Kursangebot | Grundkurs Baurecht Bayern | Rechtsschutz gegen Bauleitpläne

Baurecht Bayern

Rechtsschutz gegen Bauleitpläne

J. Rechtsschutz gegen Bauleitpläne

187

Beim Rechtsschutz gegen Bauleitpläne (§ 1 Abs. 2 BauGB) ist zwischen Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen zu differenzieren.

I. Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne

188

Da der Flächennutzungsplan anders als der gemeindliche Bebauungsplan (für diesen gilt nach § 10 Abs. 1 BauGB die Rechtsform der gemeindlichen Satzung) weder in der Rechtsform der Satzung noch der der Rechtsverordnung erlassen wird, scheidet die Normenkontrolle nach § 47 VwGO grundsätzlich aus. Für den Flächennutzungsplan, der sich in erster Linie verwaltungsintern an die Gemeinde richtet (diese hat nach § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan die Bebauungspläne zu entwickeln), ist die Rechtsschutzmöglichkeit in § 47 VwGO nicht vorgesehen.

Jäde/Dirnberger/Weiss BauGB, BauNVO § 5 Rn. 2 f.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Flächennutzungsplan Darstellungen mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB enthält. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB bestimmt, dass öffentliche Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2–6 BauGB in der Regel auch dann entgegenstehen, wenn hierfür in Darstellungen des Flächennutzungsplanes eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Die Ausweisung derartiger Konzentrationsflächen bzw. Konzentrationszonen wirkt sich unmittelbar auf die Einzelzulassung eines Bauvorhabens aus, so dass der Flächennutzungsplan in diesen Fällen eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion erhält. Mit einer derartigen Aussage im Flächennutzungsplan steuert die Gemeinde ihre Planung im Außenbereich in der Form abschließend, dass Anlagen nur innerhalb der Konzentrationsflächen zulässig sind, während ihnen im Gegenschluss außerhalb dieser Zonen öffentliche Belange regelmäßig entgegenstehen. Ein solcher Flächennutzungsplan erschöpft sich demnach nicht lediglich im gemeindlichen Auftrag nach § 8 Abs. 2 BauGB, sondern regelt unmittelbar die Bebauungsfrage im Außenbereich. Die Gemeinde greift mit einem solchen Flächennutzungsplan unmittelbar ins baurechtliche Genehmigungsverfahren ein, indem eine abschließende Standortfrage geklärt wird.

Vgl. BVerwG NVwZ 2007, 1081 ff.

Aufgrund dieser singulären Vergleichbarkeit eines Flächennutzungsplanes mit einem Bebauungsplan gelangt man zur ausnahmsweisen Anwendbarkeit von § 47 Abs. 1 VwGO.

Wenn die Gemeinde im Flächennutzungsplan für ihre Außenbereichsflächen eine Konzentrationszone für Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB schafft, heißt das, dass Windkraftprojekte in dieser Gemeinde nur im Rahmen dieser Zone zulässig sind. Außerhalb der Konzentrationszone gilt § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB, wonach einem Vorhaben regelmäßig öffentliche Belange entgegenstehen, d.h. das Vorhaben außerhalb der Konzentrationsflächen planungsrechtlich unzulässig ist. Sofern der Flächennutzungsplan rechtswirksam ist, steht er damit einem Bauantrag im Außenbereich entgegen.

II. Rechtsschutz gegen Bebauungspläne

189

Bebauungspläne werden gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und damit in Rechtsnormqualität beschlossen. Damit eröffnet sich die generelle Möglichkeit der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO. Dies gilt sowohl für Bebauungspläne nach § 30 Abs. 1 wie auch für solche nach § 30 Abs. 2 und 3 BauGB.

1. Die prinzipale Normenkontrolle

190

Diese Möglichkeit besteht gegen Satzungen nach dem BauGB direkt über § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Da die VwGO in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Normenkontrolle gegen sämtliche Satzungen nach dem BauGB eröffnet, braucht es hier insoweit keinen Rückgriff auf die landesrechtliche Bestimmung in Art. 5 AGVwGO.

191

Zuständiges Gericht ist in Bayern über § 184 VwGO, Art. 1 Abs. 1 AGVwGO der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).

192

Im Bereich der Antragsbefugnis müssen natürliche und juristische Personen die mögliche Verletzung eigener Rechte durch die Rechtsvorschrift darlegen (vergleichbar der Klagebefugnis in § 42 Abs. 2 VwGO).

