Die §§ 239a und 239b lösen beim ersten Lesen zunächst Verwirrung aus, da die Struktur und vor allem die Unterschiede nicht sofort erkennbar sind.

Beide Normen stellen die Entführung, das Sich-Bemächtigen von Menschen oder das Ausnutzen eines zuvor geschaffenen Zustandes in der Absicht, auf das Opfer selbst oder einen Dritten zum Erreichen eines weiteren Zwecks Zwang auszuüben unter Strafe.

Der objektive Tatbestand beider Vorschriften ist identisch.

Er enthält zwei unterschiedliche Tatbestände, die Sie in der Klausur strikt voneinander trennen sollten.

Der Entführungs- und Sichbemächtigungstatbestand lässt es ausreichen, dass der Täter die Absicht hat, bei Vornahme der Tathandlung diesen Zustand zu einer Erpressung oder Nötigung auszunutzen. Ein tatsächliches Ausnutzen ist nicht erforderlich.

Beim Ausnutzungstatbestand hat der Täter in der Regel aus einer anderen Motivation heraus das Opfer entführt oder sich des Opfers bemächtigt und möchte nun diesen Zustand zu einer Erpressung oder Nötigung tatsächlich ausnutzen. Das Ausnutzen ist damit nicht nur subjektiv beabsichtigt, sondern objektives Tatbestandsmerkmal.

Die Unterschiede beider Normen liegen im subjektiven Tatbestand.

Bei § 239b handelt der Täter in der Absicht, eine Nötigung zu begehen, wohingegen bei § 239a der Täter die Absicht haben muss, eine Erpressung gem. § 253 zu verwirklichen. Darüber hinaus unterscheiden sich beide Vorschriften in den beabsichtigten Drohmitteln. Während § 239a jedwede Drohmittel erfasst, welche die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zur Folge haben, verlangt § 239b, dass dem Opfer oder einem Dritten mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung bzw. der Freiheitsberaubung von über einer Woche gedroht wird.

Dementsprechend ist das geschützte Rechtsgut des § 239a das Vermögen und die Willensentschließungsfreiheit des zu Erpressenden sowie die Freiheit und die physisch-psychische Integrität des Entführten.Schönke/Schröder-Eisele § 239a Rn. 2. Geschütztes Rechtsgut des § 239b ist die Willensentschließungsfreiheit des zu Nötigenden sowie, wie bei § 239a auch, die Freiheit und die physisch-psychische Integrität des Entführten.Schönke/Schröder-Eisele § 239b Rn. 1.

§§ 239a und b enthalten in ihren Absätzen 1 jeweils das Grunddelikt.     

Abs. 2 des § 239a enthält eine Strafzumessungsnorm für minder schwere Fälle, die nach der Schuld zu prüfen ist, sofern der Sachverhalt eindeutige (!) Hinweise enthält. Abs. 3 des § 239a ist eine Erfolgsqualifikation. Demnach ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafe, wenn der Täter leichtfertig den Tod des Opfers verursacht. In Abs. 4 des § 239a ist in den Fällen der tätigen Reue eine Milderung der Strafe vorgesehen.

Zu beachten ist, dass § 239b in Abs. 2 auf § 239a Abs. 2 bis 4 verweist.

Entsprechend den oben aufgezeigten Tatbestandsvarianten sieht der Aufbau der Entführungs- und Sichbemächtigungsvariante der §§ 239a und b wie folgt aus:

Die Ausnutzungsvariante der §§ 239a und b sollten Sie hingegen in der Klausur wie folgt prüfen:

Diese Tatbestandsvariante setzt im objektiven Tatbestand voraus, dass der Täter eine andere Person entführt oder sich ihrer bemächtigt.

Beide Varianten setzen also das Begründen einer Herrschaftsgewalt voraus. Im Gegensatz zum Entführen setzt das Bemächtigen aber keine Ortsveränderung voraus. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass das Opfer dem Täter ausgeliefert ist, wobei nicht erforderlich ist, dass eine Schutz- oder Fluchtmöglichkeit für das Opfer gänzlich ausgeschlossen ist.

