des § 122 wird häufig diskutiert, namentlich bei der ohne Erklärungsbewusstsein abgegeben Willenserklärung und bei der „abhanden gekommenen Willenserklärung.“

Bei der ohne Erklärungsbewusstsein abgegebenen Willenserklärung besteht nach der oben unter Rn. 356 dargestellten Auffassung kein Grund für eine Analogie. Denn es besteht nach überwiegender Ansicht ein Anfechtungsrecht direkt aus § 119 Abs. 1, sodass auch § 122 unmittelbar anzuwenden ist.

Leenen BGB AT § 15 Rn. 26.

Bei der „abhanden gekommenen“, also ohne Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangten Willenserklärung

Siehe dazu im Skript „BGB AT I“ Rn. 119 ff., vertritt die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur die Auffassung, es liege gar keine Willenserklärung vor.BGH Urt. v. 8.3.2006 (AZ: IV ZR 145/05) unter Ziff. II 2 und IV 1 = NJW-RR 2006, 847 ff. m.w.N.; Bork Allgemeiner Teil des BGB Rn 615. Nach anderer Ansicht liegt ein dem fehlenden Erklärungsbewusstsein vergleichbarer Fall vor, so dass eine Willenserklärung zu bejahen ist, wenn der Urheber der Erklärung fahrlässig handelte und damit rechnen musste, der Empfänger werde die Erklärung als verbindlich ihm gegenüber abgegeben ansehen. Die Willenserklärung könne aber analog § 119 Abs. 1 Hs. 1 Var. 2 angefochten werden.Palandt-Ellenberger § 130 Rn. 4; Leenen BGB AT § 6 Rn. 70 ff.

Wer den Tatbestand einer Willenserklärung ganz ablehnt, sollte auf eine analoge Anwendung des § 122 konsequenterweise verzichten und kann allenfalls in besonders gelagerten Fällen bei Verschulden des vermeintlich Erklärenden eine Haftung aus c.i.c. bejahen.

In diese Richtung BGH a.a.O. Bejaht man hingegen den Tatbestand einer Willenserklärung und eine analoge Anwendung des § 119 Abs. 1, ist die analoge Anwendung des § 122 die richtige Folge.Palandt-Ellenberger § 122 Rn. 2 a.E. Denn es wäre widersprüchlich, wenn man die wertungsmäßige Parallele zum Fall des fehlenden Erklärungsbewusstseins an dieser Stelle nicht vollzöge.

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In sonstigen Fällen sollte eine analoge Anwendung des § 122 aufgrund seiner Ausnahmestellung als verschuldensunabhängige Vertrauenshaftung abgelehnt werden. Denn der Gesetzgeber hat gerade darauf verzichtet, eine allgemeine Vertrauenshaftung desjenigen zu schaffen, aus dessen Sphäre eine vermeintlich wirksame Willenserklärungen stammt.

Palandt-Ellenberger § 122 Rn. 2; Leenen BGB AT § 15 Rn. 26 f.

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