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Baurecht Baden-Württemberg - bb) Bei Behörden

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Baurecht Baden-Württemberg

bb) Bei Behörden

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583

Nach dem Wortlaut des § 47 Abs. 2 S. 1 Var. 2 VwGO gilt das Erfordernis einer Verletzung in subjektiven Rechten für Behörden, für die eine Rechtsverletzung ohnehin nicht in Betracht kommt, nicht. Um Popularanträge zu vermeiden, muss jedoch als ungeschriebene Einschränkung nach h.M. ein objektives Kontrollinteresse

Kopp/Schenke VwGO § 47 Rn. 82, 94. in Form eines besonders qualifizierten Verhältnisses zu der betreffenden NormKintz Öffentliches Recht im Assessorexamen Rn. 582. gegeben sein.

Definition

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Definition: objektives Kontrollinteresse

Eine Behörde hat ein objektives Kontrollinteresse, wenn sie beanstandete Norm anzuwenden hat oder durch deren Vollzug in ihrem Tätigkeitsbereich betroffen wird, d.h. wenn sie die Norm bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beachten hat.

BVerwG NVwZ 2011, 1468.

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