Wie bei § 239 ist es erforderlich, dass die Tathandlung gegen den Willen des Opfers geschieht. Ist das Opfer also mit der Vornahme der Tathandlung einverstanden, dann liegt ein tatbestandsausschließendes Einverständnis vor, wie wir es bereits bei § 239 kennen gelernt haben. Dies betrifft vor allem die Fälle der „Scheinerpressung“

Davon abzugrenzen ist der Fall der nur scheinbar bestehenden Herrschaftsgewalt z.B. durch das Sich-Bemächtigen oder Entführen mittels einer Scheinwaffe. Hier ist streitig, ob die Herrschaftsgewalt auch durch List und Täuschung begründet werden kann.

Zunächst muss der Täter im Hinblick auf die Verwirklichung des objektiven Tatbestands vorsätzlich handeln.

Darüber hinaus ist bei § 239a die Absicht erforderlich, den objektiv geschaffenen Zustand zu einer Erpressung gem. § 253 oder zu der, den § 253 als Grunddelikt enthaltenden Qualifikation der räuberischen Erpressung gem. § 255 auszunutzen.

In der Klausur (und der Praxis) sieht der Hauptanwendungsfall wie folgt aus:

Das Problem hat der BGH nach einem Beschluss des Großen SenatsBGHSt 40, 350. (im Wesentlichen mit Zustimmung der LiteraturJoecks/Jäger § 239a Rn. 22; Wessels/Hillenkamp/Schuhr Strafrecht BT 2 Rn. 786) dahingehend gelöst, dass er für Zwei-Personen-Verhältnisse im Rahmen der §§ 239a und b eine Einschränkung verlangt. Diese Einschränkung sieht so aus, dass ein „doppelter Zwang“ bzw. eine „stabile Bemächtigungslage“ verlangt wird: Der erpresserische Menschenraub sowie die Geiselnahme werden als unvollkommen zweiaktige Delikte aufgefasst. Im Zwei-Personen-Verhältnis liegt eine Strafbarkeit erst dann vor, wenn über den Zwang, der im Sichbemächtigen bzw. Entführen liegt, ein weiterer, den eigentlichen Zielen des Täters dienender Zwang gewollt ist. Insbesondere in der Variante des Sichbemächtigens fehlt es mithin an den Voraussetzungen des Tatbestandes, sofern das Sichbemächtigen durch eine Drohung oder durch Gewalt herbeigeführt wird, die zugleich dazu dient, das Opfer zu einer Vermögensverfügung zu nötigen.BGH NJW 1995, 471. Der Bemächtigungssituation kommt in diesem Fall dann keine eigenständige Bedeutung zu.

Für die Annahme des doppelten Zwangs ist es allerdings nicht erforderlich, dass der Täter verschiedene Zwangsmittel einsetzt. Bei Einsatz nur eines Zwangsmittels kommt es dann entscheidend darauf an, ob der Täter eine Stabilisierung der Situation herbeiführt, bevor er zur beabsichtigten Nötigung oder Erpressung übergeht. In jedem Fall muss der Bemächtigung eine eigenständige Bedeutung zukommen, die eine weitergehende Drucksituation für das Opfer darstellt.BGH Entscheidung vom 31.8.2006 Az 3 StR 246/06 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

Bei § 239b muss der Täter die Absicht haben, durch Drohung mit dem Tod, einer schweren Körperverletzung gem. § 226 oder einer Freiheitsentziehung von über einer Woche das Opfer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

Sofern das abgenötigte Opferverhalten zu einem Vermögensschaden führen soll, hat der Täter zugleich die Absicht besessen, eine räuberische Erpressung zu begehen. § 239a verdrängt in diesem Falle § 239b.

In beiden Varianten muss der Täter in der Absicht handeln, diesen Zustand auszunutzen. Es bedarf damit eines funktional-zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Bemächtigungs- oder Entführungssituation auf der einen und dem abzunötigenden Opferverhalten auf der anderen Seite. Das ist immer dann zu bejahen, wenn die Opferhandlung während der Zwangslage erfolgen soll. Soll das Opfer das erstrebte Verhalten erst nach Auflösung der Zwangslage zeigen, liegen die Voraussetzungen des „Ausnutzens“ nicht vor.Joecks/Jäger § 239a Rn. 24.