Lissack Bayerisches Kommunalrecht § 3 Rn. 41.

An dieser Stelle gilt es in Klausuren stets darauf zu achten, wer in welcher Rechtsstellung gegen eine Satzung nach dem BauGB vorgeht. Ist derjenige Grundstückseigentümer im künftigen Plangebiet, ist eine mögliche Verletzung in Art. 14 Abs. 1 GG nicht auszuschließen, da der Bebauungsplan die Bebauung des Grundstückes unmittelbar über § 30 BauGB betrifft. Befindet sich der Grundstückseigentümer jedoch außerhalb des künftigen Plangebietes, versagt ein Berufen auf Art. 14 Abs. 1 GG. Es bleibt dann aber regelmäßig der Rückgriff auf § 1 Abs. 7 BauGB möglich, wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne die privaten und öffentlichen Belange untereinander gerecht abzuwägen sind. Sind die geltend gemachten Belange nicht nur in ganz geringfügiger Weise betroffen und grundsätzlich auch schutzwürdig, lässt sich eine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren nicht bestreiten.

Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung § 47 Rn. 71.

Grundsätzlich können sich auch nur obligatorisch Berechtigte (Mieter, Pächter) gegen Bebauungspläne zur Wehr setzen. Dies allerdings nur insoweit, als sich aus den Festsetzungen eines Bebauungsplans Einschränkungen der ihnen zustehenden Grundstücksnutzung ergeben oder es den aus Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Lärmeinwirkungen betrifft.

Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung § 47 Rn. 70, 73.

193

Im Rahmen der Antragsbefugnis natürlicher Personen gegen Bebauungspläne gilt es die Präklusionsvorschrift in § 47 Abs. 2a VwGO zu beachten, wonach derjenige, der es im behördlichen Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB versäumt hat, seine Einwendungen vorzubringen, obwohl er hierzu in der Lage gewesen wäre, auch in einem späteren gerichtlichen Verfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ausgeschlossen ist.

Beachten Sie, dass eine Präklusion jedenfalls dann begrifflich ausgeschlossen ist, wenn die Einwendung tatsächlich erst nach Abschluss der Einwendungsfrist entstanden ist (später bekannt gewordene neue Tatsache).

194

Für die behördliche Normenkontrolle reicht es aus, mit der Anwendung der Norm befasst und betroffen zu sein.

Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung § 47 Rn. 82, 94.

Letzteres ist Konsequenz aus der fehlenden Normverwerfungskompetenz der Exekutive. Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn die betroffene Behörde die Norm anzuwenden hat, zum Beispiel in einem Baugenehmigungsverfahren.

195

Die Antragsfrist beträgt mittlerweile ein Jahr nach Bekanntmachung der Norm. Aus Rechtssicherheitsgründen wird bei Bebauungsplänen, die nachträglich rechtsungültig geworden sind – klassischer Fall ist das spätere Funktionsloswerden einzelner Festsetzungen in Bebauungsplänen – die Jahresfrist aus § 47 Abs. 2 S. 1 BauGB gleichfalls herangezogen (str.). Die Frist in § 47 Abs. 2 VwGO ist eine echte Ausschlussfrist; sie ist einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich.

196

Der Prüfungsmaßstab ist § 47 Abs. 3 VwGO zu entnehmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof prüft die Vereinbarkeit der Norm umfassend (Bundes- und Landesrecht, GG) mit Ausnahme der Grundrechte der Bayerischen Verfassung, da insofern die Popularklage aus Art. 98 S. 4 BV abschließenden Rechtsschutz gewährleistet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist dabei auch nicht auf die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände gegen die baurechtliche Satzung beschränkt.

Achten Sie an dieser Stelle auf eine beliebte Klausurfalle. Der Ausschluss des § 47 Abs. 3 VwGO – Vorrang der Popularklage – bezieht sich ausschließlich auf die Grundrechte der BV. Andere Bestimmungen der BV (z.B. Vereinbarkeit mit Staatszielbestimmungen) dürfen und müssen Sie selbstverständlich im Rahmen der Normenkontrolle ansprechen.

197

Kommt der BayVGH zum Ergebnis, die Norm ist wegen Rechtsfehlern nichtig, so erklärt er sie mit allgemein verbindlicher Wirkung (inter omnes) für unwirksam.

Lissack Bayerisches Kommunalrecht § 3 Rn. 43; Kopp/Schenke Verwaltungsgerichtsordnung § 47 Rn. 120.

