Strafrecht Allgemeiner Teil 2 - Abgrenzung täterschaftlichen Unterlassens von der Beihilfe durch Unterlassen

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Strafrecht Allgemeiner Teil 2

Abgrenzung täterschaftlichen Unterlassens von der Beihilfe durch Unterlassen

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III. Abgrenzung täterschaftlichen Unterlassens von der Beihilfe durch Unterlassen

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Video: Abgrenzung täterschaftlichen Unterlassen / Beihilfe durch Unterlassen

 

Problematisch und umstritten ist, ob ein Täter, der es unterlässt, eine Rechtsgutsverletzung zu verhindern, die ein Dritter vorsätzlich begeht, Täter eines Unterlassungsdeliktes oder lediglich Teilnehmer an diesem Unterlassungsdelikt ist.

Beispiel

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Der verurteilte Jugendliche J, der zusammen mit A und B eine Zelle teilt, wird von diesen über einen längeren Zeitraum „in einer Atmosphäre der Gewalt“ gequält und gedemütigt. So muss er 20 Purzelbäume schlagen, bis zum Erbrechen eine große Menge Hering essen und sexuelle Nötigungen über sich ergehen lassen. Am Tattag nimmt nun A an J eine simulierte Exekution vor, indem er J an einen Stuhl fesselt und ihm eine Plastiktüte über den Kopf zieht, die er erst entfernt, nachdem J kurz davor ist, zu ersticken. B hat dabei lediglich zugesehen.

Der BGH

BGH Urteil vom 12.2.2010, 4 StR 488/08, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. hat ausgeführt, dass B gegenüber J zunächst eine Garantenstellung aus Ingerenz gehabt habe, da er dem A durch die vorangegangenen Misshandlungen zu verstehen gegeben habe, dass dieser sich bei weiteren Misshandlungen keine Hemmungen aufzuerlegen brauche. Damit aber habe er die Gefahr der Eskalation geschaffen. Fraglich ist nun aber, ob sich B wegen mittäterschaftlich begangener, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung durch Unterlassen oder nur wegen Beihilfe dazu durch Unterlassen strafbar gemacht hat.

Expertentipp

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Diese Abgrenzungskriterien werden ausführlich dargestellt bei „Täterschaft und Teilnahme“, dort unter Rn 100. Zum besseren Verständnis empfiehlt es sich, die dortigen Ausführungen zu lesen.

Nach herrschender Meinung ist auf die im Begehungsbereich entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen Täterschaft und Teilnahme abzustellen, um eine dem Einzelfall gerechte Entscheidung zu treffen. Demnach ist entscheidend, ob der Garant mit Tatherrschaft und Willen zur Tatherrschaft die geforderte Handlung unterlässt,

Maurach/Gössel/Zipf Strafrecht AT 2 § 47 Abs. V Rn. 111; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn. 1034. oder ob er die Tat als eigene oder als fremde will.BGH 4 StR 488/08; BGH NJW 1963, 1763; NJW 1966, 1763. Dabei erfolgt die Abgrenzung nach dem Täterwillen auf der Grundlage der genannten objektiven Kriterien. Tatherrschaft und Wille zur Tatherrschaft bilden ein Indiz für den Willen, die Tat als eigene zu begehen.BGHSt 28, 346 (348); BGH NJW 1987, 2881.

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Nach einer teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung ist das pflichtwidrige Untätigbleiben gegenüber dem vorsätzlich handelnden Begehungstäter immer nur eine Beihilfe des Garanten. Alleine der aktiv Handelnde beherrsche das Geschehen und „verstelle“ daher dem Garanten den „Zugang“ zum strafbaren Erfolg.

Gallas JZ 1960, 686 (687); Kühl Strafrecht AT 8. Aufl. § 20 Rn. 230. Auch aus Akzessorietätsgründen sei nur Beihilfe möglich. Das Unrecht des Garantenunterlassens sei von dem Vorsatzinhalt und der Vorsatzverwirklichung des Begehungstäters abhängig.Ranft ZStW 1984, 815 ff.

Nach anderen Auffassungen hingegen kann im Unterlassensbereich der Gesichtspunkt der Tatherrschaft zur Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme nicht herangezogen werden. Die bloße Möglichkeit, einen Erfolg zu verhindern, begründe keine Tatherrschaft, sondern sei lediglich im Rahmen der Kausalität von Bedeutung. Bei den Unterlassungsdelikten handele es sich um Pflichtdelikte, bei denen allein die Verletzung der Erfolgsabwendungspflicht unrechtsbegründend wirke. Dabei lege die Garantenpflicht nicht nur den potentiellen Täterkreis fest, sondern wirke auch täterschaftskonstituierend, indem jeder, der die Erfolgsabwendungspflicht verletze, Täter sei.

Roxin Täterschaft und Tatherrschaft, 8. Aufl. 2006 S. 458 ff.

Eine weitere Meinung unterscheidet schließlich nach Art und Inhalt der verletzten Handlungspflicht. Entscheidend sei, ob die Tat wertmäßig die Voraussetzungen einer Beihilfe oder einer Täterschaft erfülle. Der Beschützergarant sei regelmäßig als Täter anzusehen. Seine Pflicht sei unmittelbar erfolgsbezogen, ihn interessiere nicht der zum Erfolg führende Kausalverlauf, sondern allein die Erfolgsabwendung als solche. Der Überwachergarant hingegen unterliege einer qualitativ anderen Rechtspflicht, deren Unterlassen wertmäßig einer Beihilfe näher stünde.

Schönke/Schröder-Cramer Vor § 25 Rn. 104 ff.

Beispiel

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Im obigen Beispiel hat der BGH nur eine Beihilfe durch Unterlassen angenommen. B wurde nur als Randfigur des Geschehens angesehen. Die Tatbestandsverwirklichung wurde primär von dem das Geschehen steuernden A in den Händen gehalten, auch wenn B verhindernd hätte eingreifen können.

Expertentipp

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Die Problematik ist in der Klausur bei der Tathandlung zu erörtern, auch wenn Sie im Rahmen der Subsumtion bei einer Theorie eine „Vorausschau“ auf die Art der Garantenstellung machen müssen.

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