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BGB Allgemeiner Teil 2 - 5. Subjektiver Tatbestand

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 5. Subjektiver Tatbestand

BGB Allgemeiner Teil 2

5. Subjektiver Tatbestand

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Die Nichtigkeitsfolge wird in § 134 nicht von subjektiven Voraussetzungen abhängig gemacht. Grundsätzlich genügt deshalb ein objektiver Verstoß, wenn die Verbotsnorm den Verstoß nicht an subjektiven Voraussetzungen knüpft.

BGH in BGHZ 115, 123ff. unter Ziff. II 2b ff = NJW 1991, 2955, 2957; Palandt-Ellenberger § 134 Rn. 12a; Faust  BGB AT § 9 Rn. 4.

Bei Strafnormen müssen hingegen regelmäßig objektiver und subjektiver Tatbestand erfüllt sein, weil nur die subjektiv vorwerfbare Tat unter Strafe gestellt ist.

BGH in BGHZ 132, 313ff. unter Ziff. II 3b aa = NJW 1996, 1812, 1813; Palandt-Ellenberger § 134 Rn. 24; Faust BGB AT § 9 Rn. 4. Auf die – im Strafrecht gesondert zu prüfende – Schuld kommt es hingegen nicht an. Die Verwirklichung nur des objektiven Straftatbestandes soll für die Nichtigkeitsfolge nach § 134 genügen, wenn der Zweck der Strafnorm sonst nicht erreicht werden könnte (siehe dazu das nachfolgende Beispiel unter Rn. 287).BGH in BGHZ 115, 123ff. unter Ziff. II 2b ff = NJW 1991, 2955, 2957; Palandt-Ellenberger § 134 Rn. 24; Faust  BGB AT § 9 Rn. 4.

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