Allgemeines Verwaltungsrecht - Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts - Maßnahme

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts - Maßnahme

Inhaltsverzeichnis

a) Maßnahme

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Voraussetzung für das Vorliegen eines Verwaltungsakts ist gem. § 35 S. 1 VwVfG zunächst, dass eine „Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme“ vorhanden ist.

Definition

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Definition: Maßnahme

Unter dem in § 35 S. 1 VwVfG als Obergriff für „Verfügungen“ und „Entscheidungen“ verwendeten Merkmal der „(hoheitlichen) Maßnahme“ ist jedes Verhalten mit Erklärungswert zu verstehen.

Erbguth Allgemeines Verwaltungsrecht § 12 Rn. 4; Peine Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 336.

Hinweis

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Dem in Teilen der Literatur

Vgl. Ruffert in: Erichsen/Ehlers Allgemeines Verwaltungsrecht § 21 Rn. 14. geäußerten Vorbringen, dem Merkmal „Maßnahme“ komme gegenüber dem der „Regelung“ keine eigenständige Bedeutung zu, ist nicht zu folgen. Richtigerweise bezieht sich der Begriff „Maßnahme“ auf die Tätigkeit der Behörde (den Erlass des Verwaltungsakts), wohingegen die „Regelung“ sich auf das Ergebnis dieser Tätigkeit (den erlassenen Verwaltungsakt) bezieht.Vgl. Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht § 9 Rn. 7. Siehe auch Rn. 54.

Wie aus der vorstehenden Definition folgt, handelt es sich beim Verwaltungsakt um eine Willenserklärung

Zu den hiervon insbesondere abzugrenzenden Realakten als tatsächliche Umsetzung (Vollzug) des behördlichen Willens ohne eigenen Erklärungswert siehe Rn. 59., welche als solche ausdrücklich oder konkludent (z.B. Subventionsrückforderung enthält zugleich Aufhebung des Bewilligungsbescheids, siehe Übungsfall Nr. 4) erfolgen kann (vgl. § 37 Abs. 2 S. 1 VwVfG: „in anderer Weise“), i.d.R. nicht dagegen durch bloßes Schweigen (Ausnahme: § 42a VwVfG).Darüber hinaus fehlt es im Fall bloßen Schweigens auch an einer Regelung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG, siehe Weidemann/Barthel JA 2011, 221 (223). Aufgrund ihrer Empfangsbedürftigkeit (vgl. §§ 41 Abs. 1, 43 Abs. 1 VwVfG) ist ihr inhaltlicher Erklärungsgehalt aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts auszulegen. Auslegungszweifel gehen zu Lasten der erklärenden Behörde.

Beispiel

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E ist Eigentümer eines Wohnhauses im unbeplanten Außenbereich. Nachdem E in den Genuss einer größeren Erbschaft gekommen ist, sieht er sich nunmehr endlich in der Lage, seinen langjährigen Wunsch nach einem eigenen Schwimmbad im Garten des Hauses zu realisieren. Um keine Zeit zu verlieren, wartet E die Entscheidung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde B über die von ihm beantragte Baugenehmigung nicht ab, sondern beginnt sogleich mit den Arbeiten. Kurz vor deren Abschluss erscheint M, eine Mitarbeiterin von B, auf der Baustelle, ohne jedoch Einwendungen gegen die Errichtung des Schwimmbads zu erheben. Ebenfalls ohne Beanstandungen verläuft deren weiterer Besuch bei E einen Monat später, als dieser im soeben fertiggestellten Schwimmbad seine Bahnen zieht. Vielmehr erklärte M auf Nachfrage des E im Gegenteil, dass das Schwimmbad sicher bald genehmigt werde. Umso verwunderter ist E sodann, als ihm kurze Zeit später eine Verfügung von B zugeht, in der ihm unter Hinweis auf die fehlende Baugenehmigung sowie die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Schwimmbads dessen Entfernung aufgegeben wird. E meint, diese Verfügung sei ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, da der Schwimmbadbau schließlich aufsichtsbehördlich begleitet wurde. Zu Recht?

Nein. Insbesondere können die vorgenannten Umstände nicht als aktive Duldung verstanden werden, welche die von B gegenüber E erlassene Verfügung, das Schwimmbad zu entfernen, ermessensfehlerhaft machen würde. Eine rechtsbeachtliche aktive Duldung, die nicht bereits aus langjähriger Untätigkeit der Behörde und auch nicht aus einer beanstandungsfrei verlaufenen Schlussabnahme oder aus späteren, anderen Zwecken dienenden bau-, gewerbe- oder gaststättenrechtlichen Überprüfungen hergeleitet werden kann, ist erst dann anzunehmen, wenn die zuständige Baubehörde in Kenntnis der formellen und ggf. materiellen Illegalität eines Vorhabens zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer mit dessen Existenz abzufinden gedenkt. Angesichts des Ausnahmecharakters und der weit reichenden Folgen einer aktiven Duldung – die Behörde ist auf Dauer an der Beseitigung rechtswidriger Zustände gehindert – muss den entsprechenden Erklärungen der Behörde mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, ob, in welchem Umfang und ggf. über welchen Zeitraum die Duldung der illegalen Zustände erfolgen soll. Im Übrigen spricht vieles dafür, dass eine länger andauernde Duldung oder Duldungszusage, soll sie Vertrauensschutz vermitteln, schriftlich erfolgen muss. Ausgehend hiervon ist die Erklärung von M nicht als aktive Duldung zu verstehen, weil ihr nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit zu entnehmen ist, dass B die illegalen Zustände vorübergehend oder dauerhaft hinnehmen würde. Wenn das Schwimmbad „sicher genehmigt werden“ sollte, wäre es vielmehr Sache des E, die fehlende Genehmigung ggf. zu erstreiten.

