Baurecht Nordrhein-Westfalen - f) Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Belange

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Baurecht Nordrhein-Westfalen

f) Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Belange

Inhaltsverzeichnis

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Gemäß § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Abwägung relevante Belange zu ermitteln und zu bewerten. Mit der in § 2 Abs. 3 BauGB angesprochenen Abwägung ist die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB gemeint, in deren Rahmen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander in einen gerechten Ausgleich zu bringen sind.

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Die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB, die als Selbstverständlichkeit voraussetzt, dass überhaupt eine Abwägung stattfindet, vollzieht sich in drei Phasen, wobei sich die beiden ersten Phasen auf den Abwägungsvorgang und die dritte Phase auf das Abwägungsergebnis beziehen:

Vgl. Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 39.

Hinweis

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In der Literatur ist die Anzahl der Phasen umstritten: Neben den – hier angenommenen – drei Phasen wird vertreten, dass sich die Abwägung in zwei oder vier Phasen vollzieht. Dabei werden die (hier als die ersten beiden Phasen dargestellten) Abschnitte entweder zusammengefasst oder weiter ausdifferenziert.

Vgl. hierzu näher den Überblick bei Merkel Die Gerichtskontrolle der Abwägung im Bauplanungsrecht, insbesondere nach der Neuregelung des § 2 Abs. 3 und 214 BauGB durch das EAG Bau, 2011, S. 130 ff. Welcher Ansicht Sie folgen, entscheiden Sie nach Ihrer eigenen Überzeugung.

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In der ersten Phase ist das Abwägungsmaterial zusammenzustellen. Die Gemeinde muss alle von der städtebaulichen Planung konkret betroffenen öffentlichen und privaten Belange, die weit zu verstehen sind und sowohl gegenwärtige als auch zukünftige Belange umfassen, ermitteln.

Vgl. zum Ganzen (einschließlich Beispiele) Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 369. Hierfür müssen die relevanten Belange begrifflich abstrakt definiert werden.Vgl. Hellerman in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 87.

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In die Abwägung müssen alle öffentlichen und privaten Belange eingestellt werden, die „nach Lage der Dinge“ in die Abwägung einzustellen sind.

Vgl. BVerwGE 34, 301 – Flachglas. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sind dies „alle mehr als nur geringfügig betroffenen, schutzwürdigen Belange, deren Betroffenheit der Gemeinde bekannt oder zumindest hätte bekannt sein müssen“.Vgl. BVerwG NVwZ-RR 1994, 490.

Beispiel

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Beispiele für demnach in die Abwägung einzustellende öffentliche Belange ergeben sich aus § 1 Abs. 5 und Abs. 6 BauGB. Beispiele für schutzwürdige private Belange sind z.B. private Rechte wie das sich aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebende Recht auf bauliche Nutzung eines Grundstücks, unabhängig davon, ob die Nutzung des Grundstücks auf dem Eigentum oder auf einem Miet- oder Pachtverhältnis beruht; ferner u.U. das Interesse eines Unternehmers an einer Änderung eines Gewerbebetriebes; schließlich auch private Interessen wie etwa der Schutz vor Immissionen. Kein schutzwürdiger privater Belang ist demgegenüber z.B. ein Schwarzbau.

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In die Abwägung einzubeziehen sind dabei jedoch nur solche Belange, wenn und soweit sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Vorhabens auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind. Verneint wurde dies z.B. bei von einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber ausgehenden Lärmimmissionen. Solche Belästigungen sind nach Ansicht des OVG NRW nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung, sondern nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalles möglicherweise für das Polizei- und Ordnungsrecht oder das zivile Nachbarrecht von Relevanz.

Vgl. OVG NRW NVwZ-RR 2014, 833.

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In der zweiten Phase muss die Gemeinde den objektiven Inhalt jedes Belangs bestimmen und die einzelnen Belange gewichten.

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In der dritten Phase findet die eigentliche Abwägung der öffentlichen und privaten Belange statt. Sie bildet damit den Kern der gesamten Abwägung.

