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BGB Allgemeiner Teil 2 - 7. Beschränkungen des Anfechtungsrechts nach § 242

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 7. Beschränkungen des Anfechtungsrechts nach § 242

BGB Allgemeiner Teil 2

7. Beschränkungen des Anfechtungsrechts nach § 242

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Auch das Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 kann aus Gründen von Treu und Glauben (§ 242) ausgeschlossen sein.

Anders als bei § 119 muss sich der Anfechtende hier allerdings nicht auf das Rechtsgeschäft verweisen lassen, zu dem er ohne Täuschung bereit gewesen wäre.

Siehe oben unter Rn. 375. Im Falle eines durch Täuschung erreichten Vertragsschlusses würde der arglistig Handelnde ansonsten trotz seines rücksichtslosen Verhaltens immer noch in den Genuss eines inhaltlich modifizierten Vertrages kommen, was seine Vorgehensweise sogar fördern könnte.Urteil des BGH vom 28.10.2009 (Az: IV ZR 140/08) = NJW 2010, 289 ff.

Jedoch ist anerkannt, dass die Anfechtungserklärung immer dann ausgeschlossen ist, wenn die Interessen des Getäuschten im Zeitpunkt der Anfechtung nicht mehr beeinträchtigt werden.

Urteile des BGH vom 30.6.2000 (Az: V ZR 149/99) unter Ziff. II 3 = NJW 2000, 2894 f.; Palandt-Ellenberger § 123 Rn. 25. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Abgabe der Anfechtungserklärung, nicht der des Zugangs.Urteile des BGH vom 30.6.2000 (Az: V ZR 149/99) unter Ziff. II 3 = NJW 2000, 2894 f.

Beispiel

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K schließt am 1.2. einen formgerechten Kaufvertrag über den Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung ab. Der Verkäufer V teilt ihm vor Vertragsschluss mit, es bestünden keine Forderungen des Mieters M aus dem Mietverhältnis. Bei Vertragsschluss bestanden aber tatsächlich erhebliche Mängel, deren Instandsetzung der M gefordert hatte. Dies war dem V bekannt. K wird nach Kaufpreiszahlung am 1.6. als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Am 15.6. erklärt er gegenüber V die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Die Erklärung geht dem V erst am 30.6. zu. V ist überrascht, denn am 18.6. hatte er sämtliche Mängel in der verkauften Wohnung beseitigen lassen und damit alle Forderungen des M erfüllt.

K kann dennoch die Rückzahlung des Kaufpreises aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 verlangen, da zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Anfechtungserklärung die Mängel noch bestanden und er deshalb dem M nach §§ 535 Abs. 1, 566 auf Instandsetzung haftete. Auf die spätere Beseitigung seiner Haftung durch die Mängelbeseitigungsmaßnahmen des V kommt es nicht mehr an.

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