Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT III | Vollrausch, § 323a

Strafrecht Besonderer Teil 3

Vollrausch, § 323a

I. Überblick

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Sofern Sie in der gutachterlichen Prüfung die Strafbarkeit des Täters z.B. aus §§ 315b ff. verneint haben, weil dieser aufgrund einer alkoholischen Intoxikation gem. § 20 schuldunfähig ist und auch eine Strafbarkeit nach den Grundsätzen der actio libera in causa nicht in Betracht kommt, müssen Sie § 323a, den VollRausch, prüfen.

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Mit dieser Norm hat der Gesetzgeber das vorsätzliche oder fahrlässige Sich-Berauschen unter Strafe gestellt, sofern in diesem Zustand eine Straftat begangen wird, deretwegen der Täter mangels Schuldfähigkeit nicht bestraft werden kann. § 323a ist somit ein abstraktes Gefährdungsdelikt, welches die Allgemeinheit vor den Gefahren schützt, die sich aus dem Zustand des Vollrausches ergeben, bei welchem dem Täter die Einsichts- oder/und Steuerungsfähigkeit fehlt.

Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1028; BGHSt 32, 48.

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Der Vollrausch ist ebenso wie §§ 315c und 316 ein eigenhändiges Delikt, d.h. Täter kann nur derjenige sein, der sich selbst in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt. Demnach scheiden auch hier eine Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 und eine mittelbare Täterschaft gem. § 25 Abs. 1 Alt. 2 aus.

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Die im Rausch begangene Straftat, deretwegen der Täter nicht bestraft werden kann, ist nach h.A. eine objektive Bedingung der Strafbarkeit. Daraus folgt, dass der Täter bezüglich dieser Tat weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt haben muss, als er sich in den Rausch versetzte. Für den Aufbau bedeutet dies, dass die Rauschtat nach dem subjektiven Tatbestand zu prüfen ist.

Eine solche objektive Bedingung der Strafbarkeit wird Ihnen evtl. schon bei § 231 (Beteiligung an einer Schlägerei) begegnet sein. Dort setzt der objektive Tatbestand das Beteiligen an einer Schlägerei bzw. das Verüben eines Angriffs voraus. Diesbezüglich muss der Täter auch vorsätzlich gehandelt haben. Nach dem subjektiven Tatbestand prüfen Sie, ob infolge dieser Schlägerei eine schwere Körperverletzung gem. § 226 oder der Tod eines anderen Menschen eingetreten ist.

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Gem. § 323a Abs. 2 richtet sich der Strafrahmen des Vollrausches nach dem Strafrahmen der im Rausch begangenen Tat, sofern diese unter dem Regelstrafrahmen des Abs. 1 liegt. Es ist ein Strafantrag erforderlich, sofern die Rauschtat nur auf Antrag verfolgt werden könnte. Dies ergibt sich aus § 323a Abs. 3.

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§ 323a kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig verwirklicht werden. Der Aufbau des vorsätzlichen § 323a sieht wie folgt aus:

Vollrausch, § 323a (Vorsatz)

I.

Objektiver Tatbestand

 

 

1.

Taterfolg: Rausch

 

 

 

 

Grad der Berauschung

Rn. 83

 

2.

Tathandlung: Sichversetzen

 

 

 

 

Teilnahme

Rn. 90

 

3.

Kausalität und objektive Zurechnung

 

II.

Subjektiver Tatbestand

 

 

 

Vorsatz, wobei dolus eventualis ausreicht

 

III.

Objektive Bedingung der Strafbarkeit

 

 

 

Die im Rausch begangene Straftat, deretwegen der Täter gem. § 20 nicht bestraft werden kann

 

IV.

Rechtswidrigkeit

 

V.

Schuld

 

VI.

Eventuell Strafantrag gem. § 323a Abs. 3 i.V.m. der Rauschtat

 

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Sofern der Täter sich nur fahrlässig in einen Rausch versetzt hat, wird dieses Aufbauschema wie folgt abgewandelt:

Vollrausch, § 323a (Fahrlässigkeit)

I.

Tatbestand

 

1.

Taterfolg: Rausch

 

2.

Tathandlung: Sichversetzen

 

3.

Fahrlässigkeit: Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei objektiver Vorhersehbarkeit des Erfolges

 

4.

Kausalität und objektive Zurechnung

II.

Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Rauschtat

III.

Rechtswidrigkeit

IV.

Schuld

 

 

Subjektiver Fahrlässigkeitsvorwurf

V.

