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Allgemeines Verwaltungsrecht - 3. Fehlerfolgen

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Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | 3. Fehlerfolgen

Allgemeines Verwaltungsrecht

3. Fehlerfolgen

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Ein Verwaltungsakt, der unter Verletzung einer der vorgenannten Formvorschriften ergeht, ist grundsätzlich (formell) rechtswidrig, vgl. § 59 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG: „ein Verwaltungsakt […] wegen eines […] Formfehlers […] rechtswidrig wäre“. Im Einzelnen gilt:

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Ein Verwaltungsakt, der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt, ist nichtig, siehe § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG betreffend das Schriftformerfordernis des § 37 Abs. 3 S. 1 VwVfG. Umstritten

Hierzu siehe Kopp/Ramsauer VwVfG § 37 Rn. 37. ist die rechtliche Erheblichkeit von für Außenstehende nicht ohne Weiteres erkennbaren Verstößen gegen die behördeninterne Geschäftsverteilung, d.h. wenn der Verwaltungsakt anstelle der Unterschrift des Behördenleiters, seines Vertreters oder einer von ihm beauftragten Person diejenige eines anderen bei der Behörde Beschäftigen, mit Verwaltungsaufgaben betrauten Beamten oder Angestellten (nicht dagegen: Raumpflegepersonal etc.) trägt.

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Die sich aus einer Verletzung der Begründungspflicht des § 39 Abs. 1 VwVfG ergebenden Rechtsfolgen entsprechen denjenigen, die sich auch im Fall einer Verletzung der Anhörungspflicht des § 28 Abs. 1 VwVfG ergeben (Rn. 200): Sofern die nach § 39 Abs. 1 VwVfG grundsätzlich erforderliche Begründung nicht ausnahmsweise gem. § 39 Abs. 2 VwVfG entbehrlich ist, sie im konkreten Fall aber gleichwohl nicht stattgefunden hat, ist der entsprechende Verwaltungsakt rechtswidrig, regelmäßig aber nicht auch zugleich nichtig nach § 44 Abs. 1 VwVfG. Allerdings kann die zu Unrecht unterlassene (formelle) Begründung nach der Heilungsvorschrift des § 45 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens – also sowohl im Widerspruchsverfahren als auch bis zum gerichtlichen Berufungsverfahren – „nachgeholt“ werden (zum hiervon zu unterscheidenden „Nachschieben von Gründen“ siehe Rn. 221). Unterbleibt auch eine Nachholung, so greift § 46 VwVfG. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung insbesondere von § 39 Abs. 1 VwVfG zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (näher Rn. 282 ff.).

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