Kursangebot | Grundkurs Staatsorganisationsrecht | Die Staatsziele

Staatsorganisationsrecht

Die Staatsziele

G. Die Staatsziele

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Eine Legaldefinition des Begriffes Staatsziel enthält Artikel 13 der Verfassung des Freistaates Sachsen:

Das Land hat die Pflicht, nach seinen Kräften die in dieser Verfassung niedergelegten Staatsziele anzustreben und sein Handeln danach auszurichten.

Dabei macht die Formulierung „nach seinen Kräften“ deutlich, dass die Verbindlichkeit des Staatsziels wesentlich schwächer ist als die des Staatsstrukturprinzips. Zudem sind die Staatsziele nicht von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG umfasst. Allerdings stellen sie rechtlich bindende Direktiven für alle öffentlichen Gewalten und Ebenen dar und bilden mithin einen verfassungsrechtlichen Wert, der im Rahmen einer Abwägung rechtliche Geltung beanspruchen kann.

I. Umwelt- und Tierschutz

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Als objektiv-rechtliche Staatszielbestimmung vermittelt Art. 20a GG keinen Anspruch des Einzelnen auf Verhütung von Umweltschädigungen oder auf tierschützende Maßnahmen. Die Vorschrift verpflichtet den Staat aber dazu, die Belange der Umwelt zu schützen und Beeinträchtigungen zu vermeiden.

Das Staatsziel Tierschutz (Art. 20a Alt. 2 GG) wird relevant, wenn im Zusammenhang mit Tierversuchen die Freiheit der Wissenschaft bzw. die Berufsfreiheit eingeschränkt werden soll.

Vertiefend Degenhart Staatsrecht I Rn. 611 ff.

Beispiel

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Ein Hirnforscher der Universität U führt Experimente mit Affen durch, die für diese mit erheblichen Schmerzen verbunden sind. Er beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung nach dem Tierschutzgesetz zur Durchführung weiterer solcher Versuche und beruft sich hierbei auf sein Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Die Behörde wird bei ihrer Entscheidung und bei der Auslegung des Tierschutzgesetzes im konkreten Fall die beiden verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Wissenschaftsfreiheit (Grundrecht) und des Tierschutzes (Staatszielbestimmung) miteinander abzuwägen haben.

Gegenstand der Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Grundlagen (Art. 20a Alt. 1 GG) ist die gesamte natürliche Umwelt des Menschen wie Luft, Wasser, Boden, Grundwasser, Landschaftsbild inklusive der klimatischen Bedigungen und darin lebenden Organismen (Pflanzen etc.).

Beispiel

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Künstler K möchte im Garten seines im Außenbereich gelegenen Wochenendhauses Monumentalfiguren in Höhe von 7 m auf einen ca. 7 m hohen Sockel aufstellen. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde verweigert ihm hierfür wegen des bauplanungsrechtlichen Verunstaltungsgebotes (§ 35 Abs. 3 BauGB) die Baugenehmigung. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Bauaufsichtsbehörde recht, da sich K zwar auf sein Grundrecht der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) berufen könne, allerdings die Vorschrift des § 35 Abs. 3 BauGB einen Wert von Verfassungsrang, nämlich die Staatszielbestimmung „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ (Art. 20a GG) konkretisiere. In der Abwägung dieser verfassungsrechtlichen Positionen habe die Staatszielbestimmung im konkreten Fall Vorrang.

II. Friedenspflicht, Vereintes Europa, Völkerverständigung

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Als direkte Reaktion auf die Verbrechen des Nationalsozialismus enthält das Grundgesetz in seiner Präambel in Satz 1 das Bekenntnis des deutschen Volkes, „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

Expertentipp

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Bitte denken Sie daran, dass das BVerfG das GG als Gegenentwurf zum totalitären NS-Staat ansieht, s. Rn. 6 und 7.

Im engen Zusammenhang mit der Friedenspflicht steht die allgemeine Verpflichtung des Staates zur internationalen Zusammenarbeit und zur Völkerverständigung. Abgeleitet wird sie aus Art. 9 Abs. 2 GG („Vereinigungen, . . . die sich . . . gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten“) i.V.m. Art. 24 Abs. 2 GG, der die Wahrung des Friedens im Bereich der Beziehungen des Bundes betrifft, und den Wertungen der Präambel.

BVerwGE 87, 237.

Die beiden Staatsziele der Friedenspflicht und des Gebotes der internationalen Zusammenarbeit zur Völkerverständigung beziehen sich in Abgrenzung zum gesonderten Staatsziel eines vereinten Europas (Art. 23 GG) nicht nur auf Verbindungen in Europa, sondern auf die ganze Welt. Wie bei allen Staatszielen ist hieran nicht nur die unmittelbare Staatsverwaltung (Bund und Länder) gebunden, sondern aufgrund der Einheit der Verfassung alle öffentlich-rechtlichen Träger, insbesondere auch die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften.

Beispiel

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Die Beteiligung einer Gemeinde an einer internationalen Städtepartnerschaft entspricht der Staatszielbestimmung zur internationalen Zusammenarbeit und zur Völkerverständigung. Sie kann daher von der Kommunalaufsichtsbehörde nicht unterbunden werden.

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