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Baurecht Baden-Württemberg - bb) Keine Möglichkeit der Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise

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Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | bb) Keine Möglichkeit der Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise

Baurecht Baden-Württemberg

bb) Keine Möglichkeit der Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise

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Die weitere TatbestandsvoraussetzungSauter LBO § 65 Rn. 22; VGH Baden-Württemberg VBlBW 2004, 263. des § 65 LBO ist, dass nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Dies ist der Fall, wenn baurechtmäßige Zustände durch relativ mildere Mittel herbeigeführt werden können.

Expertentipp

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An dieser Stelle in der Klausur muss im Rahmen des Tatbestands (und nicht erst im Rahmen der Verhältnismäßigkeit!) geprüft werden, ob gegebene Gesetzesverstöße durch Befreiungen oder Ausnahmen nach z.B. nach § 31 BauGB bzw. § 56 LBO oder Abweichungen nach § 56 LBO geheilt werden können oder entsprechende Nebenbestimmungen ausreichen.

VGH Baden-Württemberg VBlBW 2004, 263.

Rechtmäßige Zustände können wie folgt relativ milder hergestellt werden:

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 818; VGH Baden-Württemberg VBlBW 2004, 263.

bei einem genehmigungsfähigen, d.h. materiell rechtmäßigen, Bau durch die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung

durch eine (teilweise) Nutzungsuntersagung gemäß § 65 S. 2 LBO,

durch die Bewilligung einer Ausnahme oder Befreiung gemäß § 31 BauGB bzw. § 56 LBO oder

durch einen teilweisen statt eines vollständigen Abbruchs

durch entsprechende Nebenbestimmungen i.S.d. § 36 LVwVfG

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