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Baurecht Baden-Württemberg - a) Beachtliche Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB

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Baurecht Baden-Württemberg

a) Beachtliche Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB

Inhaltsverzeichnis

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Nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB liegt ein grundsätzlich beachtlicher Fehler vor, wenn

entgegen § 2 Abs. 3 BauGB von der Planung berührte Belange in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind,

die betreffenden Belange der Gemeinde bekannt waren oder bekannt sein mussten,

der Mangel offensichtlich ist und

sich der Fehler im Ergebnis ausgewirkt hat.

Hinweis

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Erfasst sind also nach der vorliegend Auffassung (s. Rn. 221, 154) Fehler im Abwägungsvorgang. Fehler im Abwägungsergebnis sind stets beachtlich.

Wegen der besonderen Bedeutung des § 2 Abs. 3 BauGB hat § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB besondere Klausurrelevanz.

Die Prüfung erfolgt anhand dieses Schemas

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Prüfung des § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB

I.

Ermittlung des Kenntnisstandes der Gemeinde im Zeitpunkt der Beschlussfassung

II.

Fehler entgegen § 2 Abs. 3 BauGB in wesentlichen Punkten

III.

Offensichtlichkeit des Fehlers

IV.

Kausalität des Fehlers für das Ergebnis des Verfahrens

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