Eventuell Strafantrag gem. § 323a Abs. 3 i.V.m. der Rauschtat

II. Tatbestand

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Der Tatbestand des § 323a besteht in einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Sichversetzen in einen Rausch.

1. Sichversetzen in einen Rausch

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Der Täter muss sich durch alkoholische Getränke oder andere beRauschende Mittel, wie z.B. Kokain, Heroin, Opium oder Ecstasy, in einen Rauschzustand versetzt haben.

Rausch ist ein auf Intoxikation beruhender Zustand erheblich beeinträchtigter psychischer Fähigkeiten, der jedenfalls vorliegt, wenn sich der Täter in einem Zustand der verminderten Schuldfähigkeit befindet.

Küper SR BT Rn. 412.

Ein solcher Rauschzustand liegt unproblematisch vor, wenn feststeht, dass der Täter gem. § 20 schuldunfähig ist. Er liegt zweifelsfrei nicht vor, wenn feststeht, dass ein Zustand gem. §§ 20, 21 ausgeschlossen werden kann. Umstritten ist jedoch, wie solche Fälle zu behandeln sind, bei denen sich im Nachhinein nicht mehr ermitteln lässt, ob der Täter schuldunfähig gem. § 20, vermindert schuldfähig gem. § 21 oder trotz Einnahme berauschender Mittel uneingeschränkt schuldfähig war.

Beispiel

Jurastudent J hat mit seinen Kommilitonen zusammen sein erstes Staatsexamen in seiner Stammkneipe gefeiert. Obwohl er nachweisbar einige Kölsch getrunken hat, setzt er sich an das Steuer seines Fahrzeuges und rammt auf dem Nachhauseweg den am Straßenrand abgestellten Ferrari des F, wodurch ein Schaden in Höhe von 8000 € entsteht.

Als die Polizei den J zwei Tage später als Täter ermittelt hat, lässt sich nicht mehr feststellen, wie hoch der BAK-Wert zum Zeitpunkt der Tat war. Aufgrund von Zeugenaussagen ist jedoch davon auszugehen, dass J jedenfalls Alkohol getrunken hatte. Hinsichtlich der Menge des konsumierten Alkohols reichen die Zeugenaussagen von „ganz wenig“ bis „total viel“.

In der Klausur würden Sie damit beginnen, die Strafbarkeit des J gem. § 315c zu prüfen. Enthält der Sachverhalt den Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft jedenfalls von einer Alkoholisierung von 0,3 Promille ausgeht, können Sie die relative Fahruntüchtigkeit des J bejahen. Problematisch wird jedoch, ob J schuldhaft gehandelt hat, da insoweit auch eine Schuldunfähigkeit gem. § 20 in Betracht kommen kann. Da sich nicht mehr sicher feststellen lässt, wie der Alkoholisierungsgrad des J gewesen ist, muss nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ davon ausgegangen werden, dass J schuldunfähig gem. § 20 war.

Da bei den Straßenverkehrsdelikten, wie oben ausgeführt, die actio libera in causa nicht anwendbar ist, müssten Sie sich in der Klausur nun mit einem Vollrausch gem. § 323a beschäftigen. Voraussetzung dafür ist, dass J sich in einen Rausch versetzt hat. Bei erneuter Anwendung des „in dubio pro reo“-Grundsatzes müsste man nunmehr davon ausgehen, dass J zum Zeitpunkt der Verursachung des Verkehrsunfalls nicht schuldunfähig und auch nicht vermindert schuldfähig war. Diese Annahme würde zu einem Freispruch des J führen. Eine Wahlfeststellung ist wegen fehlender rechtsethischer und psychologischer Vergleichbarkeit nicht möglich.

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Nach dem Gesetzeswortlaut reicht es aus, dass der Täter wegen der rechtswidrigen Tat nicht bestraft werden kann, „… weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.“ Daraus ergibt sich nach überwiegender Auffassung, dass eine Rauschtat voraussetzt, dass jedenfalls der sichere Bereich des § 21 erreicht ist, die Schuldfähigkeit des Täters also zweifelsfrei wenigstens erheblich vermindert war.

Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1032; BGHSt 32, 48.

Insofern sind Zweifel dahingehend, ob der Täter schuldunfähig gem. § 20 oder nur vermindert schuldfähig gem. § 21 war, unerheblich. Nach h.A. hat jedoch ein Freispruch des Täters zu erfolgen, wenn sich noch nicht einmal sicher feststellen lässt, ob denn der sichere Bereich des § 21 erreicht ist. Kommt es auch in Betracht, dass der Täter voll schuldfähig war, so ist eine Bestrafung nach § 323a nicht möglich.

Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1033; OLG Karlsruhe NZV 2004, 592.

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Nur teilweise wird in der Literatur vertreten, dass § 323a einen Auffangcharakter habe und auch dann anwendbar sei, wenn noch nicht einmal festgestellt werden könne, ob der Zustand des § 21 erreicht sei. Erforderlich sei lediglich, dass überhaupt ein irgendwie gearteter Rauschzustand vorgelegen hat.

Fischer § 323a Rn. 34 m.w.N.

Beispiel

Im obigen Fall würde dies bedeuten, dass J nach h.M. freizusprechen wäre. Lediglich die Literaturvertreter, die § 323a als Auffangtatbestand ansehen, kämen zu einer Bestrafung aus dieser Norm, da jedenfalls feststeht, dass J das ein oder andere Kölsch getrunken hat, mithin also aus biologischer Sicht ein Rauschzustand vorgelegen hat, auch wenn dieser nicht den Bereich des § 21 erreicht haben kann.

Wie bereits erwähnt, muss der Täter sich in diesen Zustand selbst versetzt haben, indem er die berauschenden Mittel zu sich genommen hat.

2. Vorsatz oder Fahrlässigkeit

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Den Vollrausch muss der Täter entweder vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben. Vorsätzlich bedeutet, dass der Täter beim Konsumieren der Rauschmittel zumindest mit der Möglichkeit gerechnet hat, sich in einen vermindert schuldunfähigen Zustand zu versetzen und diese Möglichkeit billigend in Kauf genommen hat. Handelt der Täter hingegen fahrlässig, so hat er diese Möglichkeit bei Einnehmen der Rauschmittel nicht erkannt, hätte sie aber erkennen können.

III. Objektive Strafbarkeitsbedingung: die Rauschtat

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In der Klausur muss nunmehr festgestellt werden, ob der Täter im Rausch eine Straftat begangen hat, deretwegen er aufgrund von § 20 nicht bestraft werden kann. Da Sie mit der Prüfung dieser Straftat angefangen haben, können Sie nach oben verweisen. Gem. § 11 Abs. 1 Nr. 5 muss es sich bei der Rauschtat um eine rechtswidrige Tat handeln. Diese rechtswidrige Tat muss alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Hat der Täter z.B. im Rauschzustand einen Diebstahl begangen, so muss er die entsprechende rechtswidrige Zueignungsabsicht besessen haben.

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Erweiternd zu der Formulierung des § 323a wird eine Rauschtat verneint, wenn der Täter entschuldigt gehandelt hat. Dies ergibt sich aus der Systematik der Verbrechenslehre, da andernfalls der betrunkene Täter härter zu bestrafen wäre als der nüchterne Täter.

Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1038.

Beispiel

Der stocknüchterne A hält dem vollkommen betrunkenen B, der zu diesem Zeitpunkt einen BAK-Wert von 3,5 Promille aufweist, eine geladene Schusswaffe an den Kopf und fordert ihn auf, sich in sein Auto zu setzen, die Handbremse zu lösen und mit dem Fahrzeug den Berg hinunter zu rollen. In seiner Todesangst folgt B den Anweisungen des A. Aufgrund der Alkoholisierung kann er sein Fahrzeug jedoch nicht mehr kontrollieren, so dass er schon nach wenigen Metern mit einem am Straßenrand abgestellten Fahrzeug kollidiert.

Hier war B gem. § 20 schuldunfähig, so dass eine Strafbarkeit gem. § 315c Abs. 1 Nr. 1a schon aus diesem Grund nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus war B aber auch entschuldigt gem. § 35, weil er sich im so genannten Nötigungsnotstand befand. (Eine Rechtfertigung gem. § 34 kommt nach h.M. nicht in Betracht, da die Tat nicht angemessen ist.) Wäre B nüchtern gewesen, so hätte er nicht wegen dieser Tat bestraft werden können. Würde man bei § 323a ausreichen lassen, dass die Rauschtat vorsätzlich und rechtswidrig begangen sein muss, so lägen die Voraussetzungen des § 323a vor. Dies würde jedoch zu schwer hinnehmbaren Wertungswidersprüchen führen.

Sofern die rechtswidrige Tat verjährt ist, kann der Täter ebenfalls nicht mehr gem. § 323a bestraft werden.

IV. Rechtswidrigkeit und Schuld

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Der Täter kann bei dem Sichversetzen in einen Rauschzustand gerechtfertigt oder entschuldigt handeln. Insofern gelten die allgemeinen Grundsätze.