Vgl. BVerwGE 34, 301 – Flachglas. Die Gemeinde muss in dieser Phase die gewichteten öffentlichen und privaten Belange ins Verhältnis setzen und entscheiden, welche Belange gegenüber anderen Belangen den Vorrang erhalten und welcher Belang ggf. ganz oder teilweise zurückgestellt wird.

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Die in § 2 Abs. 3 BauGB geforderte Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials betrifft die ersten beiden Phasen der Abwägung. Insoweit ist in Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben durch das EAG Bau 2004

Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24.6.2004 (BGBl. I, S. 1359). Näher zum EAG Bau 2004 z.B. Battis/Krautzberger/Löhr NJW 2004, 2553; Finkelnburg NVwZ 2004, 897; Krautzberger/Stüer DVBl. 2004, 781; Kobor JuS 2005, 1071. eine wesentliche Änderung der Rechtslage eingetreten: § 2 Abs. 3 BauGB wurde als „Verfahrensgrundnorm“BT-Drucks. 15/2250, S. 42. neu in das BauGB eingefügt mit dem gesetzgeberischen Ziel, die Ermittlung und die Bewertung planungsrelevanter Belange nunmehr nicht mehr als materiell-rechtliche, sondern als verfahrensbezogene Pflichten auszugestalten.Vgl. BT-Drucks. 15/2550, S. 63. Bis zu dieser Änderung waren die Ermittlung und die Bewertung der öffentlichen und privaten Belange materiell-rechtliche Pflichten und gehörten dementsprechend zum materiell-rechtlichen Abwägungsvorgang mit der Folge, dass Aspekte der Ermittlung und der Gewichtung der planungsrelevanten Belange im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans zu prüfen waren. Seit der Einfügung des § 2 Abs. 3 BauGB stellen die Erfordernisse des Ermittelns und des Bewertens der planungsrelevanten Belange verfahrensbezogene Pflichten dar mit der Folge, dass deren ordnungsgemäße Erfüllung bereits im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans zu prüfen ist. In der Literatur wird diese gesetzgeberische Neuerung vereinzelt weiterhin bestritten. So wird insbesondere unter Hinweis auf § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB bestritten, dass der Abwägungsvorgang nunmehr allein verfahrensrechtliche Bedeutung haben soll. Vgl. hierzu Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 85; Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 433; Jarass/Kment BauGB § 2 Rn. 9 f.; eingehend Merkel Die Gerichtskontrolle der Abwägung im Bauplanungsrecht, insbesondere nach der Neuregelung des § 2 Abs. 3 und 214 BauGB durch das EAG Bau, 2011. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mittlerweile jedoch auf die Gesetzesänderung eingelassen.Vgl. BVerwGE 131, 100; dazu Mager JA 2009, 398; offen noch BVerwGE 128, 238. Im Anschluss an BVerwGE 131, 100, VGH BW, Urt. v. 9.6.2009 – 3 S 1108/07 (s.u. Übungsfall Nr. 1 Rn. 228 f.). Gleiches gilt für die ganz h.M. in der Literatur.Vgl. zum Meinungsstand nur Lege DÖV 2015, 361.

Expertentipp

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Diese Änderung müssen Sie sich für Ihre Fallbearbeitung unbedingt vor Augen halten. Sie wirkt sich auch auf die Planerhaltung nach §§ 214, 215 BauGB aus (dazu näher Rn. 132 ff.).

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Die nunmehr verfahrensrechtliche Einordnung der Ermittlung und der Bewertung der öffentlichen und privaten Belange durch § 2 Abs. 3 BauGB ändert an den zur bisherigen Rechtslage anerkannten Anforderungen an das Verfahren bei der Aufstellung eine Bebauungsplans nichts. Inhaltlich entspricht § 2 Abs. 3 BauGB der bisherigen, sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller planungsrelevanten Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung voraussetzt.

Vgl. BVerwGE 131, 100 (unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung).

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