BGB Allgemeiner Teil 2 - I. Subsidiarität des § 134

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Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | I. Subsidiarität des § 134

BGB Allgemeiner Teil 2

I. Subsidiarität des § 134

Inhaltsverzeichnis

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Ist der Einfluss eines Umstandes auf die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts in einer bestimmten Norm ausdrücklich geregelt, so geht diese Vorschrift der Regel des § 134 vor. Verbotsgesetze i.S.d. § 134 sind also solche Rechtsnormen, die selbst keine eigene Aussage über die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts treffen.

Medicus Allgemeiner Teil des BGB Rn. 646.

Beispiel

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Die Folgen eines Verstoßes gegen eine gesetzliche Formvorschrift (= "Verbot" abweichender Formen) ergeben sich nicht aus § 134, sondern aus der jeweiligen Formvorschrift (z.B. § 494 Abs. 1) oder allgemein aus § 125 S. 1. Die Nichtigkeit einer mündlich erklärten Kündigung eines Arbeitsvertrages folgt also aus §§ 125 S. 1, 623, 126 Abs. 1 und nicht aus § 134 i.V.m. § 623.

Beispiel

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Wird der Käufer bei Abschluss des Vertrages durch den Verkäufer in betrügerischer Absicht getäuscht und dadurch zum Vertragsschluss bestimmt, so führt dies nicht zur Nichtigkeit des Kaufvertrages nach § 134 i.V.m. § 263 StGB. Vielmehr gewährt § 123 (nur) ein Anfechtungsrecht. Das Gesetz entscheidet sich hier also gegen die Nichtigkeit und für die bloße Anfechtbarkeit des – zunächst wirksam geschlossenen – Vertrages.

MüKo-Armbrüster § 134 Rn. 53.

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Im Verhältnis zu § 138 gelten folgende Besonderheiten:

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verhaeltnis-§-134-zu-§-138

§ 134 geht dem Tatbestand des § 138 Abs. 1 vor, nicht jedoch § 138 Abs. 2!

§ 138 Abs. 2 geht § 134 i.V.m. § 291 StGB vor, da § 138 Abs. 2 sonst funktionslos wäre.

Palandt-Ellenberger § 134 Rn. 65.Im Übrigen sind die Verbotstatbestände im Sinne des § 134 die konkreteren und damit spezielleren Vorschriften als die Generalklausel des § 138 Abs. 1. Aus diesem Grunde ist zunächst § 134 i.V.m. dem spezielleren Verbotstatbestand zu prüfen. Der Vorrang des § 134 vor § 138 Abs. 1 darf dabei aber nicht in dem Sinne missverstanden werden, dass § 134 abschließenden Charakter hätte. Vielmehr kann sich auch bei Ablehnung des § 134 noch eine Nichtigkeit aus § 138 Abs. 1 ergeben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Rechtsgeschäft gegen eine Norm verstößt, die kein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 darstellt,Palandt-Ellenberger § 134 Rn. 2.oder wenn weitere Umstände vorliegen, die von der Verbotsnorm nicht vollständig erfasst werden.MüKo-Armbrüster § 134 Rn. 4; siehe dazu die Beispiele bei § 138 Abs. 1 unter Rn. 307 ff.

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