Auf die Frage der subjektiven Rechtsverletzung ist dabei nicht einzugehen, da das Normenkontrollverfahren ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren darstellt.
Normenkontrolle

I.

Antragsgegenstand

 

II.

Zulässigkeit

 

 

1.

Statthaftigkeit

 

 

 

 

§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

 

 

 

 

Satzung nach dem BauGB; ausnahmsweise Flächennutzungsplan, soweit Darstellungen nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB

 

 

2.

Zuständigkeit

 

 

 

 

Im Rahmen der Gerichtsbarkeit des VGH (Art. 1 Abs. 1 AGVwGO)

 

 

 

 

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit

 

 

3.

Antragsberechtigung

 

 

 

 

Natürliche und juristische Personen, jede Behörde

 

 

4.

Antragsbefugnis

 

 

 

 

Bei natürlichen und juristischen Personen: nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO

 

 

 

 

Rechtsverletzung i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO erforderlich

 

 

 

a)

Betroffenheit durch Bebauungsplan (Eigentümer, obligatorisch Berechtigter; Lage im/außerhalb des Plangebiets)

 

 

 

b)

Präklusion in § 47 Abs. 2a VwGO beachten

 

 

 

c)

Bei Behörden: ausreichend, wenn mit Vollzug der Norm befasst

 

 

 

 

 

fehlende inzidente Normverwerfungskompetenz

Rn. 194

 

5.

Form

 

 

 

a)

Ordnungsgemäße Antragstellung analog §§ 81, 82 VwGO

 

 

 

b)

Anwaltszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO

 

 

6.

Frist

 

 

 

a)

Ein Jahr seit Bekanntmachung; Berechnung nach § 57 VwGO

 

 

 

 

 

echte Ausschlussfrist ohne Wiedereinsetzung

Rn. 195

 

 

b)

ebenfalls anzuwenden bei nachträglich rechtswidrig bzw. funktionslos gewordenen Bebauungsplänen

 

III.

Begründetheit

 

 

 

Obersatz: Die Normenkontrollklage ist begründet, wenn die angegriffene Rechtsvorschrift gegen zwingendes höherrangiges formelles oder materielles Recht verstößt und der richtige Antragsgegner gewählt wurde.

 

 

1.

Richtiger Antragsgegner: § 47 Abs. 2 S. 2 VwGO; Gemeinde; lex specialis zu § 78 VwGO

 

 

2.

Vorbehalt zugunsten der Verfassungsgerichtsbarkeit

 

 

 

 

§ 47 Abs. 3 VwGO, keine Prüfung von Grundrechten der BV

Rn. 196

 

3.

Rechtmäßigkeit der Rechtsnorm

 

 

 

a)

formelle Rechtmäßigkeit der Satzung

 

 

 

b)

materielle Rechtmäßigkeit der Satzung

 

 

 

 

 

Hält der BayVGH die Rechtsnorm für gültig, so weist er den Antrag zurück (Wirkung inter partes); hält er sie für ungültig, erklärt er sie für unwirksam (Wirkung inter omnes), § 47 Abs. 5 S. 2 VwGO.

Rn. 197

Gemäß § 47 Abs. 2 S. 4 VwGO ist im Rahmen des Normenkontrollverfahrens eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO möglich.

2. Gerichtliche Inzidentkontrolle

198

Eine inhaltliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bauleitplans kann auch innerhalb eines anhängigen Verwaltungsgerichtsrechtsstreits erfolgen. Sofern das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zu beurteilen hat, deren Grundlage ein Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB ist, hat das Gericht als Vorfrage zu klären, ob der Bebauungsplan überhaupt rechtsgültig ist. Nur dann kann die Genehmigung nämlich ihre Rechtsgrundlage in § 30 Abs. 1 BauGB finden. Dem Verwaltungsgericht steht hierbei eine uneingeschränkte inzidente Normprüfungs- und Normverwerfungskompetenz zu.

Lissack Bayerisches Kommunalrecht § 3 Rn. 47 ff.; Siehe dazu auch im Skript „Kommunalrecht Bayern“ Rn. 201.

Beachten Sie in derartigen Klausuren auch, dass sofern der Bebauungsplan unwirksam ist, die baurechtliche Prüfung nicht beendet ist. Es ist in diesen Fällen denkbar, dass sich eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des konkreten Vorhabens „ersatzweise“ aus §§ 34, 35 BauGB ergeben kann.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!