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Abweichend vom Vorstehenden kommt behördlicher Untätigkeit in Form von Schweigen

Zur Abgrenzung zum konkludent erklärten Verwaltungsakt (z.B. Widmung einer Straße zur allgemeinen Benutzung durch ihr tatsächliches Zur-Verfügung-Stellen) vgl. Rn. 59. allerdings dann Erklärungswert zu, wenn das Gesetz hieran ausnahmsweise eine Rechtsfolge knüpft. Neben derartigen bisher schon in einzelnen Fachgesetzen v.a. zwecks Verfahrensbeschleunigung getroffenen Regelungen (z.B. § 6a Abs. 1 GewO, § 10 Abs. 1 S. 3 HwO, § 57 Abs. 2 S. 3 hess. BauOWeitere Beispiele bei Peine Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 495.) ordnet nunmehr auch der zur Umsetzung von Art. 13 Abs. 4 (Dienstleistungs-)Richtlinie 2006/123/EG am 18.12.2008 in Kraft getretene § 42a VwVfG eine solche Rechtsfolge an. Gemäß dessen Abs. 1 S. 1 gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch eine andere Rechtsvorschrift – wie z.B. durch den in § 18 Abs. 1 S. 3 SigG enthaltenen Verweis – ausdrücklich so angeordnet ist.Zur andernfalls erforderlichen Untätigkeitsklage siehe im Skript „Verwaltungsprozessrecht“ Rn. 158.

Definition

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Definition: Genehmigung

Genehmigung ist eine vor der Aufnahme oder Ausübung der betreffenden Tätigkeit einzuholende Erlaubnis.

Guckelberger DÖV 2010, 109 (111).

Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem auf § 42a VwVfG verweisenden Fachgesetz setzt dieser einen hinreichend bestimmten

„Der Antrag muss so formuliert sein, dass sich aus ihm der Inhalt der erstrebten behördlichen Entscheidung mit hinreichender Deutlichkeit ermitteln lässt“ (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG), Uechtritz DVBl. 2010, 684 (688). Antrag („Ereignis“ i.S.v. § 31 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 187 Abs. 1 BGBErnst/Pinkl Jura 2013, 685 (688).) sowie das Fehlen einer diesem entweder stattgebenden oder ablehnenden Entscheidung innerhalb der dafür festgelegten Frist voraus. Diese beträgt gem. § 42a Abs. 2 VwVfG grundsätzlich 3 Monate (mit der Möglichkeit einer einmaligen angemessenen Verlängerung „wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit“ – und nicht etwa Personalmangels) und beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen bei der zuständigen Behörde. Die dieser tatsächlich zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit wird allerdings durch die Zugangsfiktion nach § 41 Abs. 2 S. 1 bzw. 2 VwVfG verkürzt, da eine ablehnende Entscheidung entsprechend früher abgesandt werden muss.BT-Drucks. 16/10493, 16. In den Fällen des § 71b Abs. 6 S. 1 VwVfG ist die die Bearbeitungszeit effektiv sogar um einen Monat verkürzt, siehe Schmitz/Prell NVwZ 2009, 1 (8). Ob ein nach Fristablauf zugehender Ablehnungsbescheid in eine konkludente Rücknahme nach § 48 VwVfG umgedeutet werden kann, ist str. (Nachweise bei Kluth JuS 2011, 1078 [1081]).

Mit Ablauf der Frist tritt dann die Genehmigungsfiktion des § 42a Abs. 1 S. 1 VwVfG ein. Aus der systematischen Stellung von § 42a VwVfG nach § 41 VwVfG folgt, dass der Fristablauf die wirksame Bekanntgabe des fingierten (synonym: fiktiven) Verwaltungsakts gegenüber dem Antragsteller ersetzt; „die fingierte Genehmigung [ist] die Genehmigung“

Ziekow VwVfG § 42a Rn. 5. A.A. Kluth JuS 2011, 1078 (1080).. Im Übrigen entfaltet die Genehmigungsfiktion die gleiche Wirkung wie ein entsprechender ordnungsgemäß zustande gekommener und bekannt gegebener Verwaltungsakt.BT-Drucks. 16/10493, 16.

