Kursangebot | Grundkurs Staatsorganisationsrecht | Die Verfassungsbeschwerde

Staatsorganisationsrecht

Die Verfassungsbeschwerde

2. Die Verfassungsbeschwerde

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Verfassungsbeschwerden können nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG von jedem mit der Behauptung erhoben werden, durch den Staat in einem Grundrecht verletzt worden zu sein. Diese Verletzung kann zum Beispiel durch einen Verwaltungsakt oder ein Gerichtsurteil erfolgen. Verfassungsbeschwerden können ferner nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG von Gemeinden (Kommunen) und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden aus Art. 28 Abs. 2 GG erhoben werden.

Das BVerfG prüft nur die Einhaltung der Grundrechte. Die Beurteilung sonstiger Rechtsfragen und die Feststellung von Tatsachen obliegen allein den übrigen Gerichten.

Beispiel

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Das BVerfG kann auf eine Verfassungsbeschwerde hin weder Schadensersatz zuerkennen noch Maßnahmen der Strafverfolgung einleiten. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich auch keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers.

Prüfungsschema

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Wie prüft man: „Die Verfassungsbeschwerde ist erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist.“

A.

Zulässigkeit

 

 

I.

Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a BVerfGG

 

 

II.

Beschwerdefähigkeit

 

 

 

 

Jedermann (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG); gem. Art. 19 Abs. 3 GG auch juristische Personen des Privatrechts

 

 

III.

Prozessfähigkeit

 

 

IV.

Beschwerdegegenstand

 

 

 

 

Jeder Akt der öffentlichen Gewalt (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG)

 

 

 

 

 

Unterlassen als Maßnahme der öffentlichen Gewalt

Rn. 71

 

V.

Beschwerdebefugnis

 

 

 

 

Verfassungsbeschwerde gegen Normen

Rn. 72

 

 

 

Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile

Rn. 72

 

 

1.

Möglichkeit der Grundrechtsverletzung

 

 

 

2.

Betroffenheit

 

 

 

 

a)

Selbst, d.h. Adressaten des öffentlichen Aktes

 

 

 

 

b)

Gegenwärtig, d.h. der öffentliche Akt muss sich zum Zeitpunkt der Beschwerde auf Rechte des Beschwerdeführers auswirken.

 

 

 

 

c)

Unmittelbar, d.h. der öffentliche Akt muss grundsätzlich direkt wirken; Bejahung aber auch, wenn öffentlicher Akt (Gesetz) vorab zu Dispositionen führt, die später nicht oder nur sehr schwer zu korrigieren sind.

 

 

VI.

Rechtswegerschöpfung

 

 

 

 

Grundsatz der allgemeinen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

 

 

VII.

Form

 

 

 

1.

Schriftliche Begründung (§§ 23 Abs. 1 S. 1 und 2, 92 BVerfGG)

 

 

 

2.

Nennung der Grundrechtsverletzung (§ 92 BVerfGG)

 

 

VIII.

Frist

 

 

 

 

Monatsfrist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG); bei Gesetzen Jahresfrist (§ 93 Abs. 3 BVerfGG)

 

B.

Begründetheit

 

 

 

„Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn die angegriffene Maßnahme den Beschwerdeführer tatsächlich in seinen Grundrechten verletzt. Dies ist der Fall, wenn die Maßnahme in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingreift (I.) und der Eingriff verfassungsrechtlich nicht gedeckt (II.) ist.“

 

 

 

 

Verfassungsverstoß wegen gesetzgeberischen Unterlassens

Rn. 74

C.

Entscheidung des Gerichts, § 95 BVerfGG

 

 

 

Das BVerfG kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.

 

a) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde

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Hinweis

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Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung, § 93a Abs. 1 BVerfGG. Sie ist zur Entscheidung anzunehmen:

soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des BVerfG bereits geklärt sind.

wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist. Dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

Diese Prüfung ist bei den meisten Sachverhalten jedoch meist erfolgt, so dass Sie direkt in die Prüfung der Zulässigkeit einsteigen können.

aa) Der Beschwerdegegenstand

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Beschwerdegegenstand ist gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG jeder Akt der öffentlichen Gewalt, d.h. Maßnahmen der Legislative, Exekutive oder Judikative.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers. Ein Unterlassen kann Maßnahme der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG sein. Es kann zur Verletzung eines Grundrechts führen, wenn aus dem Grundrecht ein Anspruch auf Tätigwerden des Gesetzgebers besteht.

bb) Die Beschwerdebefugnis

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Expertentipp

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Merken Sie sich: Der Vollzug ist unzumutbar bei Gefahr eines „Strafmakels“.

