Zivilprozessordnung - Die Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen

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Zivilprozessordnung

Die Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen

IV. Die Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen

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Expertentipp

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Lesen Sie § 890 ZPO aufmerksam durch und stellen Sie die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu § 888 ZPO fest!

Ist der Schuldner zu einer Duldung oder Unterlassung verurteilt worden, erfolgt die Vollstreckung des Titels dadurch, dass der Schuldner wegen jeder Zuwiderhandlung zu einem Ordnungsgeld oder zur Ordnungshaft verurteilt wird (§ 890 ZPO). Die Ordnungsmaßnahmen müssen dem Schuldner zuvor angedroht worden sein (§ 890 Abs. 2 ZPO). Zumeist wird diese Androhung vom erkennenden Gericht gleich in das Urteil mit aufgenommen. Die Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung muss sich aus dem Titel ergeben. Die Unterlassung kann in einem reinen passiven Nichtstun bestehen, kann aber auch den Schuldner zu einem bestimmten Tun verpflichten. Es ist in jedem Fall einheitlich aus § 890 ZPO zu vollstrecken (keine Mischung aus § 887 und § 890 ZPO).

Vgl. Baur/Stürner/Bruns Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 40.21. Beispiele sind Unterlassen einer unlauteren Werbung, Unterlassen von ehrverletzenden Äußerungen, Unterlassen von Lärm, Unterlassung der Benutzung einer Internetadresse, Duldung des Betretens eines Grundstücks durch den Nachbarn, Duldung einer baulichen Maßnahme durch den Mieter.

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Auch hier ist zunächst ein Antrag des Gläubigers an das zuständige Vollstreckungsorgan erforderlich, in dem der Gläubiger eine Zuwiderhandlung des Schuldners gegen den Titel behauptet. Der Antrag braucht keine Aussage zur Art oder Höhe des Ordnungsmittels enthalten. Ausschließlich zuständig ist das Prozessgericht des ersten Rechtszugs (§§ 890 Abs. 1 S. 1, 802 ZPO). Beim LG besteht für den Antrag Anwaltszwang (§ 78 ZPO). Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen müssen vorliegen. Das Gericht entscheidet durch Beschluss; vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören (§ 891 S. 2 ZPO). Das Gericht prüft, ob eine vorherige Androhung nach § 890 Abs. 2 ZPO vorliegt (im Titel oder in einem gesonderten Beschluss) und ob der Schuldner danach eine Zuwiderhandlung begangen hat. Bestreitet der Schuldner eine Zuwiderhandlung, muss ggf. Beweis erhoben werden. Zudem setzt die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme ein Verschulden des Schuldners voraus, da § 890 ZPO strafähnlichen Charakter hat.

BVerfG NJW-RR 2007, 860, 861 f.; Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 1100. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes erfolgt durch Beschluss. Das Ordnungsgeld beträgt zwischen 5 und 250 000 € pro Zuwiderhandlung (§ 890 Abs. 1 S. 2 ZPO). Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist das Ordnungsgeld die primäre Vollstreckungsmaßnahme. Es kann bei jeder neuen Zuwiderhandlung erneut verhängt werden. Das beigetriebene Ordnungsgeld erhält der Staat.

Beispiel

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Thomas ist Mitgesellschafter des „Fitnessclub 4 you UG haftungsbeschränkt“. Der Club wurde von einem Mitkonkurrenten verklagt und verurteilt, die unwahre Werbeaussage „zertifiziert vom TÜV Süd – UST-ID-Nr. DE 20123XY“ zu unterlassen. In dem Urteil wurde sogleich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot ein Ordnungsgeld angedroht (§ 890 Abs. 2 ZPO). Das Urteil wurde dem Geschäftsführer Marcus nebst Vollstreckungsklausel zugestellt (§ 750 Abs. 1 ZPO). Drei Wochen später beantragt der Konkurrent beim Prozessgericht erster Instanz, den Fitnessclub zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in angemessener Höhe zu verurteilen, weil die unwahre Aussage immer noch auf der Homepage zu finden sei. Die unterlassene Löschung stellt eine Zuwiderhandlung dar. Das Verschulden des Geschäftsführers wird dem Fitnessclub über § 31 BGB zugerechnet. Das Gericht muss den Fitnessclub zu einem Ordnungsgeld in angemessener Höhe (z.B. 2000 €) verurteilen (§ 890 ZPO).

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