Der Ausnutzungstatbestand ist in der Klausur in 2 Schritten zu prüfen:

Der Ausnutzungstatbestand setzt zunächst ebenfalls voraus, dass der Täter das Opfer entführt oder sich des Opfers bemächtigt hat. Nach bislang überwiegender Auffassung wurde der Ausnutzungstatbestand als Auffangtatbestand verstanden, mit der Folge, dass der Täter bei der ersten Tathandlung noch nicht die Absicht hatte, diesen Zustand zu einer Erpressung oder Nötigung auszunutzen. Die erste Tathandlung erfolgte vielmehr aus gänzlich anderen Motiven heraus.Wolters StV 2007, 356.

In der Literatur ist diese Entscheidung kritisiert und darauf hingewiesen worden, dass es der Bemühung der zweiten Tatbestandsvariante gar nicht bedürfe, da das Einsperren zu einer stabilen Bemächtigungslage geführt habe, die die Täter bei fortbestehendem Erpressungsvorsatz alsdann ausgenutzt hätten, so dass die erste Tatbestandsvariante einschlägig sei.Wolters StV 2007, 356.

Im subjektiven Tatbestand genügt dolus eventualis. Eine Absicht wie in der ersten Tatbestandsvariante ist nicht erforderlich.

Anders als andere Erfolgsqualifikationen wie z.B. die bereits kennen gelernten §§ 221 Abs. 3, 227, 239 Abs. 4 setzt § 239a Abs. 3 bezüglich der Folge nicht Fahrlässigkeit gem. § 18, sondern wegen des hohen Strafrahmens wenigstens Leichtfertigkeit voraus.

Jenseits dieser Besonderheit muss jedoch auch bei § 239a Abs. 3 neben der Kausalität der gefahrspezifische Zusammenhang (auch „Unmittelbarkeitszusammenhang“ genannt) geprüft werden. Wie bei allen Erfolgsqualifikationen bedeutet das, dass sich im Tod des Opfers tatbestandsspezifische Risiken verwirklichen müssen, die typischerweise mit dem Grundtatbestand einhergehen.BGH NJW 2016, 2516

Eine Todesherbeiführung „von der Hand des Täters“ ist nicht unbedingt erforderlich.Joecks/Jäger § 239a Rn. 33 Möglich ist auch, dass der Tod erst durch das Verhalten des Opfers oder das eines Dritten eintritt. Sofern der Tod dabei das typische Risiko einer, auf eine Geiselnahme typischerweise folgenden Befreiungsaktion darstellt, ist der Zusammenhang mit dem Grunddelikt in der Regel zu bejahen, sofern das Verhalten der befreienden Polizisten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich den Tod des Opfers herbeiführt.BeckOK StGB/Valerius § 239a Rn. 20; Joecks/Jäger § 239a Rn 36

Ein weiteres typisches Risiko des Grundtatbestands kann darin liegen, dass bei einer über mehrere Stunden andauernden Bemächtigungslage ein nichtiger Anlass oder ein Missverständnis aufgrund anspannungsbedingter Fehleinschätzung und Panik vor Entdeckung zu einem Gewaltausbruch gegenüber dem Opfer führt, der tödliche Folgen hat.

Es bestehen keine deliktsspezifischen Besonderheiten, so dass die allgemeinen Grundsätze gelten.

Da die Tat bereits mit dem Entführen oder Sichbemächtigen in der ersten Tatbestandsvariante und mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Erpressung oder Nötigung in der zweiten Tatbestandsvariante vollendet ist, hat der Gesetzgeber aus Opferschutzgesichtspunkten heraus eine „tätige Reue“ ermöglicht. Voraussetzung dafür ist, dass der Täter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in seinen Lebenskreis zurückgelangen lässt.

§ 239a Abs. 1 steht in Tateinheit zu den §§ 253, 255 und 249 sofern es sich um die erste Alternative handelt, da hier der Täter nur die Absicht haben muss, diese Taten zu begehen.Fischer § 239a Rn. 21a

Di e §§ 253, 255 und 249 können hingegen im Wege der Gesetzeskonkurrenz (Spezialität) bei der 2. Alt. verdrängt werden, sofern man für das Ausnutzen eine Vollendung der Tatbestände verlangt.Joecks/Jäger § 239a Rn. 44 Lässt man hingegen nur den Versuch ausreichen, könnte klarstellend Tateinheit in Betracht kommen.