Der Beschwerdeführer muss geltend machen können, in einem seiner Grundrechte (oder grundrechtsgleichen Rechte) verletzt zu sein, § 90 Abs. 1 BVerfGG. Dies erfordert zumindest die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Grundrechten sowie eine eigene, gegenwärtige und unmittelbare Beschwer.

Verfassungsbeschwerden gegen Normen: Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen können mit der Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise unmittelbar angegriffen werden, und zwar dann, wenn sie den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren. In der Regel bedürfen Rechtsvorschriften jedoch des Vollzuges, d.h. der Anwendung im einzelnen Fall durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, gegen die der Betroffene den Rechtsweg vor den zuständigen Gerichten erschöpfen muss. In aller Regel ist die Verfassungsbeschwerde daher in solchen Fällen erst nach der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts zulässig (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Wenn aber ein Verstoß gegen die angegriffene Norm zu einer Sanktion des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts führt, so ist dem Beschwerdeführer ein Abwarten der Strafe nicht zuzumuten.

Expertentipp

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Beachten Sie: Das BVerfG ist keine „Superrevisionsinstanz“.

Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsurteile: Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist immer dann problematisch, wenn der Beschwerdeführer Gerichtsentscheidungen angreift. Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf. Die Überprüfung des einfachen Rechts obliegt grundsätzlich den dafür zuständigen Fachgerichten. Das BVerfG prüft nicht, ob die angefochtene Entscheidung nach Maßgabe des einfachen Rechts rechtens ist, sondern nur, ob eine spezifische Verletzung von Grundrechten vorliegt. Eine solche ist gegeben bei:

Anwendung einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage,

Nichtanwendung eines Grundrechts,

fehlerhafter Anwendung eines Grundrechts,

Verkennung der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts.

cc) Rechtswegerschöpfung/Subsidiaritätsgrundsatz

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Die Anrufung des BVerfG ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn und soweit eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des BVerfG im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen. Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) genutzt worden sein.

Hinweis

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Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird dagegen für eine zulässige Verfassungsbeschwerde zum BVerfG nicht vorausgesetzt.

b) Die Prüfung der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

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Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Beschwerdeführer durch den Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist. Dies ist der Fall, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich eines solchen Rechts vorliegt und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann.

Expertentipp

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Kommen mehrere Grundrechte in Betracht, beginnen Sie mit dem spezielleren bzw. weisen Sie auf Konkurrenz oder Subsidiarität hin.

Verfassungsverstoß wegen gesetzgeberischen Unterlassens: Die Verfassungsbeschwerde könnte hier ungeeignet sein, die rechtliche Stellung des Beschwerdeführers zu verbessern, da das BVerfG aus Gründen der Gewaltenteilung gehindert ist, einen Verfassungsverstoß festzustellen. Das BVerfG hält sich jedoch in mehreren Fällen für befugt, über Verfassungsbeschwerden gegen legislatives Unterlassen zu entscheiden:

Eine Entscheidung des BVerfG ist zunächst dann möglich, wenn ein ausdrücklicher Auftrag des Grundgesetzes besteht, eine bestimmte gesetzliche Regelung zu erlassen. Ein solcher verfassungsrechtlicher Gesetzgebungsauftrag besteht z.B. in Art. 6 Abs. 5 GG.

Ein gesetzgeberisches Unterlassen ist auch dann verfassungsrechtlich justiziabel, wenn der Gesetzgeber es trotz bestehender grundrechtlicher Handlungs- und Schutzpflichten gänzlich unterlassen hat, gesetzliche Vorschriften zu erlassen.

Ein gesetzgeberisches Unterlassen ist schließlich auch dann justiziabel, wenn der Gesetzgeber durch seine Untätigkeit eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Nachbesserung einer ursprünglich als verfassungskonform angesehenen Regelung verletzt hat.

BVerfGE 88, 203, 310; vertiefend zum Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde Hillgruber/Goos Verfassungsprozessrecht Rn. 72 ff.

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