Hinweis

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Wegen dieser verfahrensersetzenden Wirkung der Genehmigungsfiktion dürften die §§ 45, 46 VwVfG im Rahmen von § 42a VwVfG keine Bedeutung haben. „Eine verfahrensfehlerhafte fingierte Genehmigung kann es […] nicht geben“.

Ziekow VwVfG § 42a Rn. 6. Vgl. auch Kopp/Ramsauer VwVfG § 42a Rn. 17.

Folglich sind nach § 42a Abs. 1 S. 2 VwVfG u.a. die Vorschriften über das Rechtsbehelfsverfahren ebenfalls auf die fingierte Genehmigung anzuwenden, d.h. diese kann mittels Widerspruch (§ 68 Abs. 1 S. 1 VwGO) und Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) angefochten werden. Mangels Rechtsbehelfsbelehrung gilt hierfür jedoch regelmäßig nicht die Monatsfrist des § 70 Abs. 1 S. 1 bzw. § 74 Abs. 1 VwGO, sondern vielmehr die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO.

Peine JA 2004, 417 (418); Stelkens in: ders./Bonk/Sachs, VwVfG § 35 Rn. 67. A.A. Schliesky in: Knack/Henneke, VwVfG § 42 Rn. 8: „Da weder Bekanntgabe noch Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen, kommen die Fristen nach §§ 70 Abs. 1, 74 Abs. 1 S. 2, 58 Abs. 2 VwGO nicht zur Anwendung, es sei denn, der Begünstigte oder die Behörde veranlassen die Ausstellung einer Bestätigung über den Fiktionseintritt“. Doch selbst an Letztere sind Personen, die an dem die Fiktion auslösenden Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren, nur dann gebunden, sofern ihnen gegenüber eine gesonderte Mitteilung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion erfolgt ist. Andernfalls unterliegt der Drittwiderspruch bzw. die Drittanfechtungsklage allein den zeitlichen Grenzen der Verwirkung.Kopp/Ramsauer VwVfG § 42a Rn. 21 f., wo vor diesem Hintergrund ein Anspruch des Inhabers der fingierten Genehmigung auf Bekanntgabe mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung an Drittbetroffene bejaht wird. Zur Verwirkung siehe im Skript „Verwaltungsprozessrecht“ Rn. 348 f.

Nicht von der Fiktionswirkung des § 42a Abs. 1 S. 1 VwVfG erfasst wird dagegen die materielle Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung, so dass gem. § 42a Abs. 1 S. 2 VwVfG die Regelungen über die Bestandskraft von Verwaltungsakten, d.h. insbesondere diejenigen betreffend deren Erledigung (§ 43 Abs. 2 VwVfG), Nichtigkeit (§ 44 VwVfG), Rücknahme (§ 48 VwVfG) und Widerruf (§ 49 VwVfG), gelten. Das Fehlen einer Entscheidung allein rechtfertigt Rücknahme bzw. Widerruf der fingierten Genehmigung regelmäßig nicht, da § 42a Abs. 1 S. 1 VwVfG ansonsten weitgehend leer liefe. Vielmehr kann es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebieten, die fingierte Genehmigung nachträglich mit einschränkenden Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG) zu versehen, statt sie aufzuheben. Dies kann allerdings auch nur so weit geschehen, wie dies bei einem entsprechenden Verwaltungsakt nach materiellem Recht nachträglich zulässig wäre.

BT-Drucks. 16/10493, 16.

Wenngleich die Genehmigungsfiktion mithin einem ordnungsgemäß zustande gekommenen und bekannt gegebenen Verwaltungsakt entspricht, so hat der Begünstigte gleichwohl kein Dokument in den Händen, mit dem er die fingierte Genehmigung belegen kann. Daher gewährt § 42a Abs. 3 VwVfG – insofern vergleichbar mit § 37 Abs. 2 S. 2 VwVfG – dem Begünstigten sowie allen anderen Personen, denen der entsprechende Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1 VwVfG bekannt zu geben wäre, einen Anspruch gegen die Behörde auf Ausstellung einer schriftlichen („Fiktions-

Ziekow VwVfG, § 42a Rn. 18.)Bescheinigung, dass die Genehmigungsfiktion eingetreten ist.Ob es sich hierbei lediglich um eine Klarstellung (so Eisenmenger in: Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht § 42a VwVfG Rn. 25; vgl. auch Rn. 204 zu § 37 Abs. 2 S. 2 VwVfG) oder um einen (feststellenden) Verwaltungsakt (so Schemmer in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG § 42a Rn. 15) handelt, ist str. Dieser Meinungsstreit hat Auswirkungen auf die statthafte Klageart (allgemeine Leistungsklage oder Verpflichtungsklage), falls die Behörde die Bescheinigung nicht ausstellt, siehe Kluth JuS 2011, 1078 (1080). Der Empfang dieser Bescheinigung markiert zugleich den spätesten Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Genehmigungsfiktion, was wiederum für die Frage der Zulässigkeit der Anfechtung von Bedeutung ist (s.o.).BT-Drucks. 16/10493, 16.

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