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Baurecht Baden-Württemberg - aa) Verbot des Verstoßes gegen den Grundsatz der Planmäßigkeit

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Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | aa) Verbot des Verstoßes gegen den Grundsatz der Planmäßigkeit

Baurecht Baden-Württemberg

aa) Verbot des Verstoßes gegen den Grundsatz der Planmäßigkeit

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Verboten ist eine Bauleitplanung, die von keiner erkennbaren Planungskonzeption getragen und damit überflüssig ist, da das BauGB vom Grundsatz ausgeht, dass eine Bebauung nur aufgrund vorherigen Planung erfolgen soll (Grundsatz der Planmäßigkeit).

Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 16.

Beispiel

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Durch die Gemeinde wird ein im Außenbereich gemäß § 35 BauGB gelegenes Gelände als landwirtschaftliches Gebiet ausgewiesen, um abzusichern, dass der Abbau der dort vorhandenen Braunkohle nicht durch eine Bebauung mit Wohngebäuden erschwert wird.

BVerwGE 40, 258.

Dieser Bebauungsplan ist überflüssig, da im Außenbereich bereits gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine landwirtschaftliche Nutzung zulässig und eine Bebauung mit Wohngebäuden unzulässig ist. An der bauplanungsrechtlichen Situation ändert sich durch den Bebauungsplan also nichts.

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