V. Täterschaft und Teilnahme

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Wie bereits ausgeführt, ist eine mittelbare Täterschaft gem. § 25 Abs. 1 Alt. 2 und eine Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 aufgrund des Umstandes, dass es sich bei § 323a um ein eigenhändiges Delikt handelt, nicht möglich.

Streitig ist, ob eine Teilnahme am Vollrausch strafbar ist.

Beispiel

Stammgast S möchte sein trübes Dasein für ein paar Stunden vergessen und begibt sich in seine Lieblingskneipe, wo Gastwirt G ihm kommentarlos immer wieder auf seine Bestellung hin ein Pils und einen Korn serviert, bis S sich kaum noch auf den Beinen halten kann. Kurz vor Mitternacht setzt sich S in diesem Zustand auf sein Mofa und verursacht beinahe einen schweren Personenschaden, weil er infolge der Alkoholisierung das Gleichgewicht verliert. Später stellt sich heraus, dass S einen BAK-Wert von 3,3 Promille hatte.

Eine Bestrafung des S gem. § 315c Abs. 1 Nr. 1a scheitert an § 20. S hat sich jedoch gem. § 323a strafbar gemacht, indem er sich – in diesem Fall wohl vorsätzlich – in einen Rausch versetzte.

Fraglich ist, ob Gastwirt G, indem er S immer wieder den Alkohol ausschenkte, sich der Beihilfe zum Vollrausch gem. §§ 323a, 27 strafbar gemacht hat.

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In der Literatur wird die Möglichkeit der strafbaren Beteiligung teilweise abgelehnt. Es wird mit dem Schutzzweck der Norm argumentiert und darauf hingewiesen, dass § 323a nur dem Täter selbst die Pflicht zur Selbstkontrolle auferlege. Wollte man die Teilnahme am Vollrausch unter Strafe stellen, so würde dies dazu führen, dass in diesen Fällen Dritten die Pflicht zur Fremdkontrolle auferlegt würde. Dies hätte insbesondere für Wirte und Zechkumpane nicht hinnehmbare Auswirkungen.

Lackner/Kühl § 323a Rn. 17 m.w.N.

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Nach Auffassung der herrschenden Meinung schafft jedoch auch der Teilnehmer eine abstrakte Gefahr für die Allgemeinheit, die vor den möglichen Konsequenzen eines Rauschzustandes bewahrt werden soll. Der Rauschzustand wird jedoch als besonderes persönliches Merkmal angesehen, welches gem. § 28 Abs. 1 die Strafbarkeit des Täters begründet. Da dieses Merkmal regelmäßig beim Teilnehmer fehlt, wird die Strafe für den Teilnehmer gem. § 49 Abs. 1 gemildert.

Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben § 323a Rn. 25; BGHSt 10, 247.

Beispiel

Im obigen Fall würde dies für Gastwirt G bedeuten, dass er sich jedenfalls nach h. A. der Beihilfe zu § 323a strafbar gemacht hat. Zugunsten des G wäre jedoch eine doppelte Strafmilderung zu berücksichtigen: zum einen wird schon gem. § 27 Abs. 2 der Strafrahmen herabgesetzt, zum anderen verlangt § 28 Abs. 1 eine weitere Strafmilderung.

Unterscheiden Sie die Beteiligung an der Rauschtat von der Beteiligung an dem Vollrausch. Eine Beteiligung an der Rauschtat selbst ist unproblematisch möglich, da die Rauschtat jedenfalls eine vorsätzliche, rechtswidrige Tat i.S.d. §§ 26, 27 darstellt.

VI. Konkurrenzen

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§ 323a tritt subsidiär zurück, sofern der Täter aus der Rauschtat selbst bestraft werden kann. Dies ist insbesondere möglich, wenn er nur vermindert schuldunfähig gem. § 21 ist, oder aber wenn eine Bestrafung unter Hinzuziehung der actio libera in causa möglich ist.

Diese Subsidiarität führt dazu, dass Sie in der Klausur zunächst mit der Rauschtat beginnen. Sofern Sie bei der Prüfung des § 20 feststellen, dass der Täter schuldunfähig ist, müssen Sie alsdann danach fragen, ob eine Bestrafung in Verbindung mit den Grundsätzen der actio libera in causa in Betracht kommt. Erst wenn Sie das verneint haben, gelangen Sie zu einer Prüfung des § 323a.

Begeht der Täter im Rausch mehrere Straftaten, deretwegen er nicht bestraft werden kann, so liegt insgesamt nur eine Rauschtat vor.

BGHSt 13, 223.

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